KI in Schriftsätzen: BAG macht Anwälte für erfundene Urteile verantwortlich

Das Bundesarbeitsgericht hat den Einsatz fehlerhafter und nicht existierender Rechtsprechungszitate in juristischen Schriftsätzen scharf sanktioniert. In einem Beschluss vom 30. September 2026 (Az. 2 AZN 339/26) stellte das Gericht klar, dass das Zitieren frei erfundener Urteile zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde führt.

Das Vorbringen gefälschter oder halluzinierter Entscheidungen werte das Gericht als klares Indiz dafür, dass der Schriftsatz vor dem Einreichen nicht eigenständig geprüft worden sei, wie am 29. Oktober 2026 berichtet wurde.

Zwar schließt das Bundesarbeitsgericht die Nutzung von Werkzeugen mit künstlicher Intelligenz zur Vorbereitung gerichtlicher Dokumente nicht grundsätzlich aus, betont jedoch, dass die fachliche Verantwortung vollständig beim Verwender verbleibe.

Eine anwaltliche Haftung bestehe auch für fehlerhafte Ergebnisse automatisierter Systeme. Rechtsexperten verweisen in diesem Zusammenhang auf die strengen anwaltlichen Prüfpflichten vor der Weitergabe an Mandanten oder Gerichte gemäß Paragraf 43a Absatz 2 und 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung.

Klare Rüge nach Vorfällen an Berliner Gerichten

Die Entscheidung der Erfurter Bundesrichter folgt auf vorangegangene Vorfälle in der deutschen Justiz. Bereits im Vorjahr hatte das Kammergericht Berlin eine Rechtsanwältin gerügt, nachdem diese Schriftsätze mit erfundenen Rechtsprechungszitaten vorgelegt hatte. Mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts liegt nun eine höchstrichterliche Feststellung vor, die den verfahrensrechtlichen Konsequenzen solcher Nachlässigkeiten klare Grenzen setzt.

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Dass Gerichte zunehmend mit derartigen Fällen konfrontiert sind, zeigt auch eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 23. September 2026 (Az. Vf. 9-VI-25). In einem Sorgerechtsstreit blieb die Verfassungsbeschwerde eines Vaters erfolglos, dem das Gericht zudem eine Gebühr von 3.000 Euro auferlegte.

Der Kläger hatte angebliche Gerichtsentscheidungen mit konkretem Datum und Aktenzeichen angeführt, die in Wirklichkeit entweder überhaupt nicht existierten oder völlig andere Rechtsfragen betrafen. Das Verfahren hatte zuvor bereits das Amtsgericht Regensburg am 24. April 2024, das Oberlandesgericht Nürnberg am 30. September 2024 sowie eine Anhörungsrüge vom 21. November 2024 durchlaufen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof vermutete zwar, dass die Zitate durch halluzinierende Sprachmodelle entstanden sein könnten, traf dazu jedoch keine gesonderte Feststellung und benannte kein konkretes System. Die Beschwerde scheiterte letztlich an einer unzureichenden Begründung und verspätetem Vortrag.

Wachsende Belastung an den Arbeitsgerichten

Die Justiz beobachtet derweil mit wachsender Sorge, wie automatisierte Texterstellung den Gerichtsalltag beeinflusst. Insbesondere an den Arbeitsgerichten im Südwesten Deutschlands verzeichnen die Kammern massiv gestiegene Eingangszahlen infolge der wirtschaftlichen Lage, Betriebsentlassungen und Stellenstreichungen. Dies führt zu spürbar längeren Verfahrensdauern und Wartezeiten für Kläger und Beklagte.

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Erschwert wird die gerichtliche Arbeit zunehmend durch Parteien, die Schriftsätze mithilfe von Sprachmodellen verfassen. Berichten zufolge fallen Kläger ohne juristischen Hintergrund immer wieder auf plausible, aber inhaltlich unzutreffende Behauptungen solcher Programme herein. Dies führe zu unrealistischen Prozesserwartungen und berge für die Beteiligten erhebliche wirtschaftliche Kostenrisiken, wenn die darauf gestützten Rechtsmittel an den formalen Vorgaben der Gerichte scheitern.