CLARITY Act: US-Senat bringt Stablecoin-Regulierung auf den Weg

Der US-Senat macht Ernst mit der ersten umfassenden Regulierung digitaler Vermögenswerte – ein milliardenschwerer Markt steht vor klaren Spielregeln.

Der Bankenausschuss des Senats hat für den 14. Mai eine Anhörung zum Digital Asset Market Clarity Act – kurz CLARITY Act – angesetzt. Das Gesetz soll dem Billionen-Dollar-Markt für Stablecoins endlich rechtliche Sicherheit geben. Möglich wurde der Durchbruch durch einen überraschenden Kompromiss zwischen Senator Thom Tillis und Senatorin Angela Alsobrooks.

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Der Zins-Kompromiss: Passiv verboten, aktiv erlaubt

Die Kernfrage, die das Gesetz monatelang blockierte: Dürfen Stablecoin-Anbieter ihren Kunden Zinsen zahlen? Die Antwort des neuen Kompromisses ist differenziert. Passive Zinsen auf stabile Guthaben sind künftig verboten – sie gelten als funktionales Äquivalent zu klassischen Bankeinlagen und unterlägen damit anderen regulatorischen Anforderungen.

Erlaubt bleiben dagegen aktivitatsbasierte Belohnungen: Prämien für Transaktionsvolumen, Plattformnutzung oder aktive Zahlungen. Unternehmen wie Circle oder Coinbase können ihre Kundenbindungsprogramme damit fortsetzen, ohne direkt mit den Sparkonten regulierter Banken zu konkurrieren.

„Dieser Mittelweg sichert die Vormachtstellung des US-Dollars in der digitalen Wirtschaft und schützt gleichzeitig das traditionelle Bankensystem“, heißt es aus dem Umfeld der Verhandler.

Bankenlobby schlägt Alarm – letzter Widerstand vor der Abstimmung

Doch die traditionelle Finanzbranche gibt nicht kampflos auf. Am 8. Mai schickte ein Bündnis aus American Bankers Association, Bank Policy Institute und Independent Community Bankers of America einen Brandbrief an die Ausschussführung.

Ihre Sorge: Die Definitionen für aktivitätsbasierte Belohnungen seien zu schwammig. „Selbst nicht-passive Anreize könnten Einlagen aus dem versicherten Bankensystem abziehen“, warnen die Verbände. Die Folge: weniger Kredite für kleine Unternehmen und Immobilienkäufer.

Die Lobbyisten drängen auf Nachbesserungen in Paragraf 404 des Gesetzes – insbesondere darauf, dass Belohnungen nicht an die Haltedauer oder Höhe ungenutzter Guthaben gekoppelt werden dürfen. Ein letzter Versuch, vor der entscheidenden Sitzung am 14. Mai noch republikanische Stimmen abzuziehen.

Politische Dynamik: Vom Wahlkampf zur Gesetzesinitiative

Der Weg zur CLARITY Act begann mit einem politischen Erdbeben. Nach den hart umkämpften Kongresswahlen 2024, bei denen die Krypto-Industrie allein im Bundesstaat Ohio über 40 Millionen Dollar in Wahlkampf-Spenden steckte, übernahm Senator Tim Scott den Vorsitz im Bankenausschuss. Sein Vorgänger galt als digitalisierungsfeindlich – Scott setzt dagegen auf eine proaktive Regulierung.

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Auch das Weiße Haus drängt auf Tempo. Finanzminister Scott Bessent fordert klare Regeln, um Finanzinnovationen in den USA zu halten. Und die Demokraten wissen: Scheitert das Gesetz vor den Midterms im November, könnte ein Wechsel der Mehrheit im Repräsentantenhaus alles zunichtemachen.

Was das Gesetz konkret regelt

Sollte der CLARITY Act den Senat passieren und mit der bereits im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedeten Version des Repräsentantenhauses zusammengeführt werden, stünde die größte Reform des US-Finanzrechts seit Jahrzehnten bevor. Die Kernpunkte:

• Stablecoin-Emission: Nichtbanken dürfen Zahlungs-Stablecoins bis zu einer Grenze von 10 Milliarden Dollar ausgeben. Banken haben keine Obergrenze, müssen aber strenge Reservevorschriften einhalten.
• Reservepflicht: 1:1-Besicherung mit hochliquiden Vermögenswerten wie US-Staatsanleihen und Zentralbankguthaben.
• Bilanzierung: Kryptovermögen dürfen Banken künftig außerbilanziell halten – ein Befreiungsschlag für institutionelle Verwahrungsdienste.
• Algorithmus-Verbot: Stablecoins, die ihre Stabilität durch Angebotsanpassungen statt harte Besicherung erreichen, bleiben verboten.

Hürden auf dem letzten Meter

Trotz des Kompromisses ist das Gesetz noch nicht durch. Mehrere prominente Demokraten kritisieren die Anti-Geldwäsche-Bestimmungen als zu lasch. Zudem gibt es Debatten über mögliche Interessenkonflikte: Ein dezentrales Finanzprojekt im Umfeld einer bekannten Politikerfamilie sammelte Anfang des Jahres über 1,4 Milliarden Dollar ein – genug Stoff für weitere Enthüllungen.

Ausschussvorsitzender Scott will die Anhörung noch vor der Memorial-Day-Pause im Mai abschließen. Sollte der Senat bis zum Sommer zustimmen, bliebe die zweite Jahreshälfte für den Vermittlungsausschuss zwischen Senat und Repräsentantenhaus. Ein Präsidenten-Siegel noch vor Jahresende 2026 wäre dann möglich.

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