Großbritannien verschärft Regeln für soziale Medien und KI

Die britische Regierung hat diese Woche zwei weitreichende Gesetze verabschiedet, die den Umgang mit sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz grundlegend verändern. Der „Children’s Wellbeing and Schools Act“ (CWSA) und der „Crime and Policing Act“ (CPA) erhielten am 29. April die königliche Zustimmung. Sie erlauben der Regierung, Kinder besser vor schädlichen Online-Inhalten zu schützen und KI-Systeme strenger zu regulieren.

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Neue Befugnisse gegen Social Media und KI

Der CWSA führt Paragraph 214A in das bestehende Online-Sicherheitsgesetz ein. Er ermächtigt den zuständigen Minister, Internetanbieter anzuweisen, Kindern den Zugang zu bestimmten Plattformen oder Funktionen zu verwehren. Juristen betonen, dass diese „sekundären Gesetzgebungsbefugnisse“ der Regierung erlauben, ohne langwierige Parlamentsdebatten gezielte Verbote oder Altersbeschränkungen zu verhängen.

Parallel dazu schließt der CPA eine gefährliche Gesetzeslücke. Bisher fielen viele KI-Chatbots nicht unter das Online-Sicherheitsgesetz, wenn sie keine direkte Nutzer-zu-Nutzer-Kommunikation ermöglichten. Der neue Paragraph 216A ändert das: Künftig können Minister auch KI-Tools denselben Regeln unterwerfen wie traditionelle soziale Plattformen – etwa bei der Bekämpfung von Deepfakes oder automatisierten Missbrauchswerkzeugen.

Druck auf Tech-Konzerne wächst

Der Vorstoß folgt auf intensive diplomatische Aktivitäten. Anfang April traf Premierminister Keir Starmer mit Technologie-Ministerin Liz Kendall Führungskräfte von Meta, Snap, Google, TikTok und X in der Downing Street. Starmer machte deutlich, dass die Risiken für Kinder im Netz nicht länger akzeptabel seien und die Regierung Sicherheit über Teilhabe stelle.

Bei einem Gipfel zum Thema „Kindheit im Zeitalter der KI“ am 20. April diskutierten Regierungsvertreter mit der Kinderschutzorganisation NSPCC und Jugendlichen. Kendall betonte, die Regierung sei entschlossen zu handeln. Die laufende Konsultation diene nicht der Frage, ob Maßnahmen ergriffen werden, sondern wie sie konkret ausgestaltet werden.

Stichtag 30. April: Plattformen müssen Bericht erstatten

Bereits heute müssen große Plattformen der Kommunikationsbehörde Ofcom detaillierte Berichte zu vier Sicherheitsbereichen vorlegen: Altersrichtlinien, Schutz vor Anbahnungsversuchen, Sicherheit algorithmischer Feeds und Bewertung neuer KI-Funktionen vor deren Einsatz.

Ofcom-Chefin Melanie Dawes bezeichnete Algorithmen als „Hauptweg zur Schädigung Minderjähriger“. Die Behörde prüft, ob Plattformen „hochwirksame“ Altersverifikationen einsetzen – nicht nur einfache Selbstauskünfte. Auch der Datenschutzbeauftragte (ICO) warnt: Wer Altersgrenzen nicht durchsetze, verstoße möglicherweise gegen Datenschutzgesetze.

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Investitionen in sichere Bildungstechnologie

Während die Regierung kommerzielle KI einschränkt, fördert sie gezielt Schul-Anwendungen. Das Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie (DSIT) hat EdTech-Firmen und KI-Labore eingeladen, Angebote für sichere, personalisierte KI-Nachhilfe-Tools einzureichen.

Diese Tools sollen strikt dem nationalen Lehrplan folgen und höchste Sicherheitsstandards erfüllen. Tests in Schulen beginnen diesen Sommer unter Lehreraufsicht. Ziel ist es, bis 2027 jährlich bis zu 450.000 Schüler zu unterstützen. Die Initiative ist Teil einer 500 Millionen Pfund schweren „Souveränen KI“-Strategie, die auf heimische Technologie nach britischen Sicherheits- und Ethikstandards setzt.

Ausblick: Sommer der Entscheidungen

Die nationale Konsultation „Aufwachsen in der Online-Welt: Ein nationales Gespräch“ läuft noch bis zum 26. Mai. Bisher gingen rund 50.000 Antworten ein, doch die Regierung wünscht sich mehr Beteiligung aus nördlichen Regionen.

Bis zum 29. Juli muss der Minister dem Parlament einen Fortschrittsbericht vorlegen, der die ersten Regelungen unter dem CWSA skizziert. Branchenexperten erwarten die ersten formellen Vorschriften zu Social-Media-Altersgrenzen und KI-Chatbot-Beschränkungen für Ende 2026 oder Anfang 2027 – abhängig vom Ausgang der Konsultation und den technischen Berichten, die diese Woche bei Ofcom eingehen.

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