Kartellstreit xAI: US-Gericht erzwingt Musks E-Mails von Tesla und SpaceX
Veröffentlicht: 03.06.2026 um 09:09 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Im milliardenschweren Kartellrechtsstreit zwischen xAI und dem Bündnis aus Apple und OpenAI hat ein US-Bundesrichter eine brisante Entscheidung getroffen: Elon Musk muss geschäftliche E-Mails von seinen Tesla- und SpaceX-Konten vorlegen.
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Gericht erzwingt Offenlegung
Am 2. Juni wies der zuständige US-Bezirksrichter Mark Pittman einen Einspruch von xAI zurück und bestätigte damit eine frühere Anordnung von Richter Hal R. Ray Jr. Das Gericht stellte fest, dass Musk seine E-Mail-Konten bei Tesla und SpaceX regelmäßig für geschäftliche Angelegenheiten seiner anderen Unternehmen – darunter X und xAI – nutzte.
Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass der Finanzvorstand von xAI Finanzupdates an Musks SpaceX-Adresse geschickt hatte. Zudem belegten Unterlagen, dass Musk mit einem Apple-Manager über X- und xAI-Themen kommunizierte – und zwar über seine Tesla- und SpaceX-Konten. Richter Pittman betonte, dass Musk als Eigentümer und Chef aller beteiligten Firmen die Kontrolle über die angeforderten Dokumente habe. Ein genauer Termin für die Herausgabe steht noch aus.
Internationale Hürden für xAI
Die juristische Offensive von xAI bekam unterdessen einen weiteren Dämpfer. Am 1. Juni lehnten die Behörden in Singapur Anträge auf Herausgabe von Dokumenten lokaler Unternehmen ab – darunter Gojek, Grab, GrabTaxi und WeChat.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Singapur verwies auf Verstöße gegen das Haager Beweisübereinkommen. Die Anträge seien zu weit gefasst, zu ungenau und der zugrunde liegende Kartellrechtsstreit falle nicht unter die Konvention. Bereits zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Südkoreas ähnliche Anträge auf Dokumente von Kakao abgewiesen. Weitere Anträge sind in China, Indonesien, Japan, Indien und Vietnam anhängig.
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X Corp. muss 20 Mitarbeiter freigeben
In einer separaten Entscheidung in Texas ordnete ein Bundesrichter am 1. Juni an, dass die X Corp. 20 Mitarbeiter für zusätzliche Zeugenaussagen im Verfahren gegen Apple und OpenAI bereitstellen muss. Da X selbst eine hohe Zahl an Vernehmungen zugestanden bekommen hatte, müsse dieses Privileg auch den Beklagten zustehen, so der Richter.
Diese Verfahrensschritte folgen auf eine weitere Niederlage für Musk in Kalifornien. Am 18. Mai hatte eine Bundesjury in Oakland entschieden, dass Musks Klage gegen OpenAI und Sam Altman – in der er einen verstoß gegen die gemeinnützige Gründungsvereinbarung geltend machte – verjährt war. Das Urteil ebnete OpenAI den Weg für einen möglichen Börsengang. Musk hat angekündigt, in Berufung zu gehen.
Neue Custodians im Verfahren
Im laufenden Beweissicherungsverfahren hat das Gericht auch festgelegt, welche Führungskräfte als sogenannte Custodians für relevante Dokumente fungieren. Während der Antrag von xAI, Apple-CEO Tim Cook als Verantwortlichen zu benennen, abgelehnt wurde, darf der Apple-Manager Craig Federighi diese Rolle übernehmen. Jüngste Entwicklungen deuten zudem darauf hin, dass xAI formell von SpaceX übernommen wurde – was die Überschneidungen von Musks verschiedenen Firmengeflechten vor Gericht weiter verkompliziert.
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