Grundsicherung: Vollzeitpflicht und 30%-Kürzung seit Juli 2026

Mit dem Inkrafttreten des 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB-II-ÄndG) zum 1. Juli 2026 wurden die Anforderungen an Bezieher von Grundsicherung grundlegend angepasst. Die Neuregelung zielt darauf ab, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt durch eine stärkere Verpflichtung zur Aufnahme von Vollzeittätigkeiten zu forcieren. Damit einher geht eine Verschärfung des Sanktionsregimes sowie eine Neugestaltung der administrativen Abläufe in den Jobcentern.

Rechtliche Grundlagen der Vollzeitpflicht und Ausnahmen

Kern der Reform ist die Bestimmung in § 10 SGB II, wonach Jobcenter von Leistungsempfängern die Annahme einer Vollzeittätigkeit fordern können, sofern diese als zumutbar eingestuft wird. Der Gesetzgeber sieht jedoch spezifische Tatbestände vor, die eine Ausnahme von dieser Verpflichtung begründen. Dazu zählen die Betreuung von Kindern unter 14 Monaten sowie Situationen, in denen eine anderweitige Kinderbetreuung nicht sichergestellt ist.

Ebenfalls als unzumutbar gilt eine Vollzeittätigkeit bei der Pflege von Angehörigen, nachgewiesenen gesundheitlichen Einschränkungen oder wenn die tägliche Pendelzeit zwischen Wohnort und Arbeitsstätte mehr als 2,5 Stunden beträgt. Liegen solche Gründe nicht vor, sind die Bezieher verpflichtet, entsprechende Stellenangebote anzunehmen.

Verschärfte Sanktionen bei Pflichtverletzungen

Die gesetzlichen Neuregelungen vom Juli 2026 sehen bei der Verweigerung einer zumutbaren Stelle spürbare finanzielle Konsequenzen vor. In solchen Fällen kann der Regelbedarf für eine Dauer von drei Monaten um 30 Prozent gekürzt werden. Für Alleinstehende entspricht dies einem Betrag von ca. 168,90 Euro beziehungsweise rund 169 Euro monatlich. Betroffene haben die Möglichkeit, gegen diese Bescheide Widerspruch einzulegen oder einen Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht zu stellen.

Auch die Verbindlichkeit des sogenannten Kooperationsplans wurde erhöht. Während das persönliche Erstgespräch nun verpflichtend ist, entfällt das bisherige Schlichtungsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten. Stattdessen kann die Behörde einen ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15a SGB II erlassen. Gegen einen solchen Akt besteht eine Widerspruchsfrist von einem Monat.

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Neuregelung der Erreichbarkeit und Meldeversäumnisse

Ein wesentlicher Aspekt der Reform betrifft den Umgang mit Meldeversäumnissen. Ein erstmaliges Versäumen eines Termins bleibt folgenlos. Ab dem zweiten unentschuldigten Fehlen droht jedoch eine Kürzung des Regelbedarfs um 30 Prozent für einen Monat. Bei einem dritten Versäumnis kann der Leistungsanspruch vollständig entfallen.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Neuregelung der „Nicht-Erreichbarkeit“. Wer nach drei unentschuldigten Meldeversäumnissen als nicht erreichbar eingestuft wird, verliert zunächst den Anspruch auf den Regelbedarf. Die Kosten für die Unterkunft werden in diesem Fall für einen weiteren Monat übernommen, bevor auch diese entfallen können. Bei einem späteren Nachweis der Erreichbarkeit wird die Leistung zwar wieder gewährt, bleibt jedoch um 30 Prozent gemindert. Ein Sozialrechtler kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Neuregelung durch die Konstruktion der Nicht-Erreichbarkeit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 umgehe, welches einen vollständigen Leistungsentzug als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Wegfall von Karenzzeiten und Vorrang der Vermittlung

Seit Anfang Juli 2026 gelten zudem strengere Regeln für das Vermögen und die Wohnkosten. Die bisherige Karenzzeit, in der Vermögen geschützt war, entfällt ebenso wie der Schutz bei hohen Unterkunftskosten. Das Vermögen der Antragsteller wird nun sofort geprüft, und die Übernahme von Wohnkosten wird stärker begrenzt.

Parallel dazu gilt ein strikter Vermittlungsvorrang. Die Jobcenter prüfen vorrangig die Vermittlung in Arbeit, bevor Qualifizierungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden. Bereits laufende Maßnahmen bleiben hiervon jedoch unberührt und erfordern keinen neuen Antrag. Zudem präzisierte die Bundesagentur für Arbeit in einer Weisung zum 1. Juli 2026, dass auch ein Verhalten beim Bewerbungsgespräch, wie etwa ein alkoholisiertes oder ungepflegtes Erscheinen, als Arbeitsverweigerung gewertet werden kann und eine 30-prozentige Kürzung auslösen darf. Diese Regelung wird vom Sozialverband VdK aufgrund potenzieller Willkür kritisiert.

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Regionale Umsetzung und statistische Einordnung

Nach aktuellen Daten machen sogenannte Totalverweigerer mit rund 14.000 Personen lediglich etwa 0,27 Prozent der insgesamt 5,1 Millionen Grundsicherungsempfänger aus. Dennoch befürchten Kommunen durch die Neuregelungen einen Anstieg der Bürokratie sowie eine mögliche Klagewelle vor den Sozialgerichten.

In Sachsen-Anhalt starteten mit der Reform zudem spezifische Projekte zur „Bürgerarbeit“. In den Regionen Mansfeld-Südharz und im Burgenlandkreis werden verpflichtende Arbeitsgelegenheiten auf Basis des SGB II und des Asylbewerberleistungsgesetzes erprobt. Eine Auswertung dieser Maßnahmen ist für November 2026 vorgesehen. Während die meisten Regelungen bereits in Kraft sind, treten spezifische Bestimmungen für schwer erreichbare junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren erst zum 1. August 2027 in Kraft.

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