Datenschutz USA: Supreme Court bestätigt Milliarden-Strafen für Telekom

Gleich zwei wegweisende Entscheidungen stärken die Rechte der Verbraucher: Das Repräsentantenhaus von Massachusetts verabschiedete einstimmig ein umfassendes Datenschutzgesetz, während der Oberste Gerichtshof die Befugnis der Regierung bestätigte, Telekommunikationskonzerne für den Verkauf von Standortdaten massiv zu bestrafen.

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Massachusetts: Privatklagen als scharfes Schwert

Mit 146 zu null Stimmen passierte der Consumer Data Privacy Act das Repräsentantenhaus von Massachusetts – ein klares Signal an die Wirtschaft. Das Gesetz verbietet den Verkauf präziser Standortdaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher. Betroffen sind alle Unternehmen, die Daten von mehr als 100.000 Kunden verarbeiten.

Besonders brisant: Anders als die Senatsversion, die die Durchsetzung allein der Generalstaatsanwaltschaft überlassen wollte, erlaubt das neue Gesetz private Sammelklagen – allerdings nur, wenn mehr als zwei Millionen Einwohner betroffen sind. „Das ist ein entscheidender Hebel für die Durchsetzung", kommentiert Caitriona Fitzgerald vom Electronic Privacy Information Center (EPIC).

Neben Standortdaten schützt das Gesetz auch sensible Informationen wie biometrische Daten, Religionszugehörigkeit, Einwanderungsstatus und sexuelle Orientierung. Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU begrüßen die Maßnahme – der Gouverneur wird das Gesetz voraussichtlich unterzeichnen.

Supreme Court: Milliarden-Strafen für Datensünder

Der Oberste Gerichtshof entschied mit 8 zu 1 Stimmen: Die Federal Communications Commission (FCC) darf Mobilfunkanbieter für den unerlaubten Verkauf von Echtzeit-Standortdaten zur Kasse bitten. AT&T und Verizon waren vor Gericht gezogen, weil sie ihr Recht auf ein Geschworenenverfahren verletzt sahen – ohne Erfolg.

Die Strafen aus dem Jahr 2024 sind happig:
- T-Mobile: 80 Millionen US-Dollar (rund 74 Millionen Euro) plus 12 Millionen für die Sprint-Tochter
- AT&T: 57 Millionen US-Dollar (rund 53 Millionen Euro)
- Verizon: 47 Millionen US-Dollar (rund 44 Millionen Euro)

Die Unternehmen können die Zahlung zwar verweigern und auf eine gerichtliche Klärung pochen – doch das Urteil stärkt die Durchsetzungskraft der Aufsichtsbehörde erheblich.

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New York und Connecticut ziehen nach

Die Welle der Datenschutzgesetze rollt weiter. In New York verabschiedete das Parlament am Sonntag den „One Fair Price Act" – ein Gesetz gegen sogenannte „Überwachungspreise". Unternehmen dürfen künftig nicht mehr Browserverlauf, Einkommen oder Standort nutzen, um personalisierte Algorithmus-Preise festzulegen. Bei Verstößen drohen bis zu 10.000 Dollar fürs erste und 25.000 Dollar für jedes weitere Vergehen. Generalstaatsanwältin Letitia James unterstützt das Vorhaben.

Connecticut verschärfte sein bestehendes Datenschutzgesetz (CTDPA) gleich mehrfach:
- Die Schwelle für betroffene Unternehmen sinkt ab Juli 2026 von 100.000 auf 35.000 Verbraucher
- Datenmakler müssen sich ab Januar 2027 registrieren
- Bis Juli 2028 ist eine zentrale „Löschfunktion" für Verbraucherdaten Pflicht
- Gesichtserkennung wird reguliert, der Verkauf von Standortdaten komplett verboten

Flickenteppich oder Bundeslösung?

Während die Bundesstaaten eigene Wege gehen, diskutiert das US-Repräsentantenhaus den SECURE Data Act – ein nationales Rahmengesetz. 22 Staaten haben inzwischen eigene Datenschutzgesetze erlassen. Kritiker bemängeln, der aktuelle Entwurf enthalte keine ausreichenden Vorgaben zur Datenminimierung. Zudem sei unklar, ob ein Bundesgesetz strengere Landesregelungen – etwa in Washington oder Illinois – aushebeln würde.

Die wachsende Zahl unterschiedlicher Landesgesetze treibt die Compliance-Kosten für Unternehmen in die Höhe. Für europäische Beobachter erinnert die Entwicklung an die Diskussionen um die DSGVO – nur dass die USA den Weg über Einzelstaaten gehen. Ob sich am Ende ein einheitlicher Standard durchsetzt, bleibt offen.

de | wissenschaft | 69503069 |