Steuerschätzung: 43,4 Milliarden Euro mehr bis 2030, aber kein Ausgabenspielraum

Die Steuereinnahmen in Deutschland entwickeln sich in den kommenden Jahren positiver als im Frühjahr prognostiziert. Wie aus der 171. Steuerschätzung des zuständigen Arbeitskreises hervorgeht, erwartet der Gesamtstaat für den Zeitraum von 2026 bis 2030 insgesamt rund 43,4 Milliarden Euro mehr an Einnahmen als noch in der Mai-Prognose veranschlagt worden war.

Im Jahr 2027 werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zudem erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschreiten und bei voraussichtlich 1.044,2 Milliarden Euro liegen.

Verteilung der Mehreinnahmen auf die staatlichen Ebenen

Für das Jahr 2026 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit Gesamteinnahmen von 997,9 Milliarden Euro, womit die Schätzung um 0,8 Milliarden Euro unter der Mai-Prognose liegt. Für 2027 werden gesamtstaatlich hingegen 10,9 Milliarden Euro mehr erwartet als noch im Mai angenommen.

Von dem prognostizierten Zuwachs bis 2030 entfallen 3,3 Milliarden Euro auf den Bund, 7,8 Milliarden Euro auf die Länder und 9,8 Milliarden Euro auf die Gemeinden.

Der Bund allein erwartet im Jahr 2027 zusätzliche Einnahmen von rund 4,1 Milliarden Euro, womit die Steuereinnahmen des Bundes in jenem Jahr insgesamt 398,6 Milliarden Euro erreichen dürften. Geplante steuerliche Entlastungen sind in der Schätzung des Arbeitskreises noch nicht berücksichtigt, da diese vom Bundestag bislang nicht beschlossen wurden.

Fiskalische Bewertung und Haushaltslage

Am 22. Oktober 2026 hob die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2026 von 0,5 Prozent auf 1,3 Prozent sowie für 2027 von 0,9 Prozent auf 1,1 Prozent an. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, dass sich für den Bundeshaushalt 2027 insgesamt keine neuen Spielräume, aber auch keine neuen Lücken ergäben.

Eine weitere Konsolidierung bleibe notwendig. Aufgrund der Schuldenbremse führe die verbesserte Konjunktur zu einer geringeren Kreditaufnahme, die in diesem Jahr um 2,5 Milliarden Euro sinke.

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Auch der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph verwies auf Mehreinnahmen von rund 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2027 gegenüber der vorherigen Schätzung, sah darin jedoch ebenfalls keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Die Haushaltsberatungen für 2027 lägen im Zeitplan.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages plant, den Haushaltsentwurf für 2027 in der Bereinigungssitzung am 12. November festzuzurren. Für das Jahr 2028 verbleibt demnach weiterhin eine Haushaltslücke von 22 Milliarden Euro.

Die AfD-Fraktion wies darauf hin, dass von den rund 43 Milliarden Euro bis 2030 insgesamt 22,9 Milliarden Euro an die Europäische Union flössen und beim Bund lediglich 3,3 Milliarden Euro verblieben, da dieser 15,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel abführen müsse. Die Fraktion forderte Steuersenkungen und eine Verringerung des EU-Budgets.

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Diskussionen über Steuerentlastungen

Angesichts der Schätzungen verstärkt sich die Debatte über Entlastungen. Der Bund der Steuerzahler forderte einen Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Ein solcher Ausgleich würde 2027 Kosten von 4 Milliarden Euro und 2028 von 9 Milliarden Euro verursachen.

Zudem verlangt die Union eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde, was laut Landesvertretern eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich brächte. Demgegenüber stünden Steuerausfälle von über 5 Milliarden Euro pro Jahr, laut Handelsblatt von 5,4 Milliarden Euro jährlich.

Nach Berechnungen von Verivox beliefen sich die Ersparnisse bei einer solchen Senkung für einen Drei-Personen-Haushalt auf 93 Euro bei sinkenden Stromkosten um 7 Prozent auf 1.282 Euro, für einen Paar-Haushalt auf 65 Euro und für Alleinstehende auf 35 Euro. Die Gesamtentlastung für Privathaushalte läge bei 3 Milliarden Euro.

Nach Angaben des DIHK brächte die Maßnahme einem kleinen Geschäft 78 Euro und einem Handwerksbetrieb 975 Euro netto im Jahr. Für ein Hotel ergäben sich 10.000 Euro, für ein Einkaufszentrum 200.000 Euro und für ein Rechenzentrum 1 Million Euro.

Der DIHK betonte zudem, die Mehreinnahmen basierten auf einem nominalen BIP-Wachstum von 2,8 Prozent im Jahr 2026 und 3,8 Prozent im Jahr 2027, wovon mehr als die Hälfte staatlich getragen und überwiegend schuldenbasiert sei.

Gleichzeitig fordert die Ministerpräsidentenkonferenz der Länderchefs eine schnellstmögliche Stromsteuersenkung sowie einen Spritpreisdeckel. Die Verkehrsministerkonferenz verständigte sich unterdessen einstimmig auf eine Finanzierungsreform, bei der der Bund künftig mehr Kosten tragen soll.

Mehr zum Thema bei Handelsblatt: „Steuerschätzung: 20 Milliarden mehr – aber kein Spielraum für Steuersenkungen“