KI-Schriftsätze vor Gericht: Verwaltungsrichter fordern klare Regeln

Die Spitzen der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit fordern klare gesetzliche Leitplanken für den Umfang und Aufbau von Dokumenten in Gerichtsverfahren.

Zum Abschluss ihrer 65. Jahrestagung in Lüneburg, die am 3. Oktober 2026 zu Ende ging, sprachen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie des Bundesverwaltungsgerichts für verbindliche Vorgaben in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aus.

Überlastung durch fehleranfällige und überlange Texte

Hintergrund der Initiative ist die zunehmende Verbreitung von Schriftstücken, die mithilfe künstlicher Intelligenz verfasst werden. Nach Einschätzung der Konferenzteilnehmer binden KI-generierte, besonders umfangreiche und unübersichtliche Schriftsätze erhebliche richterliche Arbeitskraft.

Häufig seien zentrale Anträge darin nur schwer auffindbar, während beigefügte Nachweise und Fundstellen einer intensiven Überprüfung bedürften. Diese Entwicklung belaste die Gerichte spürbar und gefährde letztlich die Gewährung von effektivem Rechtsschutz in angemessener Zeit.

Wer sich mit der zunehmenden Regulierung von Algorithmen befasst, findet in diesem Leitfaden eine kompakte Übersicht zu den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen. EU AI Act in 5 Schritten verstehen: Fristen, Pflichten und Risikoklassen kompakt erklärt

Vor diesem Hintergrund wandten sich die Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten direkt an die Bundespolitik. Sie forderten die Bundesregierung auf, noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur VwGO eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage zu verankern, die verbindliche Regelungen zu Umfang und Struktur von Schriftsätzen ermöglicht.

Eine bereits bestehende Initiative des Bundesrates, die verbindliche Vorgaben für den Umgang mit KI-Schriftsätzen anstrebt, wurde von den Teilnehmern der Jahrestagung ausdrücklich begrüßt.

Gerichtsinterne KI gilt nicht als Ausweg

Zugleich erteilte die Konferenz der Idee eine Absage, die Problematik auf technischem Wege innerhalb der Justiz aufzufangen. Der Einsatz von Gerichts-KI zur automatisierten Strukturierung oder Zusammenfassung überlanger und ungeordneter Schriftsätze stelle keine tragfähige Lösung für das Problem dar.

Der verantwortungsvolle Umgang mit neuen Technologien stellt besonders den öffentlichen Sektor vor große Herausforderungen in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Dieser kostenlose Ratgeber bietet Führungskräften in der Verwaltung einen praxisnahen Selbsttest und wichtige Schutz-Checks. So nutzen Verwaltungen KI 2026, ohne Rechtsstaatlichkeit zu gefährden

Die Spitzen der Verwaltungsgerichte betonten in diesem Zusammenhang das prozessuale Rollenverständnis: Die Verantwortung für einen sachgerechten, geordneten und strukturierten Vortrag der Tatsachen und Rechtsansichten verbleibe auch im Zeitalter automatisierter Texterstellung vollumfänglich bei den Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigten.

de | wissenschaft | 70234457 |