KI-Regulierung: Spanien beschließt Strafen bis 35 Millionen Euro

Die EU-Staaten verschärfen das Tempo bei der Künstlichen Intelligenz: Spanien verabschiedete am Dienstag ein Gesetz mit Strafen von bis zu 35 Millionen Euro, während die EU-Kommission noch an den technischen Feinheiten der Risikoklassifizierung feilt.

Spanien setzt neue Maßstäbe bei KI-Regulierung

Der spanische Ministerrat gab am 26. Mai 2026 grünes Licht für ein umfassendes KI-Gesetz – eines der strengsten nationalen Regelwerke in Europa. Das Besondere: Die Strafen können bis zu 35 Millionen Euro betragen oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens. Und das Gesetz gilt für alle Anbieter, die in Spanien tätig sind – unabhängig vom Firmensitz.

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Die Verbotsliste liest sich wie ein Katalog der größten KI-Ängste:

• Subliminale Techniken und Ausnutzung von Verletzlichkeiten
• Social Scoring – die gesellschaftliche Bewertung von Bürgern
• Echtzeit-Fernidentifizierung mittels Biometrie
• KI-generierte sexuelle Deepfakes und Kinderpornografie

Um die Umsetzung zu gewährleisten, führt Spanien einen eigenen KI-Beauftragten in der öffentlichen Verwaltung ein. Zudem müssen alle KI-generierten Inhalte klar gekennzeichnet werden.

Streit um Hochrisiko-Einstufung: Agentische KI als blinder Fleck?

Während die Mitgliedsstaaten vorpreschen, ringt die EU-Kommission mit technischen Details. Eine Konsultationsphase, die Mitte Mai begann und bis Ende Juni läuft, beschäftigt sich mit den Leitlinien zu Artikel 50 des EU AI Acts. Der Knackpunkt: die Unterscheidung zwischen deterministischen und agentischen KI-Systemen.

Agentische Systeme – solche, die während der Laufzeit eigene Handlungsschritte generieren – stellen die Aufsicht vor völlig neue Herausforderungen. Kritiker verweisen auf die Pegasus-Überwachungssoftware: Da solche Systeme keinem statischen Pfad folgen, sind sie strukturell schwerer zu kontrollieren. Die aktuellen Entwürfe stufen diese Systeme nicht als hochriskant ein – eine Lücke, die Beobachter als gefährlich bezeichnen.

Digital Omnibus: Neue Fristen für Unternehmen

Parallel dazu finalisiert die EU das „Digital Omnibus on AI" – ein Paket, das bestehende Produktsicherheitsgesetze mit dem neuen KI-Regime harmonisiert. Am 13. Mai einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromisstext. Die wichtigsten Änderungen:

• KI-integrierte Maschinen fallen künftig unter die Maschinenverordnung, nicht mehr unter allgemeine KI-Regeln
• Ein Verbot von „Nudification" – der Erstellung nicht-einvernehmlicher intimer Bilder – tritt am 2. Dezember 2026 in Kraft
• Hersteller von Hochrisiko-KI müssen bis 2. Dezember 2027 konform sein
• Für KI in regulierten Produkten gilt der 2. August 2028

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Industrie reagiert: EC-Council veröffentlicht Governance-Rahmen

Die Privatwirtschaft stellt sich auf die neuen Regeln ein. Am 26. Mai veröffentlichte der EC-Council ein neues Framework namens „Adopt, Defend, Govern AI" samt einem Tool zur Messung der KI-Reife. Entwickelt wurde es mit Schwergewichten wie JPMorgan Chase, Microsoft, Citi und Deloitte. Ziel: Unternehmensführung mit internationalen Standards wie ISO 42001 und dem NIST AI Risk Management Framework in Einklang bringen.

Auch die EU-Kommission treibt sektorale Roadmaps voran. Anfang Juni soll eine strategische Route für Digitalisierung und KI im Energiesektor verabschiedet werden. Geplant sind eine „Community of Practice" für KI-Modelle im Netzmanagement und eine Absichtserklärung mit 14 Industrieverbänden.

Das offene Problem: Open-Source-Modelle als Sicherheitsrisiko

Die rasche Umsetzung hat eine Schwachstelle offengelegt: Sicherheitsvorkehrungen in Open-Source-KI-Modellen lassen sich mit öffentlich verfügbaren Tools in weniger als zehn Minuten umgehen oder entfernen. Einmal ihrer Schutzmechanismen beraubt, können die Modelle manipuliert werden, um Informationen über Chemikalien oder Schadsoftware zu liefern.

Experten fordern daher einen Perspektivwechsel: Die Regulierung müsse weniger die Entwicklung eines Modells in den Blick nehmen, sondern vielmehr dessen Verbreitung, Bereitstellung und potenziell schädliche Nutzung.

Ausblick: 2026 wird zum Jahr der Bewährung

Der Übergang von der Theorie zur Praxis beschleunigt sich. Nach Abschluss der EU-Konsultationen Ende Juni dürften präzisere technische Standards für Hochrisikosysteme folgen. Das spanische Modell mit hohen Strafen und eigener KI-Verwaltung könnte als Blaupause für andere Mitgliedsstaaten dienen.

Bis August 2027 sollen funktionsfähige KI-Sandboxen bereitstehen, in denen Unternehmen konforme Systeme testen können. Der Erfolg dieser Initiativen wird davon abhängen, ob die Regulierungsbehörden die Lücke zwischen deterministischen Rechtsrahmen und der zunehmend autonomen Natur neuer KI-Technologien schließen können.

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