Pflegekassen: Defizit soll 2028 auf mehr als 15 Milliarden Euro steigen
Veröffentlicht am: 28.09.2026 um 16:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die parlamentarische Auseinandersetzung um das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) verdeutlicht die tiefen Differenzen innerhalb der Koalition über die künftige Finanzierung der Pflege.
Während Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beabsichtigt, den Entwurf am 30. September 2026 in das Bundeskabinett einzubringen, signalisiert die SPD-Bundestagsfraktion erheblichen Widerstand. Fraktionschef Matthias Miersch betonte, dass seine Fraktion ein reines Kürzungspaket in dieser Form nicht mittragen werde.
Finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung
Hintergrund der Reformbemühungen ist die prekäre Haushaltslage der Pflegekassen. Prognosen beziffern das Defizit für das Jahr 2027 auf knapp 8 Milliarden Euro, für 2028 wird eine Lücke von mehr als 15 Milliarden Euro erwartet. Bereits im laufenden Jahr fehlen vor dem Jahresende voraussichtlich deutlich mehr als 1 Milliarde Euro.
Oliver Blatt, Chef des Kassen-Spitzenverbandes, warnte in Berichten vom 27. September 2026 vor einer akuten Notlage und erklärte, dass in wenigen Monaten die Mittel erschöpft seien. Er forderte ein schnelles parlamentarisches Handeln, um die Handlungsfähigkeit des Systems zu sichern.
Die Belastung der Beitragszahler ist in der letzten Dekade bereits deutlich gestiegen. So kletterten die Beiträge von 2,35 Prozent auf aktuell 3,6 Prozent des Bruttolohns, wobei Kinderlose mit 4,2 Prozent belastet werden. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Leistungsempfänger innerhalb von zehn Jahren von 3 Millionen auf 6 Millionen verdoppelt.
Kontroversen um Eigenanteile und den Pflegedeckel
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Belastung der Heimbewohner. Laut Daten des Verbands der Ersatzkassen liegen die reinen Pflegekosten im ersten Heimjahr derzeit im Durchschnitt bei 1775 Euro pro Monat. Der Gesamteigenanteil, inklusive Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten, beläuft sich auf rund 3400 Euro monatlich.
Die SPD fordert als Gegenmaßnahme die Einführung eines Pflegedeckels nach dem sogenannten Saar-Modell. Dieses sieht vor, den Eigenanteil für die reine Pflege auf maximal 1500 Euro pro Monat zu begrenzen. Laut SPD-Vizechefin Anke Rehlinger drohe andernfalls jeder zweite Pflegefall in stationären Einrichtungen zum Sozialfall zu werden.
Minister Linnemann erteilte dieser Forderung jedoch eine Absage. Er argumentierte, dass eine Begrenzung der reinen Pflegekosten bei einem Gesamteigenanteil von bis zu 4000 Euro lediglich eine Ersparnis von rund 300 Euro brächte und damit die strukturellen Probleme nicht löse.
Geplante Maßnahmen und rechtliche Bedenken
Der aktuelle Entwurf des Gesundheitsministeriums sieht verschiedene Spar- und Beitragsmaßnahmen vor:
* Leistungskürzungen: Zuschüsse für Gartenarbeit bei ambulant Pflegebedürftigen sollen entfallen, und der Entlastungsbetrag für den Pflegegrad 1 in Höhe von 131 Euro monatlich soll gestrichen werden.
* Beitragsanpassungen: Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf ein Jahresgehalt von 84.150 Euro steigen, was für Gutverdiener Mehrbelastungen von bis zu 689 Euro im Jahr 2027 bedeuten kann.
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Zudem soll der Kinderlosenzuschlag auf 0,7 Prozentpunkte angehoben werden.
* Privatversicherte: Die SPD fordert einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, der Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden Euro jährlich generieren könnte.
Gegen die Einbeziehung der Privatversicherten regt sich juristischer Widerstand. In einem Gutachten vom 28. September 2026 werteten die Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier und Hanno Kube einen solchen Zugriff auf die private Pflegeversicherung als verfassungswidrig. Auch die CSU-Landesgruppe lehnt diesen Schritt ab.
Alternative Lösungsansätze aus Wissenschaft und Verbänden
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, schlug vor, den drohenden Beitragssatzanstieg für 2027 durch die Übernahme pandemiebedingter Mehrausgaben in Höhe von rund 6 Milliarden Euro durch den Bund zu dämpfen. Sie sprach sich zudem für eine Überprüfung des Leistungszuschlags in der stationären Pflege aus, warnte jedoch vor einem pauschalen Deckel, da dieser nicht zielgenau sei.
Der GKV-Spitzenverband forderte unterdessen die steuerfinanzierte Übernahme versicherungsfremder Leistungen, wie etwa die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, was die Pflegekassen um rund 5 Milliarden Euro entlasten würde. Da für den 28. September 2026 interne Krisengespräche zwischen den Koalitionspartnern anberaumt wurden, bleibt abzuwarten, ob bis zur geplanten Kabinettssitzung ein Konsens erzielt werden kann.
