Kalifornien: SB 1246 macht Robotaxi-Betreiber für blockierte Retter haftbar
Veröffentlicht am: 02.10.2026 um 05:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat am 30. September 2026 das Gesetz SB 1246 unterzeichnet, das Betreiber autonomer Fahrzeuge künftig direkt für die Behinderung von Rettungskräften haftbar macht. Die von Senator Dave Cortese eingebrachte Neuregelung sieht finanzielle Sanktionen und strengere betriebliche Auflagen für Anbieter von Robotaxis vor, um Störungen im Notfalleinsatz künftig zu unterbinden.
Vorgaben treten Mitte 2028 in Kraft
Die gesetzlichen Bestimmungen greifen ab dem 1. Juli 2028. Ab diesem Stichtag drohen Betreibern Geldstrafen, wenn ein fahrerloses Fahrzeug Ersthelfer im Einsatz mehr als 30 Minuten lang blockiert. Zudem verpflichtet das Gesetz die Unternehmen zu mehr Transparenz bei den Reaktionszeiten im Falle von Zwischenfällen.
Auch an das Betriebspersonal stellt das Regelwerk neue Anforderungen: Ab Juli 2028 müssen Teleoperatoren, die Fahrzeuge aus der Ferne steuern, ihren Wohnsitz in den USA haben und über einen gültigen US-Führerschein verfügen.
Kommt es zu systemweiten Ausfällen, müssen die Anbieter die jeweiligen Kommunen unverzüglich über den Standort und den Betriebsstatus der betroffenen Fahrzeuge informieren. Darüber hinaus sind die Unternehmen verpflichtet, lokales technisches Notfallpersonal bereitzustellen, das bei Zwischenfällen direkt vor Ort eingreifen kann.
Technische Vorfälle führten zu Gesetzesinitiative
Auslöser der strengeren Gesetzgebung waren wiederholte Zwischenfälle mit fahrerlosen Flotten. So verloren am 4. Juli 2026 mehrere Fahrzeuge des Betreibers Waymo die Stromversorgung und blockierten den Straßenverkehr. Bereits im Dezember 2025 hatte ein Stromausfall rund 1.500 Fahrzeuge desselben Anbieters lahmgelegt.
Ab dem 1. Juli 2028 haften Betreiber autonomer Fahrzeuge in Kalifornien direkt, wenn ein Robotaxi Rettungskräfte mehr als 30 Minuten blockiert — dazu kommen neue Auflagen für Teleoperatoren und lokale Notfallteams. Wer seine Leitstellen und Protokolle rechtzeitig anpasst, vermeidet Geldstrafen und Betriebsunterbrechungen. Jetzt kostenlosen Compliance-Leitfaden anfordern
In der Praxis kam es wiederholt zu gravierenden Verzögerungen: Einsatzkräfte hingen in der Vergangenheit bis zu 53 Minuten in den telefonischen Warteschleifen der Betreiber fest, um blockierende Fahrzeuge entfernen zu lassen.
Im Juli 2026 hatte die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA von den Technologieanbietern Lösungen für die Blockaden von Rettungskräften gefordert. Die US-Gesamtflotte von Waymo umfasst rund 4.000 Fahrzeuge, von denen etwa 1.200 in der San Francisco Bay Area im Einsatz sind.
Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Der Gesetzesentwurf erhielt vor seiner Verabschiedung breite Unterstützung von Gewerkschaften und Berufsverbänden, darunter SEIU California und die California Professional Firefighters.
Ersthelfer hingen bis zu 53 Minuten in den Warteschleifen der Betreiber fest, während fahrerlose Fahrzeuge den Einsatz blockierten — die NHTSA forderte im Juli 2026 Lösungen. Wer jetzt ein belastbares Notfallprotokoll für lokale technische Einsatzteams aufsetzt, ist bis Juli 2028 vorbereitet. Notfallprotokoll-Vorlage jetzt sichern
Die Branchenunternehmen reagierten kooperativ auf die Unterzeichnung durch den Gouverneur. Sowohl Waymo als auch der Mitbewerber Zoox erklärten, die neuen gesetzlichen Bestimmungen einhalten zu wollen. Mit der Übergangsfrist bis zum Sommer 2028 verbleiben den Betreibern knapp zwei Jahre, um ihre Leitstellen, Notfallprotokolle und technischen Einsatzteams an die gesetzlichen Vorgaben des Bundesstaates anzupassen.
