RAISE Act: KI-Entwickler müssen schwere Vorfälle binnen 72 Stunden melden
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 17:33 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, hat eine spezialisierte behördliche Einheit zur Überwachung und rechtlichen Durchsetzung von Vorgaben für Künstliche Intelligenz gegründet. Die neu formierte ASSET Unit (AI Safety, Standards, Enforcement, and Transparency) gilt nach Angaben von James' Büro als die erste Einrichtung dieser Art in den Vereinigten Staaten.
Die Leitung der Einheit übernimmt Cristy Phillips. Wie die Generalstaatsanwältin mitteilte, solle die Einheit eine Führungsrolle dabei einnehmen, eine sichere und dem Gemeinwohl dienende Entwicklung von KI sowie weiteren Zukunftstechnologien für die Bürger des Staates sicherzustellen.
Gesetzliche Fristen und Kontrollbefugnisse ab 2027
Die ASSET Unit übernimmt in den kommenden Monaten schrittweise konkrete Aufsichts- und Sanktionsaufgaben. Ab dem 1. Januar 2027 ist die Abteilung für die Durchsetzung des sogenannten RAISE Act zuständig. Dieser verpflichtet Entwickler unter anderem dazu, dezidierte Sicherheitspläne vorzulegen und schwere Zwischenfälle innerhalb eines Zeitfensters von 72 Stunden an die Behörden zu melden.
Zeitgleich tritt im Januar 2027 ein Gesetz auf Staatsebene in Kraft, das Entwicklern von Frontier-Modellen weitreichende Sicherheits- und Transparenzauflagen vorschreibt.
Ab Juni 2027 wird die Einheit zusätzlich die behördliche Aufsicht über den SAFE for Kids Act verantworten, der verbindliche Vorgaben zur Altersverifikation enthält. Flankiert werden diese Befugnisse durch bestehende Regelungen wie den SHIELD Act, der bei unterlassenen Meldungen von Datenpannen Geldbußen von bis zu 250.000 US-Dollar vorsieht.
Verstärkte Regulierungsinitiativen im Bundesstaat New York
Die Behördengründung fällt in eine Phase intensiver gesetzgeberischer Vorstöße in New York. Am 28. Oktober 2026 brachte der New Yorker Senator Andrew Gounardes mit dem RAISE Act 2.0 (S10731) einen Entwurf ein, der Quartalsberichte für Entwickler vorsieht, deren Trainingskosten über einen Zeitraum von drei Jahren die Marke von 1 Milliarde US-Dollar übersteigen.
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Ab 2028 sieht der Entwurf zudem jährliche Audits vor. Zuwiderhandlungen sollen mit Strafen von bis zu 1 Million US-Dollar pro Tag bei einem Erstverstoß und bis zu 3 Millionen US-Dollar pro Tag im Wiederholungsfall geahndet werden können.
Auch im Justizbereich verschärft der Staat die Kontrollen: Am 16. November 2026 brachte die demokratische Senatorin Michelle Hinchey den Judicial AI Accountability and Integrity Act ein.
Die nach Angaben von Berichten landesweit erstmalige Maßnahme reagiert auf KI-Fehler in Gerichtsverfahren und ermächtigt die staatliche Kommission für richterliches Verhalten dazu, Richter bei der Verwendung unzutreffender KI-generierter Rechtsquellen disziplinarisch zu belangen oder Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
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Eine Sanktionierung greift dabei nur bei konkreten Verstößen, nicht bei der bloßen Nutzung von KI-Anwendungen. Bereits am 31. Oktober 2026 hatte zudem die New York Bar Association eigene Ethikrichtlinien für Anwälte zum Umgang mit der Technologie beschlossen.
Parallel zur regulatorischen Verschärfung setzt New York auf wirtschaftliche Anreize. Gouverneurin Kathy Hochul kündigte Steuergutschriften in Höhe von bis zu 3,5 Millionen US-Dollar für DataDirect Networks an, verbunden mit 233 KI-Arbeitsplätzen in New York City, sowie bis zu 13,12 Millionen US-Dollar für Aaru bei 650 Arbeitsplätzen und Forschungsausgaben von 109 Millionen US-Dollar.
Bundesweite Bestrebungen zur Auditierung
Auch andere Bundesstaaten etablieren Kontrollstrukturen. In Kalifornien unterzeichnete Gouverneur Gavin Newsom zwei Gesetze, die einen Rahmen für unabhängige Organisationen zur Überprüfung von KI-Systemen auf Konformität mit staatlichen Vorgaben schaffen.
Das Gesetzespaket beinhaltet zudem ein Pflichtregister für KI-Auditoren, das finanzielle Unabhängigkeit und Transparenz einfordert. Newsom erklärte dazu, dass jüngste Vorfälle die Dringlichkeit bedeutsamer Schutzmaßnahmen verdeutlicht hätten.
