Pflegeversicherung: Linnemann schließt Leistungskürzungen nicht mehr aus

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor tiefgreifenden finanziellen Herausforderungen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schließt vor diesem Hintergrund Einschnitte für die Versicherten nicht mehr aus.

Um das System zu stabilisieren, müssten nach Angaben des Ministers rund zehn Prozent eingespart werden. Er könne nicht garantieren, dass es an bestimmten Stellen ohne Leistungskürzungen abgehen werde. Die Diskussion über den künftigen Kurs verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen drohenden Defiziten und der Belastungsgrenze für Pflegebedürftige und Pflegedienste.

Strukturelle Defizite belasten das Pflegesystem

Nach Darstellung von Bundesgesundheitsminister Linnemann leidet die Pflegeversicherung unter einem strukturellen Finanzierungsproblem. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei innerhalb von 20 Jahren von zwei auf über sechs Millionen gestiegen. Ohne grundlegende Reformen wäre für das Jahr 2027 ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro aufgelaufen. Künftige Leistungen müssten daher zielgenauer gesteuert werden.

Auch die Kassen schlagen Alarm: Nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung droht der Pflegeversicherung ohne zusätzliche Zuschüsse ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Für das Jahr 2026 wird demnach ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet, während die Finanzlücke im Jahr 2027 auf 10 Milliarden Euro anwachsen könnte.

Eckpunkte des Pflegeneuordnungsgesetzes und parlamentarischer Zeitplan

Zur Bewältigung der Finanzkrise hat das Bundesgesundheitsministerium das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) auf den Weg gebracht. Linnemann plant unter anderem höhere Hürden für die Einstufung in die Pflegegrade.

Gleichzeitig nahm der Minister frühere Pläne zurück: Die unter seiner Vorgängerin vorgesehene Absenkung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige, die Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro jährlich erbringen sollte, wurde zunächst gestrichen. Die grundlegende Strukturreform wurde derweil erneut an eine Kommission ausgelagert.

Das Gesetzesvorhaben soll bis Januar 2027 das parlamentarische Verfahren durchlaufen und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung eines monatlichen Sozialraumbudgets von 175 Euro, während der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro entfallen soll.

Der Minister schließt Leistungskürzungen nicht mehr aus, und die Kassen warnen vor einer wachsenden Finanzlücke. Wer pflegt oder pflegebedürftig ist, sollte die geplanten Änderungen kennen, bevor sie greifen. Der kostenlose Report ordnet die Eckpunkte des Gesetzesvorhabens ein und zeigt, welche Schritte Sie heute vorbereiten können. Kostenlosen Pflege-Report jetzt anfordern

Hinsichtlich weiterer finanzieller Belastungen für die Versicherten setzt Linnemann Grenzen: Er beabsichtigt nicht, die Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte im Jahr 2027 erneut anzuheben, nachdem diese bereits gestiegen seien. Beim Zuschlag für Kinderlose sehe der Minister die Grenze erreicht und rechne mit keiner weiteren Erhöhung durch die Pflegekommission.

Eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung lehnt Linnemann ab und plädiert stattdessen für eine steuerliche Förderung privater Vorsorge. Sein Ziel bleibe es, stabile Krankenkassenbeiträge über das Jahr 2027 hinaus zu sichern und mittelfristig sinkende Beiträge zu erreichen.

Kritik aus Politik, Verbänden und Praxis

Innerhalb der schwarz-roten Koalition sowie bei Verbänden stoßen die Kürzungspläne auf erheblichen Widerstand. Die SPD lehnt Leistungskürzungen ab und fordert stattdessen eine Obergrenze für den Eigenanteil bei den Heimkosten sowie eine stärkere finanzielle Heranziehung privater Kassen.

Der CDA-Vorsitzende Radtke warnte vor einem reinen Spargesetz, während die Gewerkschaft Verdi die geplante Aussetzung der Tariflohnpflicht in der Altenpflege scharf verurteilt.

Deutliche Vorbehalte äußern auch die Sozial- und Patientenverbände. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz warnte, Kürzungen durch das Gesetz brächten fünf Millionen Pflegebedürftige zu Hause sowie ihre Angehörigen an den Rand des Kollapses, und warf dem Minister widersprüchliches Handeln vor. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, forderte ein Ende des Spardrucks zulasten der Betroffenen.

Nötig seien eine stärkere Beteiligung des Bundes an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, ein fairer Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Versicherung sowie mehr Hilfe für pflegende Angehörige. Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte das Vorhaben als Kürzungspaket ohne wirksamen Pflegedeckel.

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Warnungen kommen zudem von Leistungserbringern wie dem bpa und dem DEVAP. Laut einer Befragung von mehr als 2.000 Mitgliedseinrichtungen durch den bpa könnten bundesweit über 50.000 Arbeitsplätze in der ambulanten Versorgung gefährdet sein, da ambulanten Diensten der Ausschluss bei hauswirtschaftlichen Leistungen wie Einkaufen, Kochen oder Waschen drohe.

Einrichtungen wie die DSP Elbdiakonie gGmbH befürchten durch die Neuregelungen einen Umsatzrückgang von rund 15 Prozent und sehen rund 200 Arbeitsplätze bedroht. Der DEVAP verlangt daher längere Übergangsfristen und einen Zugang zum neuen Sozialraumbudget für etablierte Anbieter.

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