Temu-Strafe 200 Millionen Euro: DSA-Verstöße bei Risikobewertung

Mai eine öffentliche Konsultation zu neuen Leitlinien für die Wahlintegrität gestartet. Die Maßnahmen richten sich gegen Desinformation und die Risiken generativer künstlicher Intelligenz auf großen Plattformen.

Neue Vorgaben für mehr Transparenz

Die geplanten Leitlinien basieren auf Artikel 35 des Digital Services Act (DSA). Sie verpflichten sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, systematische Risiken für demokratische Prozesse zu bewerten und zu minimieren. Besonders im Fokus steht der Einfluss von KI-generierten Inhalten auf Wahlen.

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Die Kommission knüpft damit an Erfahrungen aus den Europawahlen 2024 an. Damals hatten Desinformationskampagnen und manipulierte Inhalte für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Die neuen Regeln sollen klare Rahmenbedingungen schaffen, bevor die nächsten Wahlgänge in mehreren EU-Staaten anstehen.

Vertrauenswürdige Hinweisgeber bekommen mehr Gewicht

Bereits einen Tag zuvor, am 29. Mai, veröffentlichte die Kommission einen weiteren Entwurf. Er betrifft sogenannte „Trusted Flaggers" – vertrauenswürdige Hinweisgeber, die unter Artikel 22 des DSA Vorrang bei der Meldung illegaler Inhalte erhalten.

Aktuell sind über 70 Organisationen als Trusted Flaggers anerkannt. Dazu gehören die Bank of Ireland für Finanzbetrug, Someturva gegen Belästigung und Child Focus für Kindesmissbrauch. Die neuen Leitlinien sollen die Kriterien für die Vergabe, Aussetzung oder den Entzug dieses Status vereinheitlichen. Auch die technischen Anforderungen an Plattformen werden präzisiert.

Die Konsultation läuft bis zum 26. Juni. Die endgültige Verabschiedung ist für die zweite Jahreshälfte 2026 geplant.

Desinformationskampagnen in ganz Europa dokumentiert

Der Vorstoß der Kommission kommt nicht von ungefähr. In mehreren europäischen Ländern häufen sich Berichte über gezielte Einflussnahme aus dem Ausland.

In Armenien haben Forscher Netzwerke identifiziert, die mit dem Kreml in Verbindung stehen. Die Organisationen Social Design Agency und Alexander Ionov verbreiten demnach pro-russische Narrative vor den Parlamentswahlen am 7. Juni. Sie nutzen sogenannte „Doppelgänger"-Medienseiten und Wikipedia-Klone, um Trainingsdaten für KI-Systeme zu manipulieren.

In Frankreich ermittelt die Pariser Staatsanwaltschaft seit dem 26. Mai wegen möglicher ausländischer Einmischung. Im Fokus stehen Kandidaten der Partei La France Insoumise (LFI) während der Kommunalwahlen. Die Behörden prüfen Verbindungen zu einer privaten Firma – eine staatliche Beteiligung wurde bislang nicht bestätigt.

Eine Studie des Hope and Courage Collective untersuchte die irischen Nachwahlen vom 22. Mai. Die Forscher dokumentierten 58 Fälle von Hassrede und Desinformation in sozialen Medien. 54 Prozent der analysierten Inhalte drehten sich um Wahlbeeinflussung, 28 Prozent zielten auf die Integrität des Wahlprozesses ab.

200 Millionen Euro Strafe für Temu

Die Kommission zeigt auch in anderen Bereichen Durchsetzungsstärke. Am 29. Mai verhängte sie ein Bußgeld von 200 Millionen Euro gegen den Online-Marktplatz Temu, der zum chinesischen Konzern PDD Holdings gehört.

Grund waren Verstöße gegen den DSA. Die Risikobewertungen des Unternehmens für 2024 seien unzureichend gewesen und hätten sich auf allgemeine Branchentrends statt auf plattformspezifische Daten gestützt. Testkäufe der Behörden förderten eine hohe Zahl unsicherer Produkte zutage – darunter Baby-Spielzeug mit chemischen Risiken und Ladegeräte, die Sicherheitstests nicht bestanden.

Temu, das in der EU rund 130 Millionen Nutzer zählt, muss bis zum 28. August einen formellen Maßnahmenplan vorlegen. Separate Untersuchungen zu potenziell süchtig machendem Design und Datenzugriffsprotokollen laufen noch.

KI-Einstufung und Beschwerdeverfahren im Fokus

Die Regulierungswelle erfasst auch die künstliche Intelligenz selbst. Bereits am 19. Mai veröffentlichte die Kommission Entwürfe zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen nach dem AI Act. Die Konsultation dazu läuft noch bis zum 23. Juni. Die Behörden arbeiten an Kriterien wie Verwendungszweck und Sicherheitskomponenten. Die ersten Fristen für Hochrisiko-Systeme sollen am 2. Dezember 2027 beginnen.

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Wie komplex die Durchsetzung der Regeln ist, zeigt ein Bericht des Appeals Centre Europe. Die außergerichtliche Schlichtungsstelle für Content-Moderation legte ihren Transparenzbericht für den Zeitraum April 2025 bis März 2026 vor. Das Ergebnis: In 59 Prozent der überprüften Fälle widersprach die Stelle den Entscheidungen der Plattformen. Bei Inhalten, die von den Plattformen online gelassen worden waren, kippte die Schlichtungsstelle die ursprüngliche Entscheidung in 63 Prozent der Fälle. Das verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen Nutzermeldungen und Plattformdurchsetzung.

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