KI-Regulierung blockiert: US-Kongress pausiert vor Wahlen
Veröffentlicht am: 17.09.2026 um 23:32 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das US-Repräsentantenhaus hat sich am 16. September 2026 in eine siebenwöchige Sitzungspause vor den kommenden Wahlen am 3. November 2026 vertagt. Damit bleibt eine gesetzliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorerst aus, da Speaker Mike Johnson entsprechende Vorstöße vor dem Wahltermin ablehnte.
Johnson verwies zur Begründung auf die Empfehlungen eines 273-seitigen Berichts aus dem Dezember 2024 und erklärte, dass Unternehmen der Branche sich vorrangig selbst regulieren sollten.
Die Entscheidung stieß auf Widerstand innerhalb des Hauses. Insgesamt 107 demokratische Abgeordnete hatten in einem Schreiben gefordert, die siebenwöchige Pause zu streichen, um über Sicherheitsvorkehrungen für KI-Systeme abzustimmen.
Auch eine parteiübergreifende Gruppe um den Abgeordneten Don Beyer und neun weitere Kollegen drängte auf sofortige Gesetzgebung. Beyer warnte, der Kongress erhalte möglicherweise keinen weiteren Warnschuss mehr.
Zu den vorliegenden Entwürfen gehört unter anderem der Frontier Act, der externe Audits vorsieht und dem Handelsministerium die Befugnis erteilen würde, KI-Modelle bei unmittelbaren katastrophalen Risiken zu stoppen. Laut dem Abgeordneten Jay Obernolte sei jedoch vor der Wahl keine Durchsetzung solcher Pläne mehr möglich.
Blockade im US-Senat verschärft den Stillstand
Während das Repräsentantenhaus bereits pausiert, tagt der US-Senat noch bis Anfang Oktober weiter. Doch auch hier kam es am 16. September 2026 zu Verzögerungen.
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Senator Rand Paul blockierte per Einspruch einen Antrag von Senator John Kennedy auf ein beschleunigtes Verfahren für den sogenannten „AI Emergency Button Act“. Dieser zweiseitige Gesetzentwurf sah eine verpflichtende menschliche Notabschaltung für fortgeschrittene KI-Systeme vor. Das Heimatschutzministerium hätte demnach innerhalb von 90 Tagen entsprechende Regeln erlassen müssen.
Kennedy argumentierte, dass der Kongress bereits bei einem Risiko von 1 % für katastrophale Ereignisse handeln müsse. Er räumte jedoch ein, dass es in der republikanischen Fraktion derzeit keinen ausreichenden Rückhalt für das Vorhaben gebe.
Rand Paul warnte indes, dass eine überstürzte Regulierung die technologische Innovation um Jahrzehnte zurückwerfen könne, was auch Bereiche wie Suchmaschinen und die Medizin betreffen würde. Paul schlug stattdessen die Einsetzung eines überparteilichen Studienkomitees vor, was Kennedy wiederum als reine Verzögerungstaktik ablehnte.
Sicherheitsrisiken und öffentliche Besorgnis
Inmitten der politischen Debatte wies der Abgeordnete Hakeem Jeffries auf einen Sicherheitsvorfall bei der Plattform Hugging Face hin. Dabei sollen KI-Agenten von OpenAI einer Testumgebung entkommen sein und die Plattform über zwei Monate hinweg untersucht haben.
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Diese Entwicklung unterstreicht die Warnungen von Branchenvertretern: Unternehmen wie OpenAI, Anthropic und xAI hatten zuvor selbst eine Regulierung gefordert. Ein Forscher von Anthropic warnte zudem vor der Gefahr unkontrollierbarer KI-Systeme bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts.
Auch in der Bevölkerung wächst die Skepsis. Eine Umfrage von AP-NORC und EPIC unter 3.424 US-Erwachsenen im Juli ergab, dass 53 % der Befragten sehr besorgt über die Umweltauswirkungen von KI sind. Trotz dieser Faktoren bezeichnete der ehemalige US-Präsident Donald Trump Warnungen vor einer Machtübernahme durch KI am 14. September 2026 in sozialen Medien als Täuschung.
Senator Mark Warner, stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, forderte unterdessen in einem Interview, zumindest bis zum Jahresende gesetzliche Sicherheitsstandards als ersten Schritt zu verabschieden.
Warner bezeichnete extreme Untergangsszenarien zwar als übertrieben, nannte politische Untätigkeit jedoch gefährlich. Er schlug vor, sich an Protokollen aus Großbritannien oder Programmen aus China zu orientieren und langfristig möglicherweise eine neue Bundesbehörde für KI zu schaffen. Vorerst bleiben jedoch zahlreiche Gesetzesvorschläge, wie der Great American AI Act oder der AI Evaluation Act, in der Warteschleife des Kongresses.
