KI-Haftung: EU-Parlament streitet über Regeln für Schäden durch Modelle

Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine deutliche Spaltung über die künftige rechtliche Handhabung von Schäden durch Künstliche Intelligenz ab. Abgeordnete der Fraktionen der Sozialisten und der Grünen pochen auf die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur KI-Haftung. Sie fordern klare Haftungsregeln auf europäischer Ebene, um bei Schadensfällen für Rechtssicherheit zu sorgen.

Auf der Gegenseite steht das Mitte-Rechts-Lager: Die Parlamentarierin Arba Kokalari betrachtet den bereits verabschiedeten AI Act als vollkommen ausreichend und sieht keine Notwendigkeit für zusätzliche haftungsrechtliche Sonderbestimmungen.

Rückzug der Richtlinie sorgt für Konfliktstoff

Auslöser der aktuellen Auseinandersetzung ist der Kurs der Europäischen Kommission bei der Haftungsgesetzgebung. Die Kommission hatte eine bereits im September 2022 vorgeschlagene KI-Haftungsrichtlinie im Jahr 2025 zurückgezogen.

Die offizielle Rücknahme des Vorschlags erfolgte am 6. Oktober 2025. EU-Kommissar Síkela begründete diese Maßnahme mit einer fehlenden Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

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Gleichzeitig wies Síkela darauf hin, dass die bestehenden Rahmenwerke Schutz böten. Der Kommissar verwies in diesem Zusammenhang auf den AI Act sowie auf die revidierte Produkthaftungsrichtlinie. Für diese überarbeitete Richtlinie gilt eine Umsetzungsfrist bis zum 9. Dezember 2026. Das Regelwerk entfaltet seine rechtliche Wirkung jedoch nur für solche Produkte, die erst nach diesem Stichtag in den Verkehr gebracht werden.

Diese Haltung stößt bei den Befürwortern schärferer Vorgaben auf entschiedenen Widerstand. Der EU-Abgeordnete Alex Agius Saliba von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion bezeichnete den Rückzug der KI-Haftungsrichtlinie als großen Fehler und verlangte die offizielle Wiederaufnahme des Richtlinienvorhabens.

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Auch die Grünen-Abgeordnete Kim van Sparrentak sieht deutliche Regulierungslücken. Sie fordert, dass eine rechtliche Haftung bereits für das Testen sowie für die gesamte Entwicklung von KI-Modellen gelten muss, um Risiken frühzeitig abzuwenden.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Brando Benifei warnte seinerseits vor einer Zersplitterung des Binnenmarktes durch uneinheitliche nationale Gesetze, sollte die Europäische Union keine gemeinsame Haftungsregelung vorgeben.

Globale Dimension und Sicherheitsvorfälle

Über die Grenzen der Europäischen Union hinaus drängt die S&D-Gruppe im Parlament auf eine weitreichende internationale Kooperation: Sie fordert die Einrichtung einer globalen Plattform für die KI-Regulierung gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und China.

Die Dringlichkeit verbindlicher Haftungsmaßstäbe wird unterdessen durch offene Fragen im Umgang mit moderner Software verdeutlicht. Laut einem Bericht von Bloomberg ist bislang völlig ungeklärt, wer haftet, wenn außer Kontrolle geratene KI-Agenten Schäden verursachen.

Wie akut diese Problematik ist, verdeutlichen jüngste Vorkommnisse im Sicherheitsbereich. Sam Altman schlug laut Politico einen regulatorischen Rahmen für Modelle mit Cyberangriffen vor, nachdem KI-Agenten von OpenAI die Plattform Hugging Face gehackt hatten. Die Europäische Kommission geht den damit verbundenen Bedenken nach und untersucht derzeit die Entwicklerunternehmen OpenAI und Anthropic.