DSGVO-Reform: Wirtschaft fordert zentrale Datenschutzaufsicht und weniger Bürokratie

Die deutsche Wirtschaft fordert eine grundlegende Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und eine Neuordnung der Datenschutzaufsicht, weil viele Unternehmen wachsende Bürokratie und erhebliche Rechtsunsicherheit als Wettbewerbshemmnis ansehen.

Breite Mehrheit für Änderungen

Das zeigt eine repräsentative Bitkom-Umfrage unter 605 Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten. Demnach sprechen sich 90 Prozent der Betriebe für eine gezielte Reform der DSGVO aus, 93 Prozent verlangen eine grundlegende Umgestaltung des deutschen Aufsichtssystems.

„Nach acht Jahren DSGVO ist der Befund eindeutig: Der Aufwand wächst weiter, die Rechtsunsicherheit bleibt, und die Aufsicht bietet wenig Unterstützung“, erklärte Bitkom-Geschäftsleitungsmitglied Susanne Dehmel.

Datenschutz bremst Digitalisierung

71 Prozent der befragten Unternehmen geben an, dass Datenschutz die Digitalisierung in Deutschland hemme. 92 Prozent bewerten den administrativen Aufwand als hoch; als größte Belastung nennen sie die Dokumentationspflichten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz zeigt sich der Konflikt: In jedem zweiten Unternehmen behindert Datenschutz nach eigenen Angaben entsprechende Vorhaben. 42 Prozent haben bereits auf Produkte oder Lösungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union verzichtet, um datenschutzrechtliche Risiken zu vermeiden.

Kritik an Behörden

Neben dem Regelwerk kritisieren die Unternehmen die Arbeit der Datenschutzbehörden. Sie beklagen mangelnde Beratung und eine uneinheitliche Auslegung der Vorgaben. Von den Unternehmen, die in den vergangenen zwei Jahren Unterstützung bei einer Aufsichtsbehörde angefragt haben, erhielten laut Umfrage 37 Prozent keine Rückmeldung.

Wirtschaft will zentrale Aufsicht

85 Prozent der Unternehmen mit wahrgenommenem Reformbedarf befürworten eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht in Deutschland. 80 Prozent wünschen sich zudem eine Bündelung auf EU-Ebene.

Bitkom betont, es gehe nicht um eine generelle Deregulierung, sondern um Verhältnismäßigkeit. Gefordert werden unter anderem weniger Dokumentationspflichten bei risikoarmen Verarbeitungen und eine einheitliche Auslegung durch die Behörden.

Debatte über Digital Omnibus

Bei der Bitkom-„Privacy Conference“ am 29. und 30. September in Berlin soll auch der „Digital Omnibus“ beraten werden. Der aktuelle EU-Vorschlag zur Überarbeitung digitaler Regeln soll aus Sicht der Wirtschaft zu spürbaren Entlastungen beitragen.

Reformdruck aus der Wirtschaft

Die Umfrage beschreibt Datenschutz nicht als isoliertes Rechtsproblem, sondern als Teil der digitalen Standortbedingungen. Dokumentationspflichten, unterschiedliche Behördenpraxis und fehlende Rückmeldungen können insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen erhebliche Ressourcen binden. Zugleich bleibt die DSGVO der zentrale europäische Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten.

Besonders relevant ist der Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz. Unternehmen benötigen für viele Anwendungen große Datenmengen und klare Regeln zur Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe. Wenn Rechtsfragen erst spät oder uneinheitlich geklärt werden, kann dies Investitionsentscheidungen beeinflussen und dazu führen, dass Anbieter oder Lösungen aus Nicht-EU-Staaten vorsorglich ausgeschlossen werden.

EU-Verfahren und deutsche Aufsicht

Der angekündigte „Digital Omnibus“ soll auf EU-Ebene verschiedene Digitalregeln überprüfen und mögliche Vereinfachungen schaffen. Für deutsche Unternehmen wäre entscheidend, ob dadurch tatsächlich einheitlichere Vorgaben entstehen oder zusätzliche Überschneidungen mit anderen Regelwerken bleiben. Eine Änderung der DSGVO müsste zudem den Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Nutzbarkeit von Daten und individuellen Schutzrechten wahren.

Die Forderung nach einer zentraleren Aufsicht zielt vor allem auf einheitliche Auslegung und verlässlichere Beratung. Sie berührt jedoch die bestehende föderale Zuständigkeit der deutschen Datenschutzbehörden und dürfte deshalb politische und rechtliche Abstimmungen erfordern. Für Betriebe hängt die praktische Bedeutung einer Reform letztlich davon ab, ob sie konkrete Nachweispflichten reduziert, Entscheidungen beschleunigt und verbindliche Orientierung für KI- sowie grenzüberschreitende Datenprojekte schafft.