KI-Regulierung in Indien: Regierung kündigt Konsultationspapier an

Die indische Regierung bereitet gesetzliche Vorgaben für den Einsatz künstlicher Intelligenz vor. Wie Indiens IT-Minister Ashwini Vaishnaw beim NDTV World Summit in Delhi ankündigte, werde die Regierung in den kommenden Wochen ein entsprechendes Konsultationspapier veröffentlichen. Nach Angaben des Ministers haben die mit der Technologie verbundenen Risiken inzwischen eine Schwelle überschritten, die staatliche Gesetzgebung erforderlich mache.

Das Konsultationspapier befindet sich gegenwärtig in der Erarbeitung. Ziel des Verfahrens sei es, Rückmeldungen und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, der Industrie sowie von Fachexperten und Bürgern einzuholen.

Konkrete Angaben dazu, wann ein formeller Gesetzesentwurf in das indische Parlament eingebracht werden könnte, machte Vaishnaw nicht. Ebenso nannte der Minister keine Einzelheiten zum genauen Umfang künftiger Vorgaben, zu möglichen Aufsichtsbehörden oder zu Strafmaßnahmen.

Zudem bleibt vorerst offen, ob ein vollkommen eigenständiges KI-Gesetz geplant ist, Anpassungen an bereits bestehenden Gesetzen vorgenommen werden oder ein anderes regulatorisches Rahmenwerk angestrebt wird. Auch für das gesamte Gesetzgebungsverfahren existiert bislang kein fester Zeitplan.

Schadensbasierter Ansatz statt Lizenzregime

Hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung sprach sich Vaishnaw für einen innovationsfreundlichen, schadensbasierten Regulierungsansatz aus. Ein bürokratisches Lizenzsystem werde nicht angestrebt.

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Als Orientierungspunkt für gemeinsame internationale Grundsätze nannte der Minister die Nuklearindustrie. Da digitale Systeme nicht an nationalen Grenzen haltmachen, forderte er eine enge Zusammenarbeit der weltweit führenden drei bis vier KI-Ökosysteme bei der Festlegung verbindlicher Prinzipien.

Künstliche Intelligenz müsse stets menschzentriert bleiben. Der Mensch müsse nach den Vorstellungen der Regierung die Kontrolle über Modelle, autonome Agenten, zugrunde liegende Prozesse und Ergebnisse behalten. Dazu seien verlässliche Kontrollmechanismen erforderlich, um außer Kontrolle geratene Systeme bei Bedarf stoppen zu können.

Zunehmende Verbreitung und veränderte Haltung der Regierung

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer raschen Verbreitung der Technologie über zentrale Wirtschaftsbereiche hinweg. Laut Vaishnaw findet KI bereits zunehmend Anwendung im Bankwesen, in der Fertigung, im Dienstleistungssektor sowie bei Versicherungen und weiteren Finanzdienstleistungen. Angesichts dieses schnellen Rollouts müsse Innovation durch den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung moderiert werden.

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Die Ankündigung markiert zugleich einen deutlichen Kurswechsel in der Digitalpolitik des Landes. Noch im Jahr 2023 hatte Vaishnaw in einer parlamentarischen Antwort erklärt, dass die Ausarbeitung eines eigenständigen Gesetzes für künstliche Intelligenz von der indischen Regierung nicht in Betracht gezogen werde.