Merz-Reformpaket: 34 Maßnahmen für Aufschwung vor Sommerpause
Veröffentlicht: 03.07.2026 um 21:21 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Die Ampel-Nachfolgeregierung will mit einem umfassenden Reformpaket die Wirtschaft ankurbeln – und sorgt damit für heftige Debatten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsam mit den Spitzen von CDU/CSU und SPD das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. Die 34 Maßnahmen umfassende Strategie soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen, Bürokratie abbauen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Regierung will die Reformen noch vor der Sommerpause am 10. Juli teilweise durch das Parlament bringen, der Rest soll bis Jahresende folgen.
Krankschreibung ab dem ersten Tag
Ein besonders umstrittener Punkt: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Arbeitnehmer müssen künftig ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. „18 Krankheitstage pro Jahr und Beschäftigten sind nicht tragbar“, begründete Merz den Schritt. Die Regelung soll die hohen Krankenstände eindämmen.
Gleichzeitig erhalten Unternehmen mehr Flexibilität bei Befristungen: Die Höchstdauer verdoppelt sich von 24 auf 48 Monate – gültig bis Ende 2030. Für Spitzenverdiener mit einem Jahresgehalt von 180.000 Euro oder mehr wird der Kündigungsschutz gelockert. Statt aufwendiger Kündigungsverfahren sollen Abfindungen künftig leichter möglich sein.
Rente: Lebensarbeitszeit steigt – Schweden als Vorbild
Das Rentenpaket greift tief. Die Koalition setzt 33 Empfehlungen einer Rentenkommission um. Kernstück: Das Renteneintrittsalter wird an die Lebenserwartung gekoppelt. Analysten rechnen bis in die 2090er Jahre mit einer schrittweisen Anhebung auf 70 Jahre.
Nach schwedischem Vorbild fließt künftig ein Teil der Beiträge in den Kapitalmarkt, um die gesetzliche Rente zu stützen. Auch Selbstständige und Freiberufler müssen erstmals in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – ihre bisherige Befreiung entfällt. Die Maßnahmen sollen das System stabilisieren, während die Regierung für dieses Jahr nur mit 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum rechnet.
Steuerentlastung für Familien – höhere Spitzensteuersätze
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Das Paket sieht Steuererleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich vor, die am 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen. Eine vierköpfige Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen spart ab 2028 rund 600 Euro pro Jahr. Das Kindergeld steigt schrittweise auf 272 Euro monatlich.
Gegenfinanziert wird dies durch höhere Spitzensteuersätze: Für Einkommen zwischen 250.000 und 280.000 Euro greift künftig ein Satz von 45 Prozent, darüber 47 Prozent. Zudem steigt die Pauschalsteuer auf Minijobs von zwei auf fünf Prozent.
Bürokratieabbau: Automatische Genehmigung nach vier Monaten
Die Regierung will die Berichtspflichten für Unternehmen drastisch reduzieren und Infrastrukturprojekte beschleunigen. Eine neue „Automatik-Genehmigung“ sieht vor, dass bestimmte Anträge als bewilligt gelten, wenn die Behörde nicht binnen vier Monaten entscheidet. Die Bundesverwaltung soll um acht Prozent schrumpfen. Eine neue Bundeswohnungsbaugesellschaft soll den Wohnungsmangel bekämpfen.
Gezielt gefördert werden Zukunftstechnologien: Künstliche Intelligenz, Halbleiter, saubere Technologien, Batterieproduktion sowie die Schlüsselindustrien Automobil, Chemie und Pharma. Auch der beschleunigte Ausbau des Stromnetzes ist Teil des Pakets.
Lob von Banken – scharfe Kritik von Gewerkschaften
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Die Reaktionen fallen gespalten aus. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und BDA-Präsident Rainer Dulger begrüßten die Maßnahmen als überfällige Schritte. Die Ökonomen von Berenberg sehen Potenzial: Das Trendwachstum könnte von 0,4 auf 0,7 Prozent pro Jahr steigen.
Ganz anders die Gewerkschaften: Verdi und IG Metall sprechen von einem Angriff auf Arbeitnehmerrechte. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt vor einer Überlastung der Praxen durch die Attestpflicht ab dem ersten Tag. Politisch kommt Widerstand von Grünen und Linken. AfD-Co-Chefin Alice Weidel bezeichnete die Steuerpläne als „linke Umverteilung“.
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