Pflege: Städtetag fordert Vollversicherung für 6 Millionen Betroffene
Veröffentlicht am: 21.08.2026 um 09:06 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die kommunale Spitzenorganisation Deutscher Städtetag hat sich für einen grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung ausgesprochen. Der Verband fordert die Umwandlung in eine Vollversicherung, die einen Großteil der Pflegekosten übernimmt, sowie einen einkommensabhängigen Deckel für die Eigenanteile der Betroffenen. Präsident Burkhard Jung (SPD) sprach im Zusammenhang mit der Forderung von einer Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe.
Steigende Belastung für die Kommunen
Hintergrund der Forderung ist die wachsende finanzielle Schieflage vieler Städte und Gemeinden. Nach Angaben des Städtetags beläuft sich das jährliche Defizit der Kommunen mittlerweile auf 30 Milliarden Euro. Als Beispiel für die dynamische Kostenentwicklung nannte der Verband Leipzig: Dort sei die Hilfe zur Pflege innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen.
Diese Kostenexplosion resultiert aus der wachsenden Zahl Pflegebedürftiger – der Städtetag verweist auf bundesweit über 6 Millionen Menschen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind – sowie aus steigenden Eigenanteilen, die immer häufiger von den Sozialämtern der Kommunen aufgefangen werden müssen, wenn Betroffene diese nicht mehr selbst tragen können.
Konkreter Vorschlag: Deckel für Eigenanteile
Neben der grundsätzlichen Forderung nach einer Vollversicherung bringt der Städtetag einen konkreten Mechanismus ins Spiel: einen Deckel für die Eigenanteile, der sich am sogenannten Rehlinger-Vorschlag orientiert. Demnach sollen die Pflegekassen Eigenanteile oberhalb von 1.500 Euro übernehmen.
Ziel eines solchen Modells wäre es, Pflegebedürftige und ihre Familien vor finanzieller Überforderung zu schützen und gleichzeitig die Ausgaben, die derzeit über die kommunale Hilfe zur Pflege finanziert werden, zu begrenzen.
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Politische Reaktion und angekündigte Reform
Die Forderungen des Städtetags treffen auf eine Bundespolitik, die bereits eigene Reformschritte angekündigt hat. Bundeskanzler Merz kündigte eine Reform der Pflegeversicherung für den Herbst an. Im Zentrum dieser Pläne steht ein sogenanntes Pflegeneuordnungsgesetz, das nach den bisherigen Ankündigungen Milliarden-Lücken in der Pflegeversicherung schließen soll.
Details zur konkreten Ausgestaltung – etwa ob und in welcher Form die Forderungen der Kommunen nach einer Vollversicherung oder einem Eigenanteils-Deckel Eingang in das Gesetz finden – stehen bislang aus.
Bedeutung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Für Millionen Pflegebedürftige und deren Familien ist die Frage, wie die Finanzierung künftig organisiert wird, von unmittelbarer praktischer Relevanz. Steigende Eigenanteile treffen Betroffene und ihre Angehörigen direkt, während zugleich Kommunen als letztes soziales Netz einspringen müssen, wenn private Mittel nicht ausreichen.
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Die vom Städtetag angeführten Zahlen – das kommunale Defizit von 30 Milliarden Euro pro Jahr sowie der drastische Anstieg der Hilfe zur Pflege in Leipzig – verdeutlichen aus Sicht des Verbands die Dringlichkeit einer strukturellen Reform.
Ob die für den Herbst angekündigte Reform der Bundesregierung die geforderte Vollversicherung oder einen vergleichbaren Deckel-Mechanismus enthalten wird, bleibt bis zur Vorlage des Pflegeneuordnungsgesetzes offen.
