Palantir: 1,4% Steuerquote und 12 Millionen Euro Lücke in Europa

In einer aktuellen Analyse vom 31. August 2026 hat der Verfassungsblog die technischen Kapazitäten und die rechtlichen Implikationen der Software „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir untersucht.

Das System ermöglicht eine umfassende Auswertung von Massendaten sowie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Erstellung von Risikoprognosen. Experten kritisieren dabei insbesondere potenzielle Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und sehen den Grundsatz der Zweckbindung von Daten gefährdet.

Technisches Potenzial und rechtliche Bedenken

Die Software Gotham ist darauf ausgelegt, Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammenzuführen und mittels maschinellem Lernen eigenständige Risikofaktoren zu identifizieren.

Laut dem Bericht des Verfassungsblogs lässt sich das System technisch flexibel auf zusätzliche Datenquellen erweitern. Diese weitreichenden Analysefunktionen stoßen jedoch auf verfassungsrechtliche Vorbehalte. Kritiker mahnen an, dass die automatisierte Erstellung von Risikoprofilen die Grenzen der zulässigen Datenverarbeitung durch staatliche Stellen überschreiten könnte.

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Bereits im Februar 2026 hatte sich Katharina Dröge von den Grünen kritisch zum Einsatz der Software geäußert. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verwies sie darauf, dass ihre Partei den Einsatz von Palantir-Produkten für falsch halte.

Als Begründung wurden unter anderem Berichte über Missbrauchsfälle in den USA im Zusammenhang mit der Einwanderungsbehörde ICE angeführt. Während ein Bundestagsbeschluss den Einsatz auf Bundesebene ablehnt, existiert in Baden-Württemberg eine Zwischenlösung unter parlamentarischer Kontrolle, wobei langfristig eine europäische Alternative angestrebt wird.

Akzeptanz und Einsatz in Schweden

Im Gegensatz zur Debatte in Deutschland herrscht in anderen europäischen Staaten eine andere politische Einschätzung vor. Am 31. August 2026 wurde bekannt, dass sich die Schwedendemokraten gegen einen Stopp von Beschaffungen bei Palantir aussprechen. Die Partei verwies auf ihr Vertrauen in bestehende Gesetze.

In Schweden arbeitet das Unternehmen bereits mit einer begrenzten Anzahl von Behörden zusammen. Die schwedischen Streitkräfte (Försvarsmakten) bestätigten eine Kooperation, und Berichten zufolge nutzt auch die Polizei die Technologie. Während andere schwedische Parteien Prüfungen oder einen sofortigen Stopp fordern, bezeichnete Justizminister Gunnar Strömmer die Technik als ethisch neutral.

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Finanzkennzahlen und regulatorische Entwicklungen in Europa

Neben den ethischen und rechtlichen Fragen rücken auch die Geschäftsmodelle und Steuerpraktiken des Unternehmens in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Ein Bericht des EUobserver vom 1. September 2026 beleuchtet die wirtschaftliche Präsenz von Palantir in Europa.

Das Unternehmen hält im Vereinigten Königreich Verträge im Gesamtwert von 670 Millionen Britischen Pfund (rund 782 Millionen Euro), wovon fast die Hälfte auf den staatlichen Gesundheitsdienst NHS entfällt.

Für das Geschäftsjahr 2025 wies Palantir einen Vorsteuergewinn von 1,66 Milliarden US-Dollar (ca. 1,43 Milliarden Euro) aus. Die effektive Steuerquote lag laut dem Bericht bei lediglich 1,4 Prozent. In Europa wird die daraus resultierende Steuerlücke auf mindestens 12 Millionen Euro geschätzt.

Parallel zu diesen Zahlen plant die EU-Kommission eine Reform der Vergaberegeln. Ein bekannt gewordener Entwurf deutet jedoch darauf hin, dass eine ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, Unternehmen aufgrund von Steuervermeidung von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, aus dem Papier entfernt wurde. Dies könnte die Position von Dienstleistern wie Palantir bei künftigen Ausschreibungen im europäischen Raum weiter festigen.