Trump und sechs KI-Konzerne: Freiwilliger Pakt ohne rechtliche Sanktionen
Veröffentlicht am: 04.10.2026 um 00:11 Uhr | Redaktion boerse-global.de
US-Präsident Donald Trump hat am 29. September 2026 gemeinsam mit sechs führenden Technologiekonzernen eine freiwillige Sicherheitsvereinbarung für künstliche Intelligenz unterzeichnet. Das Abkommen mit dem Titel White House Accord on Super Intelligence sieht keine rechtlichen Konsequenzen oder Sanktionen bei Verstößen vor.
Neben Trump setzten Spitzenvertreter von Nvidia, SpaceX, OpenAI, Anthropic, Meta und Google ihre Unterschrift unter das Dokument, das vom Präsidenten als moralisch bindend bezeichnet wurde.
Zu den Unterzeichnern der Vereinbarung gehörten Anthropic-Chef Dario Amodei, Google-Chef Sundar Pichai, Meta-Chef Mark Zuckerberg, OpenAI-Präsident Greg Brockman, Nvidia-Chef Jensen Huang sowie Elon Musk für xAI und SpaceX. Führungskräfte von Microsoft und Amazon nahmen zwar an den vorangegangenen Beratungen teil, unterzeichneten das Abkommen letztlich jedoch nicht.
Vierstufige Kontrollen ohne behördliche Sanktionen
Die Vereinbarung stützt sich auf ein Modell mit vier Kontrollschichten. Zunächst sind starke interne Mechanismen vorgesehen, um Risiken von KI-Modellen in Bereichen wie Cybersicherheit sowie biologischen und chemischen Bedrohungen zu überwachen.
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Eigene Firmenteams sollen die Systeme fortlaufend prüfen und Anpassungen vornehmen. Ergänzend sollen unabhängige externe Auditoren die Überwachungs- und Kontrollmechanismen prüfen, während ein Gremium auf Board-Ebene die Berichte entgegennimmt und Korrekturmaßnahmen beschließen kann.
Das Papier enthält jedoch weder feste Fristen noch benannte Prüfinstanzen, Offenlegungspflichten oder formelle Strafen. Es schafft weder eine neue Regulierungsbehörde noch rechtlich durchsetzbare Mechanismen.
Vizepräsident JD Vance erklärte hierzu, die Administration setze gezielt auf die Kooperation mit den Konzernen statt auf eine neue branchenspezische Aufsichtsbehörde für hochentwickelte Modelle. Trump kündigte zudem an, ein rund zehnköpfiges Komitee zur KI-Überwachung einzusetzen, dessen Mitglieder noch offen sind.
Zudem soll Jay Clayton als Regierungsberater für KI eingesetzt werden. Gleichzeitig stellte Trump den Regierungs-Chatbot America.gov vor und betonte, er werde das Wachstum dieser Technologie keinesfalls ausbremsen.
Gemischte Branchenreaktionen und begleitende Verordnung
Innerhalb der Branche fielen die Reaktionen unterschiedlich aus. Anthropic-Chef Dario Amodei verwies darauf, dass von der Technologie reale Gefahren ausgingen, während Diskussionen über Sicherheitsregulierungen andauerten. Nvidia-Chef Jensen Huang hob hervor, dass die Hauptverantwortung bei den Unternehmen liege und kein Widerspruch zwischen technologischem Fortschritt und Sicherheit bestehe.
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Aus Kreisen von Bürgerrechts- und Überwachungsorganisationen kam hingegen scharfe Kritik: Dass Konzernchefs eigene Systeme bewerten, ermögliche das Umgehen wirksamer Sicherheitsvorkehrungen. Einige Branchenvertreter äußerten zudem Bedenken, dass eine engere Abstimmung zwischen den Entwicklern kartellrechtliche Prüfungen nach sich ziehen könnte.
Flankierend unterzeichnete Trump am 29. September 2026 eine Präsidialverordnung. Die Executive Order 14434 weist Behörden der Bundesverwaltung an, den Begriff künstliche Intelligenz in ihrer offiziellen Kommunikation, auf Webseiten und in Politikdokumenten künftig weitgehend durch Superintelligenz zu ersetzen, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Dies ändert keine bestehenden Gesetze und begründet keine Vorgaben für Unternehmen, Bundesstaaten oder Universitäten.
Ein wissenschaftlicher Berater des Präsidenten soll innerhalb von 60 Tagen Vorschläge für eine gesetzliche Definition vorlegen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom reagierte tags darauf mit einer eigenen Verordnung, die an der bisherigen Begrifflichkeit im Bundesstaat festhält.
