St. Paul: Stadtrat startet einstimmige Prüfung autonomer Fahrzeuge
Veröffentlicht am: 16.10.2026 um 21:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Stadtrat von St. Paul hat am 14. Oktober 2026 einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die städtische Planungskommission mit einer eingehenden Untersuchung autonomer Fahrzeuge beauftragt. Das Gremium soll die Auswirkungen von fahrerlosen Fahrdienstanbietern wie Waymo oder Teslas Cybercab analysieren und konkrete Leitplanken in den Bereichen Verkehrssicherheit, Datenaustausch sowie Arbeitnehmerschutz erarbeiten.
Schutz lokaler Fahrer und wirtschaftliche Bedeutung
Die Initiative in der Hauptstadt des US-Bundesstaats Minnesota zielt darauf ab, frühzeitig regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, bevor autonome Flotten in großem Umfang auf die Straßen drängen.
Die Präsidentin des Stadtrats von St. Paul, Rebecca Noecker, betonte die Notwendigkeit einer unabhängigen Analyse. In diesen Prozess sollen Transportarbeiter, Fachexperten, Interessenvertreter von Menschen mit Behinderungen sowie Stadtplaner eingebunden werden.
Hintergrund der Initiative sind auch erhebliche arbeitsmarktpolitische Bedenken. Nach Angaben von Noecker tragen Fahrer von Fahrdiensten eine halbe Milliarde Dollar zur Wirtschaft des Bundesstaates bei.
Eine Untersuchung von North Star Policy Action beziffert die jährlichen Verdienste der Fahrer in Minnesota auf rund 209 Millionen US-Dollar. Die gesamte Wirtschaftsleistung der Branche liege im Bundesstaat bei 561 Millionen US-Dollar, was einem Anteil von 0,04 Prozent am Gesamteinkommen von 476 Milliarden US-Dollar entspricht.
Zudem generiert der Sektor 43 Millionen US-Dollar an lokalen und staatlichen Steuern. Ein fester Zeitplan für den Abschluss der Untersuchung oder einen potenziellen Start von Waymo in der Region besteht derzeit nicht.
Kontroverse Debatte in der Nachbarstadt Minneapolis
Der Vorstoß in St. Paul folgt unmittelbar auf eine politische Auseinandersetzung in der Nachbarstadt Minneapolis. Dort hatte der Stadtrat am 1. Oktober 2026 mit einer Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen eine Verordnung beschlossen, die in fahrerlosen Fahrzeugen von Fahrdiensten die ständige Präsenz eines lizenzierten menschlichen Sicherheitsmonitors forderte.
St. Paul hat am 14. Oktober einstimmig eine Prüfung autonomer Fahrzeuge beschlossen — die Planungskommission soll Leitplanken zu Sicherheit, Datenaustausch und Arbeitnehmerschutz erarbeiten. Kommunen, die jetzt keine eigene Regulierungsgrundlage vorbereiten, riskieren, von überregionalen Flotten und staatlicher Präemption überholt zu werden. Dieser kostenlose Report liefert Ihnen den kommunalen AV-Regulierungs-Fahrplan, eine Sicherheits- und Datenschutz-Checkliste sowie eine Bewertung der wirtschaftlichen Folgen für lokale Fahrer. Jetzt kostenlosen AV-Regulierungs-Report anfordern
Nach diesem Entwurf hätte Waymo eine städtische Lizenz benötigt, während die Begleitpersonen einen Führerschein besitzen und den städtischen Mindestlohn erhalten sollten. Ziel dieser Maßnahme war der Schutz der rund 10.000 Rideshare-Fahrer in Minnesota.
Waymo bezeichnete diese Vorgabe als De-facto-Verbot. Bürgermeister Jacob Frey legte am 15. Oktober 2026 sein Veto gegen die Vorlage ein und argumentierte, dass ein menschlicher Aufpasser in einem fahrerlosen Auto keinen Sinn ergebe. Ein Sicherheitsmonitor hebe die Vorteile für jene Kunden auf, die fahrerlose Fahrdienste gezielt wegen der Verlässlichkeit und Sicherheit schätzten.
Ein Versuch des Stadtrats von Minneapolis, das Veto am 15. Oktober 2026 zu überstimmen, scheiterte mit einem Abstimmungsergebnis von 7 zu 5 an der erforderlichen Neun-Stimmen-Mehrheit. Damit bleibt das Veto bestehen, und fahrerlose Fahrzeuge dürfen grundsätzlich ohne menschlichen Monitor starten.
Zunehmende Verbreitung und neue Vorstöße
Waymo führt seit vergangenem Jahr Testfahrten in Minnesota durch. Nach Angaben des Unternehmens werden in 15 Städten der USA wöchentlich über 500.000 vollautonome Fahrten absolviert, wobei keine dieser Kommunen menschliche Sicherheitsmonitore vorschreibe.
In Minneapolis scheiterte am 15. Oktober der Versuch, das Veto gegen menschliche Sicherheitsmonitore zu überstimmen — fahrerlose Fahrzeuge dürfen dort nun grundsätzlich ohne Begleitperson starten. Für Stadtplaner und Ratsmitglieder heißt das: Wer den Schutz lokaler Rideshare-Fahrer und die Verkehrssicherheit sichern will, braucht belastbare Zahlen statt Symbolpolitik. Der kostenlose Report analysiert die wirtschaftliche Bedeutung der Fahrer, zeigt kommunale Schutzmechanismen und liefert eine Checkliste für Datenaustausch und Cybersicherheit. Analyse für Ihre Kommune jetzt sichern
Nach dem Scheitern des Veto-Widerstands kündigte Stadträtin Wonsley in Minneapolis bereits einen neuen Regulierungsvorschlag an und bezeichnete das Veto als Erfolg für Technologiekonzerne wie Google sowie Unternehmer wie Elon Musk und Jeff Bezos.
Zudem beauftragte der Stadtrat von Minneapolis den Stadtanwalt mit der Prüfung, ob der Bürgermeister und dessen Mitarbeiter künftig per Vorladung zum Erscheinen bei Sitzungen verpflichtet werden können. Der Beschluss in St. Paul markiert nun den Versuch, die Thematik im Zwillingsstadt-Gebiet auf eine breitere planerische Grundlage zu stellen.
