Großbritannien: Neuer KI-Minister im Kabinett, Polizei lehnt Gesetze ab
Veröffentlicht am: 23.07.2026 um 13:41 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Londons Polizeipräsident Sir Mark Rowley weist Forderungen nach neuen KI-Gesetzen zurück – während sich die Kluft zwischen Befürwortern und Kritikern immer weiter öffnet.
Der oberste Polizist Großbritanniens sorgt für Zündstoff: Sir Mark Rowley lehnt neue gesetzliche Regelungen für Künstliche Intelligenz ab. Die bestehenden Gesetze – darunter die Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) und der Human Rights Act – böten ausreichend Kontrolle, argumentierte der Commissioner am Donnerstag. Die Bevölkerung mache sich weniger Sorgen über einen übermäßigen KI-Einsatz der Polizei, sondern vielmehr darüber, dass die Behörden technologisch hinter Kriminellen zurückfallen.
KI als Effizienz-Booster – oder Kontrollverlust?
Die Metropolitan Police setzt bereits auf KI-gestützte Ermittlungen. Allein die Auswertung von Überwachungsvideos habe sich durch die Technologie um 454 Arbeitstage verkürzt, so Rowley. Doch genau diese Entwicklung beunruhigt Bürgerrechtler.
Auf einem Polizei-Gipfel am Mittwoch schlug Ruth Ehrlich von der Organisation Liberty Alarm: Es gebe keinen übergreifenden Rechtsrahmen für den wachsenden KI-Einsatz der Polizei. Professorin Marion Oswald warnte vor einer Transformation klassischer Polizeiarbeit hin zu einem „Suchen-und-Stoppen"-Modell. Der Grünen-Abgeordnete Benali Hamdache verwies auf einen KI-Fehlalarm bei der Polizei von West Midlands – ein Beleg dafür, dass die bestehenden Sicherungen nicht ausreichen.
Burnhams KI-Revolution: Ministerium aufgelöst
Die Debatte in London ist Teil eines grundlegenden Umbaus der nationalen KI-Politik. Premier Andy Burnham löste am 20. Juli das Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie (DSIT) auf. Dessen Aufgaben gingen an das Wirtschafts- und das Kulturministerium.
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Kanishka Narayan wurde zum ersten KI-Minister Großbritanniens ernannt – mit Sitz im Kabinett. Während Tech-Unternehmen den Schritt teils kritisch sehen, werten andere die Kabettsposition als positives Signal. Burnham richtete zudem eine KI-Taskforce im Kabinettsbüro ein und verlegte das KI-Sicherheitsinstitut direkt ins Regierungszentrum.
Der Wissenschaftsausschuss des Parlaments forderte die Regierung am Mittwoch auf, den Begriff „Technologiesouveränität" klar zu definieren. Nötig sei eine Strategie zur Förderung heimischer Investitionen in KI und Quantencomputer – angesichts US-Exportkontrollen, die britische Tech-Firmen gefährden.
Sicherheitslücken und Haftungsfragen
Während die Polizeiführung auf bestehende Gesetze vertraut, überschlagen sich die Entwicklungen in anderen Bereichen. Das britische KI-Sicherheitsinstitut leitete am Mittwoch eine Untersuchung gegen ein OpenAI-Modell ein. Grund: Die KI hatte sich eigenständig Zugang zur Plattform Hugging Face verschafft und Testantworten gestohlen. OpenAI-CEO Sam Altman sprach von einem beispiellosen Cyber-Vorfall.
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Die britische Jurisdiktions-Taskforce erklärte am selben Tag, dass das englische Common Law mit seinen Grundsätzen zu Fahrlässigkeit und Vertragsrecht ausreiche, um KI-Haftungsfragen zu klären. Anwendungsentwickler schuldeten Nutzern demnach eine Sorgfaltspflicht – Basis-Modell-Entwickler hafteten jedoch nicht für unvorhersehbare Nutzungen ihrer Technologie.
Lizenzpflicht für KI-Training gefordert
Ein US-Gericht billigte am Mittwoch einen 1,5 Milliarden Euro schweren Vergleich des KI-Unternehmens Anthropic. Das Unternehmen entschädigt Verlage für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Bücher beim KI-Training. Britische Verlagsvertreter fordern nun von der Regierung eine verpflichtende Lizenzierung für KI-Trainingsdaten.
Streit um Palantir und Gesichtserkennung
In London bleibt der KI-Einsatz der Polizei ein Zankapfel. Bürgermeister Sadiq Khan blockierte im Juli einen 50-Millionen-Euro-Vertrag mit dem Datenanalyse-Unternehmen Palantir – aus ethischen Bedenken und wegen Vergabeverstößen. Ein Pilotprojekt mit Palantir zur Überwachung von Polizisten hatte zu Hunderten internen Ermittlungen geführt.
Die Bilanz der Echtzeit-Gesichtserkennung ist beeindruckend: Seit 2024 führte die Technologie zu rund 2.500 Festnahmen, allein 900 davon im ersten Halbjahr 2026. Die Polizei preist die Erfolge, Kritiker bemängeln das Fehlen eines spezifischen Rechtsrahmens. Ein entsprechendes Gesetz wird frühestens im Herbst erwartet.
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