Pflegereform: Rentenbeiträge für Millionen Angehörige sinken auf 70%

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung mit einem neuen Gesetz retten – und spart dabei ausgerechnet bei denen, die zu Hause pflegen.

Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht drastische Einschnitte vor. Besonders umstritten: Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen auf 70 Prozent des bisherigen Niveaus sinken. Verbände, Krankenkassen und Landespolitiker laufen Sturm.

„Massiver Rückschlag“ für Millionen Angehörige

Rund zehn Millionen Menschen in Deutschland pflegen Angehörige zu Hause. Pflegeforscher Heinz Rothgang spricht von einem „massiven Rückschlag“ für diese Gruppe. Der Deutsche Pflegerat warnt vor steigender Altersarmut – und davor, dass die Bereitschaft zur häuslichen Pflege sinkt.

Die Alzheimer Gesellschaften in Nordrhein-Westfalen bezeichnen das Vorhaben als „Programm, das die notwendige Wertschätzung vermissen lässt“. Allein in NRW leben rund 1,4 Millionen Pflegebedürftige, darunter etwa 400.000 Menschen mit Demenz.

Zusätzlich plant das Gesetz eine Verschärfung der Einstufungskriterien für Pflegegrade. Der Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 soll ganz wegfallen.

Milliardenloch – und höhere Beiträge

Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist prekär. Für 2027 droht ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Im Jahr darauf könnte die Lücke auf über 15 Milliarden Euro anwachsen.

Ursachen: Kosten aus der Pandemie (fünf bis sechs Milliarden Euro) und jährliche Rentenbeiträge für pflegende Angehörige (rund fünf Milliarden Euro), die bisher nicht aus Steuermitteln gegenfinanziert werden.

Die Regierung will gegensteuern: Ab Januar 2027 steigt die Beitragsbemessungsgrenze auf 6.450 Euro monatlich. Der Zuschlag für Kinderlose klettert von 0,6 auf 0,7 Punkte.

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Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbandes, fordert einen kompletten Neustart der Reform. Auch die Unionsfraktionschefs aus sechs Bundesländern lehnen die Kürzungen ab. Ihr Vorschlag: Die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern komplett aus Steuern finanzieren.

Stationäre Pflege: Fehlanreize und steigende Kosten

Doch nicht nur die häusliche Pflege ist betroffen. Die AOK Nordost kritisiert, dass Heimbetreiber Überschüsse aus unbesetzten Stellen behalten dürfen. Die Kasse fordert eine vollständige Rückzahlung solcher Mittel.

Die Eigenanteile für Heimbewohner steigen indes weiter. Aktuelle Fallbeispiele zeigen: Selbst in hohen Pflegegraden müssen Bewohner monatlich rund 3.300 Euro zuzahlen. Private Rücklagen schmelzen dahin.

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) schlägt eine einkommens- und vermögensabhängige Begrenzung der Eigenanteile vor – um Pflegebedürftige und ihre Familien zu entlasten.

Politischer Widerstand formiert sich

Auch innerhalb der Regierungskoalition wächst der Unmut. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner kritisiert neben den Rentenkürzungen auch die geplante zeitliche Streckung der Zuschüsse zu den Eigenanteilen.

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Ein weiterer Streitpunkt: die mögliche Absenkung oder Streichung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro für die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber pflegebedürftigen Eltern.

Kommunale Spitzenverbände schlagen Alarm. Der Landkreistag NRW warnt, dass die Kreise zunehmend als Ausfallbürgen einspringen müssten. Seit 2023 seien die Kosten für die Hilfe zur Pflege jährlich um über 20 Prozent gestiegen. Die Forderung: Der Bund und die Pflegeversicherung sollen die pflegebedingten Kosten vollständig übernehmen.

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