KI-Schriftsätze an Sozialgerichten: Eilverfahren steigen um 47 Prozent

An den deutschen Sozialgerichten ist die Zahl der Verfahren drastisch angestiegen. Laut einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung kletterten die Klagen im Hauptsacheverfahren im letzten Jahr um 10%, während die Eilverfahren sogar um 47% zulegten, wie das ZDF am 06.11.2026 berichtete. Neben der allgemeinen Zunahme von Rechtsstreitigkeiten führt vor allem der verbreitete Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu einer spürbaren Belastung der Justiz.

KI-generierte Schriftsätze belasten alle Instanzen

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, verweist darauf, dass KI-generierte Schriftsätze vor allem in Eilverfahren stark zugenommen haben. Diese Entwicklung lasse sich mittlerweile quer durch alle Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit beobachten.

Einerseits erleichtern die digitalen Werkzeuge den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht: Menschen ohne vertiefte juristische Kenntnisse können mithilfe von Sprachmodellen eigenständig Anträge und Klagen verfassen, um sich gegen behördliche Ablehnungsbescheide zur Wehr zu setzen. Andererseits stellt diese Praxis die Sozialgerichte vor erhebliche operative Probleme.

Künstliche Intelligenz bläht die eingereichten Schriftsätze mitunter auf über 100 Seiten auf und neigt zu Halluzinationen, indem sie fehlerhafte Rechtsnormen oder erfundene Sachverhalte anführt. Da Richterinnen und Richter jeden einzelnen Vortrag sorgfältig prüfen müssen, bindet dies erhebliche personelle Ressourcen.

Während die Justiz mit den Folgen generativer Inhalte kämpft, müssen Organisationen die rechtlichen Leitplanken dieser Technologie genau kennen. Dieser kostenlose Umsetzungsleitfaden bietet einen kompakten Überblick über alle Anforderungen, Pflichten und Fristen der EU-KI-Verordnung. EU AI Act in 5 Schritten verstehen: Fristen, Pflichten und Risikoklassen kompakt erklärt

Die unmittelbare Folge dieses Anstiegs sind spürbar längere Wartezeiten auf Entscheidungen in den regulären Hauptsacheverfahren. Neben den KI-gestützten Klagen belasten auch andere Verfahren die Instanzen: So sind an den deutschen Sozialgerichten derzeit fast 1.160 Klagen wegen möglicher Corona-Impfschäden anhängig.

Diskussion über Obergrenzen und eigene KI-Assistenzen

Angesichts der wachsenden Aktenberge rückt die Regulierung von Schriftsätzen in den Fokus. Holger Lange vom Sozialverband VdK warnt in diesem Zusammenhang vor unverhältnismäßigen Hürden für Rechtssuchende.

Als pragmatische Lösung schlägt er eine Längenbegrenzung von Schriftsätzen vor, wie sie bereits beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) praktiziert wird. Eine solche Deckelung könnte dem unkontrollierten Umfang KI-erstellter Dokumente entgegenwirken, ohne den Zugang zur Justiz grundsätzlich zu versperren.

Wer sich mit dem Einsatz automatisierter Systeme befasst, sollte die neuen regulatorischen Regeln für Hochrisiko-Anwendungen nicht ignorieren. Der kostenlose Report klärt darüber auf, welche rechtlichen Pflichten Unternehmen und Verantwortliche jetzt beim Einsatz von KI-Systemen kennen müssen. Welche KI-Systeme gelten als Hochrisiko – und was müssen Unternehmen jetzt konkret tun?

Gleichzeitig versucht die Justiz, den Einsatz moderner Technologien selbst für sich zu nutzen. Das Land Baden-Württemberg entwickelt derzeit eine eigene KI-Assistenz zur Unterstützung der richterlichen Arbeit.

Ein entsprechendes Pilotprojekt soll ab nächstem Jahr an ausgewählten Sozialgerichten des Bundeslandes starten. Am Richtervorbehalt rüttelt das Vorhaben jedoch nicht: Das Urteil muss nach geltendem Recht weiterhin zwingend ein Mensch fällen.