Erbschaftsteuer: Bundesverfassungsgericht prüft Bayerns Klage im Oktober
Veröffentlicht am: 29.09.2026 um 09:03 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Mitte Oktober 2026 befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage Bayerns sowie weiteren Beschwerden zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz. Das anstehende Verfahren in Karlsruhe rückt die steuerliche Behandlung von Nachlässen und Schenkungen erneut in den Fokus. Die rechtliche Bewertung betrifft sowohl Privatpersonen als auch die Wirtschaft, wo in den kommenden Jahren ein tiefgreifender Generationenwechsel bevorsteht.
Unternehmensnachfolge und Debatte um Betriebsvermögen
In Deutschland werden bis zum Jahr 2030 rund 186.000 Unternehmensübergaben erwartet. Vor diesem Hintergrund warnen Kritiker vor erheblichen finanziellen Belastungen, die insbesondere kleine und mittlere Betriebe treffen könnten. In der rechtlichen und politischen Debatte stehen daher Sonderregeln für Betriebsvermögen im Mittelpunkt.
Der Druck im Nachfolgeprozess spiegelt sich auch in der Bereitschaft zur Fortführung wider. Laut einer Studie stieg der Anteil der Nachfolger, die einen Verkauf des Betriebs erwägen, von 14,4 % im Jahr 2020 auf aktuell 30 %. Steuerliche Rahmenbedingungen gelten dabei als ein entscheidender Faktor für die Zukunft mittelständischer Strukturen.
Strenge Vorgaben für das Familienheim
Neben Betriebsübergaben regelt das Steuerrecht auch die Übertragung privater Immobilien. Der Bundesfinanzhof (BFH) verweist bezüglich der Steuerbefreiung auf die Bestimmungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.
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Demnach erben Kinder das Familienwohnheim steuerfrei, wenn sie unmittelbar nach dem Erbfall in die Immobilie einziehen und diese mindestens 10 Jahre lang selbst bewohnen. Als zeitlicher Rahmen für den Einzug gilt laut BFH eine Frist von 6 Monaten nach dem Erbfall. Zudem darf die Wohnfläche der Erblasserwohnung höchstens 200 m² betragen.
Rechtliche Rahmenbedingungen bei Immobilienverkäufen unter Angehörigen
Für Übertragungen außerhalb des klassischen Erbgangs fällte der BFH das Urteil VIII R 30/24. Findet ein Immobilienverkauf zwischen nahestehenden Personen mit einer unverzinslichen Ratenzahlung statt, werden die Raten vollständig auf den Kaufpreis angerechnet. Steuerpflichtige Kapitalerträge aus fiktiven Zinsen entstehen in einer solchen Konstellation nicht.
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Im verhandelten Streitfall war die private Veräußerungsfrist von 10 Jahren bereits abgelaufen. Bei Verkäufen in gerader Linie entfällt zudem die Grunderwerbsteuer. Liegt der vereinbarte Betrag jedoch unter dem marktüblichen Niveau, kann der Differenzbetrag steuerrechtlich als Schenkung gewertet werden.
Internationale Stimmen zur Ausgestaltung der Nachlassabgaben
Diskussionen über Abgaben auf Vermögensübertragungen werden auch im deutschsprachigen Ausland geführt. So erklärte Medienmanager Gerhard Zeiler in der ORF-Sendung ZiB 2, er sei offen für eine Erbschaftsteuer, sofern jeder Cent daraus zur Entlastung armer Menschen verwendet werde.
Gleichzeitig forderte er, bei der Einführung einer solchen Steuer den Faktor Arbeit kräftig zu entlasten. In Österreich lag die SPÖ laut Berichten zuletzt unter 15 % in Umfragen.
Die anstehenden Beratungen des Bundesverfassungsgerichts über die bayerische Normenkontrollklage dürften der Debatte über Gerechtigkeit, Entlastungen und Schutz von Betriebsvermögen neue Leitlinien geben.
