NO FAKES Act: US-Senat beschließt Strafzahlungen bis 750.000 Dollar
18.06.2026 - 00:53:26 | boerse-global.de
Grund ist die zunehmende Flut täuschend echter Fälschungen in Wahlkämpfen.
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NO FAKES Act: Urheberrecht für Stimme und Abbild
Der Justizausschuss des US-Senats stimmt heute über den NO FAKES Act ab. Das Gesetz würde erstmals ein bundesweites geistiges Eigentumsrecht an der eigenen Stimme und dem visuellen Abbild einer Person schaffen. Plattformen sollen für unerlaubte KI-Inhalte haften – mit Strafen von bis zu 750.000 Dollar pro Verstoß.
Der Vorstoß knüpft an Tennessees ELVIS Act von 2024 an. Unterstützt wird die Initiative von einem breiten Bündnis: Universal Music Group, Sony, Warner, Spotify, Google und OpenAI sitzen mit am Tisch, ebenso die Gewerkschaft SAG-AFTRA.
Doch es gibt auch Kritik. Die Electronic Frontier Foundation und die ACLU warnen vor möglicher Zensur. „Das Gesetz könnte Satire und politische Kommentare unterdrücken“, befürchten Bürgerrechtler. Sie sehen Parallelen zu umstrittenen Urheberrechts-Beschwerdeverfahren.
Parallel dazu brachte Senator Ted Cruz gestern den TAKE IT DOWN Act ins Spiel. Das Gesetz soll die Veröffentlichung nicht einvernehmlicher intimer Bilder unter Strafe stellen – auch wenn sie von KI erzeugt wurden. Soziale Netzwerke müssten gemeldete Inhalte binnen 48 Stunden löschen.
Bundesstaaten ziehen eigene Regeln nach
Während Washington noch ringt, handeln die Einzelstaaten. Das Repräsentantenhaus von Pennsylvania verabschiedete gestern mit 124 zu 78 Stimmen ein Gesetz, das Unternehmen zur Kennzeichnung von KI-Werbung zwingt. Verstöße kosten zwischen 1.000 und 5.000 Dollar.
In Vermont prüft die Generalstaatsanwaltschaft derzeit ein KI-Video, das seit Anfang Juni gegen die Abgeordnete Becca Balint kursiert. Es ist der erste Härtetest für ein Landesgesetz vom März 2026, das die Offenlegung täuschender KI-Inhalte innerhalb von 90 Tagen vor einer Wahl vorschreibt.
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Zwölf Gouverneure – aus Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Arizona, Nevada, Georgia und Kalifornien – haben sich zudem auf gemeinsame Regeln geeinigt. Plattformen müssen Deepfakes binnen 48 Stunden entfernen. Wiederholungstäter, die Wähler manipulieren, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr: Die Zahl der KI-Beschwerden stieg zwischen Januar und Mai 2026 im Vergleich zum gesamten Wahlzyklus 2024 um das Sechsfache.
KI-Wahlkampf: Beide Parteien nutzen die Technik
Der Gesetzesdruck spiegelt die Realität wider. In Texas setzten die Gruppe „Citizens for Sanity“ und das Nationale Republikanische Senatskomitee KI ein, um Videos politischer Gegner zu erstellen. In Kentucky zeigte eine KI-Anzeige eine fiktive Darstellung mehrerer Kongressabgeordneter. In Georgia liefen synthetische Aufnahmen von Unruhen.
Doch auch Demokraten nutzen die Technik. Die Abgeordnete Jasmine Crockett ließ per KI Menschenmengen in Wahlkampfbildern vergrößern. Ex-Gouverneur Andrew Cuomo zeigte sich via synthetischer Medien in verschiedenen Berufsumgebungen.
Ein bundesweites Gesetz zur Kennzeichnung von KI in politischer Werbung fehlt bislang. Die Federal Election Commission ist in der Frage tief gespalten. Während einzelne Plattformen und Staaten wie Minnesota und Texas eigene Regeln erlassen haben, bleibt die nationale Lösung blockiert. Auch in Kanada zeichnet sich eine Bdette ab: Der dortige Gesetzesentwurf C-25 will Deepfakes mit betrügerischer Absicht verbieten.
