EU-Kommission: Trotz Rüge weiter SMS und Signal gelöscht
Veröffentlicht am: 20.09.2026 um 14:07 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Trotz einer deutlichen Rüge durch die europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hält die EU-Kommission an der Praxis fest, Kurznachrichten von Präsidentin Ursula von der Leyen automatisiert zu entfernen. Wie aus einem Bericht vom 18. September 2026 hervorgeht, hat die Behörde in einem Antwortschreiben klargestellt, dass sie die automatische Löschung von SMS- und Signal-Nachrichten der Kommissionschefin nicht beenden wird.
Die Entscheidung der Kommission steht im direkten Widerspruch zu den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten, die das Vorgehen zuvor kritisiert hatte. Die Praxis der automatischen Datenentfernung betrifft insbesondere die mobile Kommunikation der Präsidentin, die in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand von Transparenzdebatten und Forderungen nach Akteneinsicht war.
Wandel in der Argumentationslinie der Behörde
In der Begründung für die umstrittene Löschpraxis hat die EU-Kommission offenbar eine Neubewertung ihrer Argumente vorgenommen. Während das Festhalten an der automatischen Löschung nun primär mit Erfordernissen der IT-Sicherheit und der Vertraulichkeit gerechtfertigt wird, standen zuvor andere Gründe im Vordergrund.
Frühere Stellungnahmen der Kommission hatten die Praxis noch damit begründet, dass durch das regelmäßige Entfernen der Nachrichten notwendiger Speicherplatz gespart werde. Mit dem aktuellen Antwortschreiben rückt die Behörde jedoch von dieser technischen Begründung ab und betont stattdessen sicherheitspolitische Aspekte sowie den Schutz vertraulicher Informationen innerhalb der mobilen Kommunikation auf Führungsebene.
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Langwierige Verfahren bei Einsichtsanträgen
Für Akteure, die eine Offenlegung der betreffenden Kommunikation fordern, gestaltet sich der Rechtsweg als schwierig. Experten beobachten, dass sich entsprechende Rechtsmittel oder Anträge auf Einsicht in die Dokumentationspraxis über einen erheblichen Zeitraum erstrecken können. Demnach ist damit zu rechnen, dass sich Verfahren gegen die aktuelle Praxis der Nachrichtenlöschung bis zu 2 Jahre hinziehen könnten.
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Die Weigerung der Kommission, die Empfehlungen von Teresa Anjinho umzusetzen, vertieft den Konflikt um die Archivierungspflichten digitaler Kommunikation in europäischen Institutionen. Während die Bürgerbeauftragte auf die Bedeutung der Transparenz und die Archivierung relevanter beruflicher Nachrichten pocht, sieht die Kommission in der automatisierten Löschung ein notwendiges Instrument zur Aufrechterhaltung der IT-Sicherheitsstandards.
Die Praxis betrifft dabei nicht nur herkömmliche SMS, sondern explizit auch den verschlüsselten Messenger-Dienst Signal, der verstärkt für die dienstliche Kommunikation genutzt wird. Eine Änderung dieser Richtlinien ist nach dem derzeitigen Stand der Korrespondenz zwischen der Kommission und der Ombudsfrau nicht absehbar.
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