Erbschaftsteuer: Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über die Erbschaftsteuer. Auf dem Prüfstand: Grundbesitzbewertung, Freibeträge und Steuersätze.

Für den 12. Oktober 2026 ist die Verhandlung über eine abstrakte Normenkontrolle aus Bayern angesetzt. Einen Tag später folgt eine Verfassungsbeschwerde zur Begünstigung von Betriebsvermögen. Juristen erwarten wegweisende Urteile, die das System der Erbschaftbesteuerung nachhaltig verändern könnten.

Wann Erbscheine ihre Gültigkeit verlieren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Bindungswirkung von Erbscheinen für Finanzämter präzisiert. Ein Beschluss vom 29. Juni 2026 stellt klar: Erbscheine verlieren ihre Bindungswirkung, wenn gewichtige Zweifel an der Richtigkeit der ausgewiesenen Erbquoten bestehen.

Ein Indiz dafür kann eine erhebliche Abweichung zwischen erklärtem Verkehrswert und steuerlichem Grundbesitzwert sein. In einem konkreten Fall lag der festgestellte Steuerwert mit 610.000 Euro deutlich über dem erklärten Wert von 450.000 Euro. In solchen Konstellationen müssen Finanzgerichte den tatsächlichen Verkehrswert eigenständig aufklären.

Auskunftspflicht: Grenzen für Pflichtteilsberechtigte

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat die Auskunftsrechte im Erbfall eingeschränkt. Ein Erbe muss die Erbschaftsteueranzeige nicht vorlegen oder Auskunft über erteilte Vollmachten geben, entschieden die Richter im Februar 2026.

Pflichtteilsberechtigte behalten aber ihren gesetzlichen Anspruch auf Einsicht in die Erbschaftsteueranzeige. In Fachkreisen wird die Entscheidung kritisch gesehen, da sie Fragen zur Kohärenz mit anderen Auskunftsregelungen aufwerfe.

Die Erbschaftsteuer steht vor einem möglichen Umbruch: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Grundbesitzbewertung, Freibeträge und Steuersätze. Parallel präzisiert der BFH die Bindungswirkung von Erbscheinen – mit erheblichen Folgen für Erben. Dieser kostenlose Leitfaden bündelt die wichtigsten Urteile und zeigt, worauf Sie bei Erbschein, Familienheim und Schenkungen achten sollten. Jetzt kostenlosen Leitfaden anfordern

Bereits Ende 2025 hatte das OLG Brandenburg klargestellt: Auskunftsansprüche über den Vermögensstamm bestehen nur, wenn dies zur Bedarfsdeckung zwingend erforderlich ist. Entscheidender Stichtag ist die Rechtskraft der Scheidung.

Immobilien: Familienheim und Denkmalschutz

Bei der Steuerbefreiung für das Familienheim gibt es eine wichtige Einschränkung. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied: War die Immobilie zum Zeitpunkt des Erbfalls fremdvermietet, greift die Steuerfreiheit nicht – selbst wenn der Erbe später selbst einziehen will. Voraussetzung ist die Selbstnutzung durch den Erblasser bis zu dessen Tod.

Auch bei Baudenkmälern müssen Erben Abstriche machen. Der BFH urteilte am 25. März 2026: Die Sonderabschreibung darf nicht fortgeführt werden, wenn der Erblasser innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt. Eine Ausnahme gilt nur für zusammenveranlagte Ehegatten.

Schutz für Hinterbliebene und Schenkungen

Wohngeld für Hinterbliebene bleibt nach dem Tod des Partners zwölf Monate lang unverändert. Der Schutz entfällt jedoch bei einem Umzug oder wenn die Wohnkosten bereits in anderen Sozialleistungen berücksichtigt werden.

Wer ein Familienheim erbt, muss genau hinschauen: Ist die Immobilie fremdvermietet, greift die Steuerfreiheit nicht – selbst wenn Sie später selbst einziehen wollen. Auch bei Baudenkmälern drohen Abstriche. Unser Leitfaden erklärt die aktuellen BFH-Urteile und gibt eine Checkliste für Ihre Steuererklärung. Steuerfallen vermeiden – Leitfaden sichern

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte mit Urteil vom 8. Juli 2026 die Position von Vertragserben. Ein im Erbvertrag vorbehaltenes Rücktrittsrecht schließt den Herausgabeanspruch gegen einen Beschenkten nicht aus, sofern der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen vornimmt, die die Erberwartung beeinträchtigen. Solange der Rücktritt nicht ausgeübt wurde, darf der Erbe auf seine Stellung vertrauen.

Bei Schenkungen zu Lebzeiten mahnt der BFH zur formellen Präzision. Eine Schenkungsteuerbefreiung erfordert eine eindeutige und rechtlich belastbare Zweckbindung zum Zeitpunkt der Zuwendung. Nachträgliche Nachweise oder weit gefasste Satzungen reichen nicht aus.

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