Steinmeier zu KI: Europa muss den Abstand zu USA und China verringern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt darauf, dass Europa bei der Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz gegenüber den führenden Technologie-Nationen aufschließt.

Um auf internationaler Ebene über ein verbindliches Regelwerk mitbestimmen zu können, müsse der Kontinent den bestehenden Abstand zu den USA und China verringern. Wer internationale Standards aktiv mitgestalten wolle, müsse die zugrundeliegende Technologie und deren praktische Anwendungsbedingungen fundiert beherrschen.

Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Stärken

Nach Einschätzung des Bundespräsidenten steht längst nicht mehr die Frage im Raum, ob künstliche Intelligenz eingesetzt wird, sondern wie dies geschieht. Eine grundsätzliche Verweigerungshaltung gegenüber der Technologie wies Steinmeier zurück. Ein Nein zur künstlichen Intelligenz sei unklug, da dies die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Europas nachhaltig verschlechtern würde.

Zwar liegen die Vereinigten Staaten und China im globalen Vergleich derzeit vor Europa, dennoch sieht das deutsche Staatsoberhaupt bestehende Potenziale: Deutschland verfüge insbesondere im Bereich der industriellen KI-Anwendung über beachtliche Stärken, auf denen aufgebaut werden könne.

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Europa dürfe die Augen vor der Entwicklung nicht verschließen, sondern müsse die Mechanismen selbst aktiv einsetzen, um bei künftigen Entscheidungen über globale Standards auf Augenhöhe agieren zu können.

Internationale Standards, Sicherheit und Schutz der Demokratie

Hinsichtlich der Regulierung sprach sich Steinmeier dafür aus, internationale KI-Standards möglichst unter dem Dach der Vereinten Nationen zu etablieren.

Die Beherrschung sowie die rechtliche Einrahmung dieser Systeme seien keineswegs nur eine Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern unmittelbar für die europäische Sicherheit relevant. Zudem stellten sich tiefgreifende ethische Fragen hinsichtlich der Beherrschbarkeit hochkomplexer Systeme und deren Grenzen.

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Besondere Wachsamkeit forderte der Bundespräsident mit Blick auf die Stabilität demokratischer Institutionen. Die größte Bedrohung für die Demokratie gehe von gezielter Desinformation aus, die durch automatisierte Systeme massenhaft verbreitet werden könne. Vor diesem Hintergrund sei es unerlässlich, dass Bürgerinnen und Bürger künstlich erzeugte Inhalte verlässlich als solche erkennen und einordnen können.

Die Stellungnahmen Steinmeiers erfolgten zum Abschluss seiner China-Reise im ARD-Format „Bericht aus Berlin“, wie unter anderem tagesschau.de in einem Bericht vom 1. November 2026 vermeldete.