Sachsens Verwaltung wird digital: Neues E-Government-Gesetz auf dem Weg

Kernstück ist die grundlegende Überarbeitung des sächsischen E-Government-Gesetzes, das aus dem Jahr 2014 stammt und nun an die Anforderungen einer modernen, bürgernahen Verwaltung angepasst wird.

Weniger Bürokratie, mehr Tempo

Im Mai 2026 verabschiedete das sächsische Kabinett eine umfassende Modernisierungsagenda. Herzstück: die systematische Erneuerung des E-Government-Rahmens. Verwaltungsprozesse sollen nicht einfach nur digital abgebildet, sondern grundlegend effizienter gestaltet werden. Die Grundlage dafür lieferte das zweite Bürokratieentlastungspaket, das bereits im März 2026 beschlossen wurde.

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Mit über 30 Einzelmaßnahmen will die Landesregierung Unternehmen, Kommunen und Bürger entlasten. Besonders ambitioniert ist das Bündel „Weniger Papier, mehr Zukunft": Bis Ende 2026 sollen Dokumentations- und Berichtspflichten im Landesrecht halbiert werden. Die Konsequenz für das E-Government-Gesetz: Wo immer rechtlich möglich, ersetzen digitale Signaturen und authentifizierte elektronische Kommunikation die klassische Schriftform. Papier und handschriftliche Unterschriften werden in vielen Verfahren überflüssig.

Ein Portal für alles: BundID und Mein Unternehmenskonto

Ein zentraler technischer Meilenstein ist die umstellung auf einheitliche Identifikationssysteme. Bis zum 30. Juni 2026 sollen sämtliche Online-Antragsverfahren auf die bundesweiten Portale BundID (für Bürger) und Mein Unternehmenskonto (für Firmen) umgestellt sein.

Der Vorteil: Ein einziger, sicherer Login für alle Behördengänge. Das entspricht den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) und beendet den Flickenteppich digitaler Dienste. Dass die Nachfrage enorm ist, zeigen Zahlen der Komm24 GmbH vom Februar 2026: Allein über das zentrale Serviceportal „Amt24" stieg die Zahl der digitalen Anträge im Jahr 2025 um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Spitzenreiter: Wohngeldanträge, Personenstandsurkunden und Gewerbeanmeldungen.

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Der Digital-Check: Neue Gesetze auf Zukunftstauglichkeit geprüft

Damit die Reformen nachhaltig wirken, hat die sächsische Regierung den „Digital-Check" für alle neuen Gesetzesvorhaben institutionalisiert. Zwar wird das Instrument bereits seit März 2022 praktisch angewendet, nun wird es rechtlich im E-Government-Gesetz verankert.

Konkret bedeutet das: Jedes Ministerium muss bereits während der Entwurfsphase prüfen, ob ein neues Gesetz digital umsetzbar ist. Ein standardisierter Fragenkatalog bewertet das Automatisierungspotenzial und den Einsatz moderner Informationstechnik. Die Staatskanzlei überwacht die Prüfungen, um sicherzustellen, dass keine neuen bürokratischen Hürden entstehen. Das Prinzip: „Digital by default" – analoge Verfahren sollen gar nicht erst entstehen.

Ausblick: Auf dem Weg zur VollDigitalisierung 2030

Die aktuellen Änderungen sind Teil einer langfristigen Strategie. Bis 2030 soll die sächsische Verwaltung vollständig digitalisiert sein. Die Digitale Agentur Sachsen (DiS) und die Initiative Saxon Excellence in Government bilden das organisatorische Rückgrat.

Der nächste große Termin steht bereits fest: Im September 2026 findet in Dresden das „IT- und Organisationsforum" (ITOF) statt, die wichtigste zweijährliche Konferenz zur Verwaltungsmodernisierung in Sachsen. Politik, Verwaltung und Wirtschaft werden dort über die Umsetzung der neuesten Gesetzesänderungen und die nächsten Schritte der digitalen transformation diskutieren. Bis dahin liegt der Fokus darauf, die Juni-Frist für die BundID-Integration zu schaffen – und den Bürgern ein reibungsloses, benutzerfreundliches digitales Erlebnis zu bieten.

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