EU-Offensive, TikTok

EU-Offensive gegen TikTok, Google, AliExpress: Milliardenstrafen ab Juli

Veröffentlicht am: 26.07.2026 um 00:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de

Die EU verhängt Milliardenstrafen gegen Tech-Riesen wegen Verstößen gegen DSA und DMA. Neue KI-Transparenzregeln kommen hinzu.

EU-Bußgeldwelle: TikTok, Google und AliExpress im Visier
Moderne Bürogebäudefassade als Symbol für europäische digitale Regulierungsaufsicht und Technologiepolitik. Illustration mit AI erstellt übermittelt durch boerse-global.de

Brüssel geht in die Offensive: Gleich mehrere Verfahren gegen TikTok, Google und AliExpress markieren eine neue Härte in der EU-Regulierung digitaler Plattformen.

TikTok droht Millionenstrafe wegen Jugendschutzverstößen

Die Europäische Kommission hat am 24. Juli 2026 vorläufige Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) festgestellt. Im Zentrum der Kritik: schwerwiegende Mängel beim Schutz Minderjähriger.

Die Untersuchung förderte mehrere Designschwachstellen zutage. Besonders brisant: Bei 13- bis 15-jährigen Nutzern lassen sich Konten standardmäßig von privat auf öffentlich umstellen. Inhalte von 16- und 17-Jährigen landen zudem automatisch in der weltweiten „Für dich"-Empfehlungsschleife. Selbst bei privaten Profilen bleiben Profilbild und Follower-Liste für jedermann sichtbar.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Bestätigen sie sich, droht TikTok eine Strafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Das Unternehmen verweist zwar auf über 50 integrierte Sicherheitsfunktionen und betont, dass Accounts unter 18 Jahren standardmäßig privat seien. Doch die Kommission denkt bereits über weitere Gesetzesvorschläge im Herbst nach – speziell zum Jugendschutz im Netz.

Rekordstrafe für Google: 890 Millionen Euro

Einen Tag zuvor traf es den Suchmaschinenriesen. Die Kommission verhängte am 23. Juli 2026 ein Bußgeld von 890 Millionen Euro wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA). Der Vorwurf: Google bevorzugt eigene Dienste in den Suchergebnissen und schränkt Drittanbieter im Play Store unfair ein.

Die Frist ist knapp bemessen: 60 Tage hat Google Zeit, die Auflagen zu erfüllen. Andernfalls drohen tägliche Strafzahlungen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes. Das Unternehmen kündigte bereits Berufung an. Der US-Handelsbeauftragte kritisierte die Entscheidung scharf.

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Parallel dazu zwingt Brüssel Google per Spezifikationsentscheidung, Drittanbietern Zugang zu Ranking-, Suchanfragen- und Klickdaten zu gewähren – zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen. Aus Datenschutzgründen wurden die Datenanforderungen allerdings eingeschränkt: Metadaten von Suchanfragen bleiben außen vor, Klickdaten wurden reduziert. Drittanbieter müssen zudem eine getrennte Verarbeitungsumgebung nutzen.

AliExpress: 550 Millionen Euro für mangelhafte Moderation

Auch der chinesische Handelsriese AliExpress muss tief in die Tasche greifen. Die Kommission verhängte ein Bußgeld von 550 Millionen Euro wegen Verstößen gegen den DSA – rückwirkend bis Juni 2025.

Grund: Die Plattform habe es versäumt, Risiken durch illegale, unsichere oder gefälschte Produkte angemessen zu bewerten und zu bekämpfen. Die Moderation sei unzureichend, die Risikomanagementstrategien wirkungslos gewesen. AliExpress muss bis zum 20. Oktober 2026 einen formalen Maßnahmenplan vorlegen. Auch hier ist eine Berufung angekündigt.

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KI-Transparenz: Neue Regeln für Algorithmen

Parallel zu den Strafverfahren treibt Brüssel die Regulierung Künstlicher Intelligenz voran. Am 25. Juli 2026 veröffentlichte die Kommission neue Transparenzrichtlinien im Rahmen des EU AI Acts.

Künftig müssen Anbieter sicherstellen, dass Nutzer erkennen, wenn sie mit einem KI-System interagieren – etwa einem Chatbot. KI-generierte Inhalte müssen maschinenlesbar sein. Deepfakes sind zu kennzeichnen, ebenso der Einsatz von Emotionserkennung oder biometrischen Systemen.

Um die Regulierungslandschaft weiter zu vereinheitlichen, haben der Europäische Datenschutzausschuss und die Kommission für den 15. Oktober 2026 eine Konsultation angesetzt. Ziel: gemeinsame Leitlinien zum Zusammenspiel von Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Auslöser war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-252/21), das Wettbewerbsbehörden erlaubt, Datenverarbeitungspraktiken bei der Bewertung von Marktmacht zu berücksichtigen.

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