KI-Training und Urheberrecht: Elf EU-Staaten fordern neue Regeln
Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 14:24 Uhr | Redaktion boerse-global.deElf Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangen von der EU-Kommission neue Rechtsvorschriften zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke vor dem Training von Systemen der künstlichen Intelligenz.
Die Initiative geht von Deutschland, Spanien, Polen, Österreich, Portugal, Estland, Slowenien, Zypern, Kroatien, Dänemark und der Slowakei aus. Die beteiligten Staaten reichten ihre Forderung als Vorlage für die Tagesordnung des Treffens der EU-Kulturminister ein.
Kritik am bisherigen Opt-out-Verfahren
Im Zentrum des gemeinsamen Vorstoßes steht die Unzufriedenheit mit den bisherigen Rahmenbedingungen. Die unterzeichnenden Staaten kritisieren, dass die im geltenden Urheberrecht vorgesehene Opt-out-Regelung in der Praxis schwer durchsetzbar sei.
Nach diesem Mechanismus müssen Rechteinhaber der Nutzung ihrer Inhalte für das Training von KI-Modellen aktiv widersprechen. Nach Ansicht der elf Länder reicht dieses Verfahren nicht aus, um kreative Werke wirksam vor einer unkontrollierten Verwendung durch Technologieunternehmen zu schützen.
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Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Europäische Union die Wechselwirkungen zwischen Urheberrecht und generativer künstlicher Intelligenz intensiv prüft. Die EU-Kommission hatte am 29. September 2026 eine gezielte Konsultation zu diesem Themenkomplex gestartet, deren Frist zwischenzeitlich bis zum 10. November 2026 verlängert wurde.
Diese Konsultation ist inzwischen abgeschlossen. Ein umfassendes Legislativpaket zur digitalen Transformation und zum Urheberrecht sieht das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das zweite Quartal 2027 vor.
Vorschläge von Interessengruppen und juristische Weichenstellungen
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachgremien drängen auf strengere Vorgaben. Das Center for Media, Diversity and Globalisation (CMDG) des Open Markets Institute reichte am 10. November 2026 zwei Stellungnahmen bei der EU-Kommission ein, darunter zur Konsultation über Urheberrecht und künstliche Intelligenz.
Darin plädiert die Organisation für einen grundlegenden Systemwechsel: Statt der bisherigen Opt-out-Möglichkeit solle künftig ein striktes Opt-in-Verfahren für das KI-Training gelten. Zudem fordert CMDG marktweite Lizenz- und Vergütungspflichten, das Recht auf Kollektivverhandlungen für Presseverlage sowie eine Kennzeichnungspflicht für Webcrawler, die Daten für KI-Systeme erfassen.
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Auf juristischer Ebene zeichnen sich unterdessen erste Leitlinien ab. Am 3. November 2026 legte Generalanwalt Maciej Szpunar seinen Schlussantrag in der Rechtssache Like Company (C-250/25) vor, die die erste Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit generativer KI und Urheberrecht darstellt.
Nach seiner rechtlichen Würdigung lassen sich die offenen Rechtsfragen nur dann sachgerecht lösen, wenn juristisch klar zwischen dem Modelltraining und der eigentlichen Abfrage oder Präsentation von Inhalten durch einen Chatbot unterschieden wird.
Mit dem Vorstoß der elf Länder wächst der politische Druck auf die Europäische Kommission, die Vorgaben für Entwickler generativer Modelle noch vor der Veröffentlichung des geplanten Gesetzgebungspakets im nächsten Jahr grundlegend nachzuschärfen.
