EU-KI-Bußgelder: Kommission schließt Konsultation zu Verfahrensregeln ab

Die Europäische Kommission hat ihre öffentliche Konsultation zu den künftigen Verfahrensregeln für Bußgelder im Rahmen der europäischen KI-Regulierung abgeschlossen. Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen endete am 9. November 2026 um 23:59 Uhr Brüsseler Zeit. Gegenstand des Konsultationsverfahrens war ein Entwurf, der die konkrete Ausgestaltung von Sanktionsverfahren durch das Europäische KI-Büro regeln soll.

Der Entwurf für die entsprechende Durchführungsverordnung zu den Artikeln 75c und 75d der KI-Verordnung lag seit dem 12. Oktober 2026 zur Begutachtung vor. Das Regelwerk zielt speziell auf das Vorgehen gegen Anbieter direkt beaufsichtigter KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck ab, darunter bekannte Systeme wie ChatGPT oder Gemini.

Verfahrensrechte und Verjährungsfristen im Fokus

Mit dem Verordnungsentwurf werden keine neuen Tatbestände für Sanktionen oder veränderte Höchstgrenzen für finanzielle Strafen geschaffen. Die materiellen Vorgaben bleiben unverändert an die Bestimmungen der europäischen KI-Verordnung gebunden. Im Mittelpunkt der Konsultation standen vielmehr formelle Abläufe und verfahrensrechtliche Schutzmechanismen für betroffene Technologieunternehmen.

Rückmeldungen von Interessengruppen, Branchenverbänden und Experten holte die EU-Kommission insbesondere zu zwei Kernbereichen ein: Zum einen geht es um den Umfang und den Zeitpunkt der Akteneinsicht, die Anbietern nach dem Erlass vorläufiger behördlicher Feststellungen gewährt werden soll.

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Zum anderen standen Regelungen zu verjährungsunterbrechenden Handlungen zur Debatte. Vorgesehen ist bislang, dass Verfahren regulär fünf Jahre nach Begehung eines Verstoßes verjähren. Eingeleitete Untersuchungs- oder Vollzugsschritte durch das KI-Büro können diesen Fristablauf jedoch unterbrechen und neu in Gang setzen, wobei eine absolute Obergrenze von zehn Jahren gilt.

Inkrafttreten noch im vierten Quartal 2026

Nach der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen beabsichtigt die EU-Kommission, die endgültige Durchführungsverordnung noch im vierten Quartal 2026 zu verabschieden. Damit soll das Europäische KI-Büro zeitnah über klare rechtliche Leitplanken für die Durchsetzung von Compliance-Vorgaben gegenüber global agierenden Modellentwicklern verfügen.

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Während die Europäische Union die Durchsetzungsmechanismen ihrer KI-Verordnung somit weiter konkretisiert, verfolgen Nachbarstaaten einen abwartenden Kurs. In der Schweiz plant der Bundesrat Berichten zufolge gegenwärtig keine eigene KI-Gesetzgebung. Eine Vernehmlassung über verbindliche Regelungen für künstliche Intelligenz ist dort erst für den Frühling 2027 vorgesehen.