ÖGK-Selbstbehalte: 7,6 Millionen Versicherte könnten betroffen sein
Veröffentlicht am: 15.10.2026 um 13:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Eine Debatte im Nationalrat über mögliche finanzielle Belastungen für Patienten hat die Fronten in der österreichischen Gesundheitspolitik offengelegt. Den Ausgangspunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung bildete ein Dringlicher Antrag der Grünen, der eine Garantie für weiterhin kostenfreie Besuche bei Kassenärzten einforderte.
Der Vorstoß richtete sich gegen Überlegungen der Arbeitgeberseite in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), fand im Plenum jedoch keine Mehrheit, da die Regierungsparteien geschlossen dagegen stimmten.
Ursprung im Strategiepapier der ÖGK-Arbeitgeber
Anlass für die parlamentarische Diskussion war ein internes Strategiepapier der ÖGK-Arbeitgebervertretung, das vorletzte Woche an die Öffentlichkeit gelangte. ÖGK-Obmann Peter McDonald hatte die Einführung von Selbstbehalten in Kassenordinationen intern thematisiert. Die Pläne sahen unter anderem gestaffelte Selbstbehalte für jeden Arztbesuch sowie ein Ende der Wahlarzt-Kostenrückerstattung vor.
Von derartigen Zuzahlungen wären rund 7,6 Mio. ÖGK-Versicherte betroffen. Weder in der ÖGK noch im Gesundheitsministerium oder der Ärztekammer stießen die Vorschläge auf breite Zustimmung. Kritiker warnten davor, dass solche Hürden zu einer Verschleppung von Krankheiten bei sozial benachteiligten Gruppen führten und die ohnehin belasteten Spitalsambulanzen weiter füllen würden.
Aufseiten der Grünen betonten die Mandatare Ralph Schallmeiner und Leonore Gewessler sowie die Abgeordnete Neßler die Notwendigkeit eines verlässlichen Schutzes vor Kosten im niedergelassenen Bereich.
Gewessler bezweifelte allerdings die Standfestigkeit der Regierungsspitze und verwies darauf, dass Sozialministerin Korinna Schumann zuvor bereits die Streichung von Familienzuschlägen zum Krankengeld und die Erhöhung von Selbstbehalten für unentbehrlichen Zahnersatz mitgetragen habe.
Klare Absage aus dem Sozialministerium und der SPÖ
Sozialministerin Korinna Schumann von der SPÖ erteilte den Vorschlägen der Arbeitgeberseite eine deutliche Absage. Wer krank sei, brauche Unterstützung und keine Rechnungen, weshalb sie sämtliche dieser Ansinnen ablehne. Auch der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan stellte klar, dass die Arbeitnehmerfraktion in der ÖGK das Paket keinesfalls mittragen werde.
Die ÖGK-Arbeitgebervertretung hat intern gestaffelte Selbstbehalte für jeden Arztbesuch und ein Ende der Wahlarzt-Rückerstattung ins Spiel gebracht — betroffen wären rund 7,6 Millionen Versicherte. Sozialministerin Korinna Schumann hat den Vorschlägen eine klare Absage erteilt, doch die Debatte ist damit nicht vom Tisch. Wer wissen will, was geplant ist und welche Rechte heute gelten, findet hier die wichtigsten Antworten. Kostenlosen Überblick zu den ÖGK-Plänen anfordern
Silvan wandte sich gegen Selbstbehalte, Einschränkungen für Teilzeitkräfte und das Ende der Wahlarzt-Refundierung. Zugleich verwies er auf Vorhaben wie den Ausbau von Primärversorgungszentren, verbesserte Leistungen im Eltern-Kind-Pass und einen Medikamentenpreisdeckel, während er frühere Kassenreformen als Milliardengrab kritisierte.
Bedenken kamen auch aus den Bundesländern. Der Klubobmann der SPÖ Burgenland, Roland Fürst, und Gesundheitssprecher Kilian Brandstätter verurteilten die Überlegungen als unsoziales Belastungspaket.
Vor allem ältere, chronisch kranke sowie sozial schwächere Menschen wären von den Kürzungen betroffen. Brandstätter mahnte ein, Einsparungen vorrangig in den Verwaltungsstrukturen, beim Abbau von Doppelgleisigkeiten und durch effizientere Abläufe zu erzielen.
Die Reaktionen der weiteren Parlamentsfraktionen
Unter den übrigen Fraktionen stießen die Vorschläge der Arbeitgebervertreter ebenfalls kaum auf Gegenliebe. Für die ÖVP wiegelten Juliane Bogner-Strauß und August Wöginger ab, ohne Unterstützung für die Kassenpläne zu signalisieren. Neos-Vertreter Pramhofer zeigte sich hingegen offen für gewisse Einschnitte im Gesundheitssystem.
Die FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Gerhard Kaniak lehnten das Vorhaben entschieden ab. Belakowitsch bezeichnete den Vorstoß der Grünen als heuchlerisch, warnte vor dem Verlust des Solidarprinzips sowie einer Zwei-Klassen-Medizin und forderte zur Entlastung des Systems Maßnahmen im Asylbereich.
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Kaniak kritisierte, dass das Papier der ÖGK-Arbeitgeber eine reine Budgetkosmetik darstelle, bei der 20 Prozent der Leistung unfinanziert blieben. Zudem verwies Kaniak auf bestehende Belastungen wie Beitragserhöhungen für Pensionisten, Anpassungen der Höchstbeitragsgrundlage sowie Restriktionen bei Kuren und Krankentransporten.
Angesichts von derzeit 300 unbesetzten Kassenstellen drohe durch die derzeitige Förderpraxis bei Primärversorgungszentren ein weiterer Engpass in der flächendeckenden Versorgung.
