KI am Arbeitsplatz: Italiens Dekret verbietet rein automatisierte Entscheidungen

Italien hat die nationale Umsetzung und Ergänzung der europäischen KI-Verordnung maßgeblich vorangetrieben. Am 8. Oktober 2026 veröffentlichte die italienische Regierung das Gesetzesdekret Nummer 179 im Amtsblatt Nummer 234. Das Dekret setzt die Delegierung aus dem Gesetz 132/2025, dem italienischen KI-Gesetz, um und ergänzt die EU-KI-Verordnung (Reg. 2024/1689). Das Regelwerk tritt am 23. Oktober 2026 in Kraft.

Zuständigkeiten der nationalen Behörden

Mit dem Gesetzesdekret Nummer 179 wird die nationale Behördenstruktur für die Marktüberwachung und KI-Aufsicht festgelegt. Die italienische Cybersicherheitsbehörde ACN (Agenzia per la Cybersicurezza Nazionale) fungiert als Hauptaufsichtsbehörde, Marktüberwachungsbehörde und zentrale Kontaktstelle.

Ihr obliegt die Zuständigkeit für Inspektionen, Sanktionen, Belange der Cybersicherheit sowie die nationale Registrierung von Hochrisiko-KI-Systemen nach Anhang III Nummer 2 der EU-Verordnung.

Die Agentur für das digitale Italien (AGID) agiert derweil als nationale notifizierende Behörde. Sie ist für die Bewertung, Benennung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen, die Innovationsförderung sowie die Zertifizierung notifizierter Stellen verantwortlich.

Gemeinsam richten ACN und AGID eine regulatorische Sandbox ein, über die jährlich berichtet werden soll. Bei einer seit 2021 bestehenden FinTech-Sandbox wurden zuvor nur 20 von 71 Anträgen zugelassen.

Sektorspezifische Aufsichtsrollen bleiben erhalten: Die Bank of Italy, die Börsenaufsicht CONSOB sowie die Versicherungsaufsicht IVASS behalten die Aufsicht über Banken, Finanzmärkte und Versicherungen. Die Datenschutzbehörde zeichnet für Biometrie, Strafverfolgung, Einwanderung und Justiz verantwortlich, während die Regulierungsbehörde AGCOM eigene Befugnisse beibehält.

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Sanktionen, Arbeitsrecht und Know-how-Schutz

Das Dekret führt einen gestaffelten Rahmen für behördliche Geldbußen ein. Bei verbotenen KI-Praktiken nach Artikel 5 der europäischen Verordnung drohen Strafen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Für Verstöße gegen andere Pflichten aus dem Regelwerk durch Anbieter, Importeure, Händler oder notifizierte Stellen sind Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent vorgesehen. Falsche oder unvollständige Auskünfte können mit bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent geahndet werden, während weniger zentrale Pflichten Strafen von bis zu 1 Million Euro oder 0,5 Prozent nach sich ziehen.

Im Arbeitsrecht bestimmt Artikel 41 des Dekrets, dass endgültige Entscheidungen zu Beschäftigungsverhältnissen nicht ausschließlich automatisiert getroffen werden dürfen. Das Screening von Lebensläufen bleibt hiervon ausgenommen.

Kündigungen, die unter Verstoß gegen diese Vorgabe ausgesprochen werden, sind unwirksam. Zudem müssen Arbeitgeber im Rahmen des Bewertungsdokuments DVR die Auswirkungen von KI auf Arbeitsorganisation, Arbeitskontrollen, Tempo und Sicherheit erfassen.

Gleichzeitig stärkt das Dekret den Schutz des geistigen Eigentums: Nach Artikel 98 des italienischen Kodex für gewerbliches Eigentum wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ausdrücklich auf KI-Daten, Algorithmen und mathematische Methoden ausgeweitet.

Wer sich mit der rechtssicheren Gestaltung von Arbeitsverhältnissen und dem Schutz von Betriebsgeheimnissen befasst, muss auch die Dokumentationspflichten im Blick behalten. Ein aktueller Gratis-Report zeigt, welche Standardklauseln in Verträgen seit den jüngsten Gesetzesänderungen nicht mehr zulässig sind. Lauern auch in Ihren Verträgen diese gefährlichen Fallen?

Bildung und strafrechtliche Verschärfungen

Der Erlass adressiert zudem die Vermittlung digitaler Kompetenzen. Vorgesehen ist eine KI-Alphabetisierung für Studierende, Lehrkräfte, das Justizwesen, den öffentlichen Dienst, freie Berufe und das Gesundheitswesen.

Nach Artikel 47 müssen nationale Kammerräte und Berufsverbände ihre Bestimmungen bis zum 23. April 2027 anpassen, um KI-bezogene Weiterbildungen in technischer, rechtlicher und ethischer Hinsicht verpflichtend zu verankern.

Im Schulbereich soll das Bildungsministerium innerhalb von 90 Tagen Fortbildungspläne vorlegen. Bis zu einer Frist am 21. Januar 2027 bleiben vorläufige schulische Leitlinien aus dem August 2025 maßgeblich.

Flankiert wird das Gesetzesdekret Nummer 179 durch das Gesetzesdekret Nummer 160 vom 9. September 2026. Dieses regelt den Einsatz von Echtzeit-Biometrie, der nur bei konkreten Bedrohungen, zeitlich befristet auf maximal 15 Tage und nach richterlicher Genehmigung gestattet ist.

Mit dem neu eingeführten Artikel 437-bis des Strafgesetzbuches wird die vorsätzliche Nichtannahme von Sicherheitsmaßnahmen oder die Manipulation von Hochrisiko-KI-Systemen unter Strafe gestellt, womit Italien europaweit als erstes Land einen entsprechenden Straftatbestand etabliert.