Gesundheitsreform beschlossen: 19 Milliarden Euro Entlastung 2027

Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-BStabG) – mit 319 zu 286 Stimmen.

Die Reform soll die Krankenkassen 2027 um rund 19 Milliarden Euro entlasten. Bis 2030 könnte das Einsparpotenzial auf 40 Milliarden Euro anwachsen. Während die Regierung stabile Beiträge verspricht, warnen Ärzteverbände vor einem Kollaps der ambulanten Versorgung.

Höhere Zuzahlungen, weniger Leistungen

Das Paket schnürt ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Ein Bundeszuschuss von 13,15 Milliarden Euro fließt in die Kassen. Gleichzeitig steigen die Belastungen für Versicherte und Leistungserbringer deutlich.

Die Patientenzuzahlungen klettern auf 7,50 bis 15,00 Euro. Der Festzuschuss für Zahnersatz sinkt auf 50 Prozent, die Homöopathie fliegt komplett aus dem Leistungskatalog. Die beitragsfreie Mitversicherung wird eingeschränkt: Lebenspartner zahlen künftig 2,5 Prozent Beitrag. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 300 Euro.

Besonders hart trifft es die Pharmaindustrie. Der Herstellerrabatt verdoppelt sich auf 15,5 Prozent. Branchenvertreter drohen bereits mit einem Rückzug von Investitionen aus Deutschland.

Hausärzte schlagen Alarm

Der größte Streitpunkt: Der Entzug von Finanzmitteln aus der ambulanten Versorgung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) rechnet mit bis zu 3 Milliarden Euro, die den Praxen durch den Wegfall extrabudgetärer Zusatzvergütungen fehlen.

Der Hausärzteverband forderte den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen. Die Streichung von Honoraranreizen gefährde die hausärztliche Infrastruktur, so die Kritik. Experten befürchten, dass die Deckelung der Honorare viele Praxen in wirtschaftliche Schieflage bringt.

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Psychotherapie: Die große Unbekannte

Ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag sorgt für zusätzlichen Zündstoff. Die gesetzliche Angemessenheitsprüfung für psychotherapeutische Leistungen soll wegfallen. Stattdessen wird die Vergütung komplett in die Budgetierung zurückgeführt.

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) warnen vor massiven Folgen. Bereits zum 1. April sank die Vergütung um 4,5 Prozent. Der durchschnittliche Reinertrag von Psychotherapeuten liegt bei rund 86.000 Euro – ärztliche Kollegen erzielen im Schnitt 310.000 Euro.

Die Verbände befürchten längere Wartezeiten und eine Verknappung von Therapieplätzen. Studien zeigen: Jeder in Psychotherapie investierte Euro spart zwei bis vier Euro an gesellschaftlichen Folgekosten.

Für laufende Therapien gibt es eine Übergangsfrist bis Ende 2027. Die Koalition will nach der Sommerpause Ausnahmen für dringliche Fälle und die Kinder- und Jugendpsychotherapie prüfen.

Juristischer Gegenwind absehbar

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren ab. Der Weg für die Abstimmung war damit frei. Fachjuristen rechnen jedoch mit weiteren Klagen – besonders bei der psychotherapeutischen Vergütung.

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Auch der stationäre Sektor steht unter Druck. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt: Durch die Deckelung der Pflegebudgets könnten bis zu 50 Prozent der Kliniken in ihrer Existenz bedroht sein. Das würde den Verlust von bis zu 140.000 Arbeitsplätzen bedeuten.

Ob der Bundesrat das Gesetz noch kippt oder ins Vermittlungsverfahren schickt, bleibt offen. Die Länderkammer berät unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss.

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