KI-SchriftsÀtze, Gericht

KI-SchriftsÀtze vor Gericht: EilantrÀge in Hessen steigen um 76 Prozent

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 23:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die LĂ€nder ersuchen den Bund um PrĂŒfung einer PauschalgebĂŒhr und einheitlicher Schriftsatzregeln; konkrete Empfehlungen sollen 2027 folgen.
Ein leerer Gerichtssaal mit hölzernen BÀnken und einem Richterpult in einer ruhigen, hellen AtmosphÀre. Illustration mit AI erstellt.

Die Justizministerinnen und Justizminister der LĂ€nder haben sich auf ihrer Konferenz unter Hamburger Vorsitz mit einer wachsenden Zahl massenhafter und teils fehlerhafter Eingaben durch KĂŒnstliche Intelligenz an den Gerichten befasst.

Vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit fĂŒhrt der Einsatz generativer Software zu einer spĂŒrbaren Mehrbelastung. Am 19. November 2026 diskutierte die Justizministerkonferenz ĂŒber Gegenmaßnahmen, fand jedoch noch keine Einigung auf eine konkrete Strategie.

Starker Anstieg von Eilverfahren durch automatisierte SchriftsÀtze

Nach Angaben aus mehreren BundeslĂ€ndern hat das Aufkommen von EilantrĂ€gen in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen. In Hessen stiegen die EilantrĂ€ge nach Angaben des dortigen Justizministers Christian Heinz gegenĂŒber dem Vorjahreszeitraum um 76 Prozent. Die eingereichten KI-SchriftsĂ€tze zeichneten sich hĂ€ufig durch das Zitieren frei erfundener, nicht existierender Gerichtsentscheidungen aus, wĂ€hrend ihre Erfolgsquote extrem niedrig liege.

Auch aus Niedersachsen wurde berichtet, dass sich die EilantrÀge binnen eines Jahres mehr als verdoppelt haben. Das brandenburgische Justizministerium verzeichnete an den Sozialgerichten bis Oktober 2026 ebenfalls mehr als doppelt so viele Eilverfahren wie im Vorjahreszeitraum, wÀhrend die regulÀren Klageverfahren um 20 Prozent zulegten.

Der genaue Anteil KI-erstellter Eingaben wird dort statistisch allerdings nicht gesondert erfasst. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, die den Vorsitz der Konferenz innehatte, wies darauf hin, dass EilantrĂ€ge anstelle von frĂŒher ein bis zwei Seiten heute durch den KI-Einsatz oft einen Umfang von 80 Seiten erreichen.

Betroffen sind neben der Sozialgerichtsbarkeit auch Verwaltungsgerichte, bei denen unter anderem Klagen gegen den Rundfunkbeitrag mit mehreren hundert Seiten eingehen. Am Sozialgericht Potsdam rechnet GerichtsprĂ€sident Friedrich-Johannes Graf von Pfeil fĂŒr 2026 mit einem Bedarf von rund drei zusĂ€tzlichen Richterstellen infolge des erhöhten Eingangs.

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Der einstweilige Rechtsschutz habe sich in Sachgebieten wie dem Krankenversicherungsrecht, der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende, der Sozialhilfe sowie beim Arbeitslosengeld teils verdoppelt. Überlange, durch Software erstellte SchriftsĂ€tze mit geringem Sachverhaltsbezug fĂŒhrten zu erheblichem Mehraufwand; vereinzelt reichten KlĂ€ger Texte mit einem Umfang von bis zu 800 Seiten ein.

Diskussion ĂŒber SchutzgebĂŒhr und Strukturvorgaben

Als Reaktion auf die Antragsflut unterstĂŒtzen die LĂ€nder den Vorschlag, eine GebĂŒhr von 15 Euro fĂŒr die bislang kostenfreien Eilverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit einzufĂŒhren.

Eine solche SchutzgebĂŒhr war zuvor von den PrĂ€sidenten der Landessozialgerichte gefordert worden, bleibt jedoch in der Diskussion umstritten. Bislang sind Sozialgerichtsverfahren fĂŒr Versicherte und LeistungsempfĂ€nger nach Paragraf 183 des Sozialgerichtsgesetzes gerichtskostenfrei.

Die Justizministerkonferenz beschloss am 19. November 2026 keine GesetzesĂ€nderung, da ein solcher Beschluss nicht bindend ist und die EinfĂŒhrung einer GebĂŒhr auf Bundesebene durch den Bundestag erfolgen mĂŒsste. FederfĂŒhrend zustĂ€ndig ist das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales unter Minister Alexander Schweitzer.

Die LĂ€nder baten den Bund nun um die PrĂŒfung einer niedrigen PauschalgebĂŒhr fĂŒr Eilverfahren sowie möglicher Strukturvorgaben fĂŒr einzureichende SchriftsĂ€tze. Die grundsĂ€tzliche Gerichtskostenfreiheit soll dabei erhalten bleiben.

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Widerstand gegen die PlĂ€ne kommt unterdessen von VerbĂ€nden. Der Sozialverband VdK sprach sich gegen den Vorstoß fĂŒr eine GebĂŒhr aus. Auch Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger mahnte an, dass der Zugang zum Recht nicht verbaut werden dĂŒrfe, wenngleich KĂŒnstliche Intelligenz keine richterliche Entscheidung ersetzen könne.

Eine Arbeitsgruppe unter gemeinsamer FederfĂŒhrung von Hessen und Niedersachsen soll nun bis zur FrĂŒhjahrskonferenz 2027 Handlungsempfehlungen fĂŒr die Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiten.

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