Illinois SB 315: Erste US-Pflicht für KI-Sicherheitsprüfungen

Illinois verpflichtet KI-Entwickler zu jährlichen Sicherheitsprüfungen – ein Novum in den USA.

Gouverneur JB Pritzker hat am 6. Juli den „AI Safety Measures Act" (SB 315) unterzeichnet. Das Gesetz verlangt von großen KI-Unternehmen verbindliche, unabhängige Sicherheitsaudits. Illinois ist damit der erste Bundesstaat, der eine solche Pflicht einführt. Kalifornien und New York hatten zuvor bereits eigene Regulierungen auf den Weg gebracht.

Das Gesetz passierte beide Kammern des Parlaments mit überwältigender Mehrheit: Im Repräsentantenhaus stimmten 110 Abgeordnete dafür, keiner dagegen. Im Senat votierten 52 für die Regelung, fünf dagegen. Selbst Branchengrößen wie OpenAI und Anthropic signalisierten Zustimmung.

Wer ist betroffen?

Die Regelung zielt auf sogenannte „Frontier-KI-Entwickler" ab. Das sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500 Millionen Dollar (rund 460 Millionen Euro), deren Modelle mit einer Rechenleistung von über 10^26 Gleitkommaoperationen (FLOPs) trainiert werden. Branchenexperten schätzen, dass dies derzeit auf etwa ein Dutzend Firmen zutrifft – darunter Google DeepMind, Meta, xAI, OpenAI und Anthropic.

Betroffene Unternehmen müssen umfassende Transparenzrahmen und Risikominderungsstrategien entwickeln. Das Gesetz zielt explizit auf potenziell katastrophale Schäden ab – definiert als Ereignisse mit mehr als 50 Todesfällen oder Gesamtschäden von über einer Milliarde Dollar.

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Jährliche Audits und Meldepflichten

Kernstück von SB 315 sind die jährlichen externen Sicherheitsaudits. Sie sollen überprüfen, ob die Unternehmen ihre eigenen Sicherheitsprotokolle und Risikomanagement-Rahmenwerke einhalten.

Zusätzlich gilt eine strenge Meldefrist für kritische Sicherheitsvorfälle: Entwickler müssen die Behörden innerhalb von 72 Stunden nach Entdeckung einer schwerwiegenden Sicherheitslücke informieren. Bei unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit verkürzt sich die Frist auf 24 Stunden.

Weitere Bestimmungen des Gesetzes:

• Whistleblower-Schutz: Mitarbeiter von KI-Firmen erhalten rechtliche Absicherung, wenn sie interne Sicherheitsbedenken oder Verstöße melden.
• Öffentliche Risikooffenlegung: Unternehmen müssen vor dem Einsatz ihrer Modelle potenzielle Risiken veröffentlichen.
• Zivilrechtliche Strafen: Der Generalstaatsanwalt von Illinois kann bei Erstverstößen eine Million Dollar Strafe verhängen, bei wiederholten Verstößen bis zu drei Millionen Dollar.

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Zeitplan für die Umsetzung

Die Regelungen treten schrittweise in Kraft. Die administrativen Bestandteile des Gesetzes gelten ab dem 1. Januar 2027. Die zentralen Verpflichtungen – die jährlichen Audits und die Rahmenwerke für Frontier-KI – werden erst ab dem 1. Januar 2028 wirksam. Diese Übergangszeit soll Unternehmen und Aufsichtsbehörden die nötige Vorbereitung ermöglichen.

Pritzker betonte bei der Unterzeichnung, dass das Gesetz sicherstelle, dass Regierung und Privatsektor die Verantwortung für eine verantwortungsvolle KI-Governance teilen. Die Frage bleibt: Werden andere Bundesstaaten und möglicherweise der Bund diesem Beispiel folgen?

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