Gesundheitsreform: Zusatzbeitrag steigt auf 2,5 Prozent ab Juli

Der Protestzug vom Marienkrankenhaus zur Sozialbehörde richtete sich gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Unterstützt wurde die Aktion vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Die Demonstranten befürchten Einschränkungen bei der Personalfinanzierung und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Kliniken schlagen Alarm

Parallel dazu gab es in Regensburg Kundgebungen von Klinikvertretern, Rettungsdiensten und Kommunalpolitikern. Im Zentrum der Kritik steht das GKV-Sparpaket. Branchenexperten warnen: Die Unterfinanzierung bayerischer Kliniken könnte von derzeit 600 Millionen Euro auf bis zu 1,4 Milliarden Euro steigen. Besonders freigemeinnützige Kliniken sehen ihre wirtschaftliche Existenz bedroht.

Ministerin lenkt ein

Der Bundestag soll am 10. Juli über die Gesundheitsreform abstimmen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken reagierte am Montag auf den öffentlichen Druck und entschärfte einige Punkte. Der Zusatzbeitrag für die Familienversicherung steigt nun moderater – geplant sind 2,5 Prozent statt der ursprünglich vorgesehenen 3,5 Prozent. Zudem gibt es Ausnahmen für Eltern mit Kindern bis zum elften Lebensjahr.

Weitere Maßnahmen der Reform:

• Erhöhung der Zuzahlungen um 50 Prozent
• Zusätzlicher Bundeszuschuss von 1,4 Milliarden Euro für 2027
• Verdoppelung des Herstellerabschlags auf Medikamente auf 15,5 Prozent
• Einsparungen bei Arzt-Honoraren sowie im Krankenhaus- und Arzneimittelsektor

Trotz der Zugeständnisse bleibt das finanzielle Loch groß. Für 2027 rechnet die GKV mit einer Lücke von mindestens 18,8 Milliarden Euro. Ziel der Reform: Die Beitragssätze bis 2028 stabil bei etwa 17,5 Prozent halten.

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Pflegereform verzögert sich

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) kommt später als geplant. Die für Montag vorgesehene Beratung im Bundeskabinett wurde auf den 15. Juli verschoben. Grund ist erheblicher Klärungsbedarf bei zentralen Punkten. Fachverbände wie der bpa, die AGVP und der VDAB fordern grundlegende Überarbeitungen.

Ein Streitpunkt: Die Refinanzierung von Tariflöhnen. Künftig sollen 50 Prozent der Tarifsteigerungen, die über der Grundlohnsummenentwicklung liegen, für zwei Jahre refinanzierbar sein – allerdings nur für tarifgebundene Anbieter. Der bpa-Präsident warnt vor Wettbewerbsverzerrungen. Andere fordern eine vollständige Refinanzierung für alle tarifanwendenden Einrichtungen.

Das Defizit in der sozialen Pflegeversicherung wird für 2027 auf rund 7,6 Milliarden Euro geschätzt. Kritik gibt es an geplanten Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie an der möglichen Aussetzung von Tariftreue-Regelungen.

Widerstand wächst

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Eine Petition gegen die geplanten Einschnitte bei Pflegegraden, Pflegegeld und Verhinderungspflege verzeichnete bis Dienstag bereits 2.847 Unterschriften. Die Unterzeichner fordern den Verzicht auf schärfere Schwellenwerte bei der Pflegeeinstufung und den Erhalt des vollen Pflegegeldes.

Weitere Proteste sind angekündigt. Für den 11. Juli rufen DGB, IG Metall und ver.di zur Demonstration „Ruhrpott Rebellion“ in Dortmund auf. Die Kritik richtet sich gegen den befürchteten Sozialabbau in den Bereichen Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Gefordert wird eine breitere finanzielle Basis für den Sozialstaat.

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