Steuerbescheid per Klick: 11,5 Millionen Nutzer starten ab Juli
Veröffentlicht: 13.07.2026 um 18:04 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Juli 2026 das KI-Durchführungsgesetz verabschiedet – ein Meilenstein für die Regulierung Künstlicher Intelligenz in Deutschland. Das Gesetz schafft einen einheitlichen Rahmen für die Marktüberwachung von KI-Systemen und erlaubt den Ländern, Aufgaben an die Bundesnetzagentur zu delegieren. Vorausgegangen war ein Vermittlungsverfahren, das Hessen angestoßen hatte, um die Zuständigkeiten neu zu ordnen.
Die digitale Transformation der Bundesregierung kommt ebenfalls voran. Laut dem aktuellen Bitkom Monitor Digitalpolitik vom 13. Juli 2026 sind rund 69 Prozent der insgesamt 221 digitalen Projekte entweder abgeschlossen oder in Bearbeitung. Konkret: 12 Prozent sind fertiggestellt, 57 Prozent befinden sich in der Entwicklung. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst mahnte, die verbleibenden 31 Prozent der Projekte müssten nun zügig angegangen werden.
Europa auf dem Weg zur digitalen Souveränität
Deutschland und Frankreich haben ein gemeinsames Papier mit Kriterien für die europäische digitale Souveränität vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass Cloud-Anbieter in der EU ihren Hauptsitz in der Union haben, offene Schnittstellen nutzen und klare Migrationspfade anbieten müssen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Anbietern aus Drittstaaten zu reduzieren.
Bayern verankert KI in Hochschulen – Vorarlberg mit Rekordwerten
Bayern hat als erstes Bundesland Künstliche Intelligenz gesetzlich in seinem Hochschulsystem verankert. Nach einem Kabinettsbeschluss vom 23. Juni 2026 wurde das Hochschulinnovationsgesetz angepasst. Die Nutzung von KI in Lehre und Studium ist nun ausdrücklich erlaubt. Bei unbeaufsichtigten Prüfungen ist der Einsatz von KI grundsätzlich gestattet, allerdings mit einer Kennzeichnungspflicht für Studierende.
Die Wirtschaft zieht nach: In Vorarlberg setzen bereits 36,4 Prozent der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten KI ein – ein Anstieg um 15 Prozentpunkte gegenüber 2024. Damit liegt die Region deutlich über dem österreichischen Durchschnitt von 29,9 Prozent und nur knapp hinter Wien.
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Steuererklärung per Klick – Digitalisierung der Verwaltung
Ein echter Durchbruch gelang am 1. Juli 2026: Der automatische Steuerbescheid ist gestartet. Über die Elster-App können rund 11,5 Millionen Nutzer in Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen vorausgefüllte Formulare mit einem Klick akzeptieren – vorausgesetzt, sie halten die Frist bis zum 31. Juli ein.
Auch die Kommunen ziehen nach. Die Stadt Achim bietet inzwischen 61 Online-Dienste für Bürger und 20 für Unternehmen an. Besonders gefragt: die digitale Beantragung von Geburtsurkunden. In Berlin wurde die Strategie „Gemeinsam Digital Berlin" für den Zeitraum 2027 bis 2032 aktualisiert – mit Fokus auf Verwaltungsmodernisierung und Bürgerbeteiligung über das Innovationslabor CityLAB.
Fachkongress und Berufsbildung im Fokus
Am 28. und 29. Oktober 2026 findet in Hannover die erste c't Public-IT-Konferenz statt. Die Chief Information Officers von Niedersachsen und der Bundesagentur für Arbeit werden Keynotes halten – Themen sind Cloud-Souveränität und Automatisierung im öffentlichen Sektor.
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Schleswig-Holstein hat seine Berufsbildungswoche für den 16. bis 22. November 2026 angesetzt. Praktika und Workshops stehen im Mittelpunkt, Anmeldeschluss für Veranstalter ist der 16. August. Die Erwachsenenbildung im Land hat sich 2024 mit über 323.700 Kursbuchungen und 476 rein digitalen Angeboten erholt.
Bahnverkehr wird grüner – E-Sport für Jugendliche
Am 7. Juli 2026 hat das Kabinett in Schleswig-Holstein den Landesnahverkehrsplan 2027–2031 verabschiedet. 55 batteriebetriebene Züge sollen künftig zehn Millionen Liter Diesel pro Jahr einsparen. Geplant sind zudem der Ausbau der S5 nach Kaltenkirchen und die Elektrifizierung der Marschbahn.
In Lübeck entwickelten Teilnehmer eines Hackathons vom 2. bis 5. Juli 2026 ein „Liberty and Security Dashboard" – eine Plattform zum Vergleich von Sicherheits- und Freiheitskennzahlen verschiedener Gesellschaften.
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat die langfristige Finanzierung der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) in Karlsruhe gesichert. Der Förderzeitraum erstreckt sich von Januar 2029 bis Dezember 2038. Und in Grömitz eröffnete im Juli 2026 eine E-Sport-Anlage – gefördert mit 25.000 Euro Landesmitteln zur Stärkung von Medienkompetenz und Jugendschutz.
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