Chatkontrollen: EU verlängert Scanning bis April 2028
Veröffentlicht: 14.07.2026 um 18:41 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Bis April 2028 dürfen Messenger-Anbieter weiterhin private Nachrichten auf Material über sexuellen Kindesmissbrauch scannen. Die Entscheidung fiel, weil eine für Änderungen erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde – der bisherige Rechtsrahmen bleibt damit bestehen.
Schutz der Verschlüsselung bleibt umstritten
Ein zentraler Streitpunkt war die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE). Das Parlament sprach sich gegen Client-Side Scanning aus. Bei dieser Methode würden Nachrichten bereits auf den Endgeräten der Nutzer vor der Verschlüsselung geprüft. Die Integrität privater Kommunikation soll so gewahrt bleiben.
Die Auswirkungen der Regelung variieren je nach Anbieter. Signal setzt vollständig auf E2EE und droht bei einer Aufweichung mit dem Rückzug aus dem EU-Markt. Bei WhatsApp sind Nachrichten zwar verschlüsselt – unverschlüsselte Cloud-Backups könnten aber theoretisch von den Scans betroffen sein. Bei Telegram sind nur die geheimen Chats vollständig geschützt. Auf Instagram sind Direktnachrichten seit Frühjahr 2026 nicht mehr durchgängig verschlüsselt.
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EU plant Altersgrenzen und Identitätsnachweis
Parallel zur Übergangsregelung arbeitet die EU-Kommission an einer dauerhaften Gesetzgebung. Ein Mitte Juli vorgelegter Expertenbericht empfiehlt ein gestuftes System zur Regulierung der Bildschirmnutzung. Für Kinder bis drei Jahre: kompletter Verzicht. Für Drei- bis 13-Jährige: Nutzung nur unter Aufsicht.
Die Kommission schlägt zudem ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien vor. Zur technischen Umsetzung wird die EUDI-Wallet diskutiert – eine EU-weite App zur Identitätsauthentifizierung. Kritiker warnen: Ein solches System könnte das Ende der Anonymität im Internet bedeutet und Missbrauchspotential für weitreichende Kontrollen bieten.
Bitkom warnt, Bürgerrechtler kritisieren
Der Digitalverband Bitkom begrüßte den Expertenbericht grundsätzlich, warnte aber vor pauschalen Verboten. Branchenvertreter fordern einen risikobasierten Ansatz: mehr Eigenverantwortung und stärkere Pflichten für Plattformbetreiber, ihre Dienste jugendsicher zu gestalten – ohne die Privatsphäre unverhältnismäßig einzuschränken.
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Juristen und Bürgerrechtler kritisierten das Eilverfahren zur Verlängerung der Ausnahmeregelung. Die Kombination aus Chatkontrollen und Identitätspflichten könne eine umfassende Überwachungsinfrastruktur schaffen. Die EU-Kommission plant, nach der Sommerpause konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen. Anbieter müssten dann nachweisen, dass ihre Dienste für junge Nutzer unbedenklich sind. Bei Verstößen drohen bereits heute empfindliche Bußgelder – orientiert am weltweiten Umsatz.
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