Pflegekommission: 13 Fachleute sollen Vorschläge für eine bezahlbare Reform erarbeiten

Mit ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin hat die neu eingesetzte Pflegestrukturkommission der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Das 13-köpfige Expertengremium steht vor der Aufgabe, Vorschläge für eine tiefgreifende und bezahlbare Reform der Pflegeversicherung auszuarbeiten. Die Bundesregierung zielt darauf ab, den Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung bis in die Jahre nach 2030 stabil zu halten.

Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums

Die Leitung der Kommission übernimmt eine Doppelspitze: Prof. Georg Cremer, früherer Caritas-Generalsekretär und zuletzt Mitglied der Rentenkommission, führt das Gremium gemeinsam mit Prof. Gabriele Kuhn-Zuber, die seit 2021 als Präsidentin der KHSB Berlin amtiert.

Die weiteren Mitglieder setzen sich aus Pflegefachkräften, Ökonomen, Juristen, Versorgungsforschern und Pflegewissenschaftlern sowie Fachleuten aus der Versorgung und Gesundheitsberatung zusammen. Abgeordnete gehören dem Kreis nicht an.

Zu den berufenen Mitgliedern zählt auch die Pflegewissenschaftlerin Prof. Dr. Martina Hasseler von der Ostfalia Hochschule. Sie fordert, Versorgungsbedarfe stärker in den Fokus zu rücken, da der Pflegegrad lediglich den Zugang zu begrenzten Leistungen bestimme.

Nötig seien eine frühzeitige Unterstützung pflegender Angehöriger sowie mehr Prävention und Rehabilitation, beispielsweise durch den Einsatz von Community Health Nurses im Quartier oder School Nurses.

Der Arbeitsauftrag gliedert sich in vier Schwerpunkte: die Analyse der Ausgabenentwicklung, die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung, die Verbesserung der pflegerischen Versorgung und die stärkere Nutzung präventiver sowie rehabilitativer Angebote.

Laut Kabinettsbeschluss sind dabei die Vorgaben des Bundeshaushalts zu berücksichtigen. Zudem fließen die Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege sowie der Finanzkommission Gesundheit in die Beratungen ein.

Enormer Finanzdruck auf die Pflegeversicherung

Die Einsetzung der Kommission erfolgt vor dem Hintergrund akuter Budgetprobleme. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums beläuft sich die Finanzierungslücke der Pflegeversicherung im kommenden Jahr ohne Gegenmaßnahmen auf rund 8 Milliarden Euro. Das Pflegeneuordnungsgesetz, zu dem Ende September ein Kabinettsbeschluss erfolgte, soll dieses Defizit kurzfristig abfedern.

Die Pflegeversicherung steht ohne Gegenmaßnahmen vor einer Lücke von rund 8 Milliarden Euro im kommenden Jahr — und die neu eingesetzte Kommission soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Wer wissen will, was das für den eigenen Eigenanteil bedeutet, findet hier den Fahrplan und die offenen Streitpunkte im Überblick. Kostenlosen Pflege-Report anfordern

Dennoch warnen Kassenvertreter vor weiteren Engpässen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen prognostiziert für 2026 ein Defizit von 1,27 Milliarden Euro, das 2027 ohne Berücksichtigung der Reformwirkungen auf 7,6 Milliarden Euro anwachsen könnte.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek), warnt ebenfalls davor, dass der sozialen Pflegeversicherung trotz des Pflegeneuordnungsgesetzes bereits 2027 ein Minus von über einer Milliarde Euro drohe.

Der vdek verlangt eine stärkere Beteiligung von Bund, Ländern und der privaten Pflegeversicherung sowie eine Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen. In Bayern liegt der monatliche Eigenanteil laut Verband der Ersatzkassen im ersten Heimjahr durchschnittlich bei 3.196 Euro.

Politischer Zeitplan und offene Streitpunkte

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann rechnet mit ersten Vorschlägen der Fachleute bis spätestens Ende Januar 2027. Das Gesetzgebungsvorhaben soll nach den Plänen der Regierung zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Für den Prozess kündigte der Minister drei gesonderte Anhörungen mit Kommunen, Betroffenen und Leistungserbringern an, da vor allem die Kommunen über kaum noch finanzielle Spielräume verfügten.

Pflegeverbände äußerten zuvor Kritik daran, dass aktive Pflegekräfte und Betroffene nicht fest am Tisch der Kommission sitzen. Eine Umfrage eines Pflegeverbands unter gut 300 Mitgliedsbetrieben ergab zudem, dass dort mehr als 2.000 Arbeitsplätze gefährdet seien.

Im ersten Heimjahr liegt der Eigenanteil in Bayern laut Verband der Ersatzkassen im Schnitt bei 3.196 Euro monatlich — ob und wie er begrenzt wird, ist politisch noch umstritten. Dieser Report ordnet die diskutierten Modelle ein und zeigt, welche Zuschüsse und Entlastungen heute schon greifen. Eigenanteil-Checkliste jetzt abrufen

Diskutiert werden auch strukturelle Anpassungen: Die Pflegebevollmächtigte Staffler sprach sich für Systemvereinfachungen und kostengünstigere Zwischenformen wie Pflege-Wohngemeinschaften aus. Der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem warnte derweil vor Kürzungen beim Pflegegeld, da dies die häusliche Pflege gefährde und die Gesamtkosten steigern könne.

Zugleich bleibt die Begrenzung der Eigenanteile politisch umstritten: Während die SPD auf einen sogenannten Pflegedeckel drängt, lehnt die CDU dies ab; die Kommission soll dazu nun Modelle prüfen.