ÖGK-Sparpläne: Selbstbehalte beim Arzt und Ende der Wahlarzt-Erstattung geplant

Ein durchgesickertes Strategiepapier der Dienstgeberseite in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sorgt im österreichischen Gesundheitssystem für erhebliche Diskussionen.

Der von der ÖVP-dominierten Arbeitgeberkurie unter Obmann Peter McDonald eingebrachte Vorstoß sieht weitreichende Einschnitte für Versicherte vor: Geplant sind das Aus für die bisherige Kostenerstattung bei Wahlärztinnen und Wahlärzten, die Einführung von Selbstbehalten bei Arztbesuchen sowie höhere Beiträge für Teilzeitbeschäftigte.

Während die Vorschläge intern und medial platziert wurden, stoßen sie auf breite Ablehnung bei Arbeitnehmervertretern, im Gesundheitsministerium und bei mehreren Parlamentsparteien.

Umstrittene Sparpläne der Arbeitgeberseite

Die Kernpunkte des Papiers zielen auf finanzielle Mehrbelastungen für Patientinnen und Patienten ab. Insbesondere die Streichung des Wahlarzt-Kostenersatzes und direkte Zuzahlungen bei Konsultationen in Kassenordinationen stehen im Mittelpunkt.

McDonald hatte die Einführung von Selbstbehalten zunächst intern thematisiert und anschließend über Medienberichte öffentlich gemacht. Eine breite Unterstützung innerhalb der ÖGK, im Ministerium oder bei der Ärztekammer existiert dafür jedoch nicht.

Die Ärztekammer kritisierte den Vorstoß zur Streichung des Wahlarzt-Kostenrückersatzes deutlich. Auch der stellvertretende ÖGK-Obmann und Arbeitnehmervertreter Andreas Huss sowie Claudia Neumayer-Stickler vom Dachverband der Sozialversicherungsträger sprachen sich am 12. Oktober 2026 gegen die Vorhaben aus.

Seitens des Ministeriums erteilte Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) am selben Tag neuen finanziellen Barrieren für Versicherte eine Absage. Beobachter warnen zudem vor praktischen Folgen: Selbstbehalte könnten dazu führen, dass sozial Benachteiligte notwendige Behandlungen verschleppen und der Druck auf ohnehin stark frequentierte Spitalsambulanzen weiter zunimmt.

Reaktionen der Parlamentsparteien und Länder

Die Pläne rufen auch auf politischer Ebene entschiedenen Widerstand hervor. Vertreter der Grünen stuften die Vorschläge als alarmierend und hochgradig ungerecht ein. Die stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer und Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner kündigten anlässlich einer Plenarsitzung einen Dringlichen Antrag an, um den kostenfreien Arztbesuch gesetzlich abzusichern, und forderten die Gesundheitsministerin zu einer klaren Haltung auf.

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Seitens der SPÖ bezeichnete Gesundheitssprecher Rudolf Silvan die Vorschläge als Angriff auf die solidarische Versorgung. Die SPÖ hatte entsprechende Überlegungen bereits zu Monatsbeginn zurückgewiesen.

Silvan fordert stattdessen einen Ausbau des kassenärztlichen Bereichs, kürzere Wartezeiten und den gezielten Einsatz des bundesweiten Gesundheitsreformfonds, um Lücken in der Versorgung zu schließen.

Kritik kam auch aus den Ländern: Die SPÖ Burgenland um Klubobmann Roland Fürst und Gesundheitssprecher Kilian Brandstätter verurteilte das Papier als Belastungspaket. Brandstätter forderte Einsparungen in der Verwaltung, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und ein klares Einschreiten des Bundes.

Kritik an Systemstrukturen und Wartezeiten

Auf scharfe Ablehnung stieß der Vorstoß ebenfalls bei der Opposition. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisierte die Sparansätze angesichts von 64 Mrd. Euro, die jährlich in das österreichische Gesundheitssystem fließen, während Patienten weiterhin mit langen Wartezeiten konfrontiert seien.

Den Wegfall der Wahlarzt-Rückerstattung bewertete Kaniak als unzumutbar und verwies auf eine Studie vom September, laut der sich die Wartezeiten in 8 von 14 Fachrichtungen verlängert hätten.

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Zudem bemängelte die FPÖ bereits umgesetzte Verschärfungen im Bereich der Krankentransporte. Statt Leistungskürzungen zulasten der Versicherten forderte Kaniak Reformen bei den Kassen selbst, eine Finanzierung aus einer Hand sowie eine Beendigung von Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern.

Nach Angaben von Regierungsvertretern würden strukturelle Reformen allerdings voraussichtlich erst 2027 oder im Rahmen des Finanzausgleichs 2029 greifen.

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