UpToGATE 2026: Sofia lädt am 17. November zum KI-Regulierungsforum

Das bulgarische GATE-Institut hat vor der parlamentarischen Kommission für Innovation und Digitalisierung eine umfassende Analyse zu den Prioritäten der künftigen Regulierung von Künstlicher Intelligenz vorgelegt.

Die Experten Ivo Emanuilov und Katerina Yordanova präsentierten dem Ausschuss die Ausarbeitung, wie aus einem Bericht vom 9. November 2026 hervorgeht. Kernanliegen der Initiative ist eine enge Verzahnung mit dem europäischen Rechtsrahmen, ohne bürokratische Doppelstrukturen aufzubauen.

Experimentierklauseln und Reallabore für innovative Unternehmen

Die Autoren der Analyse sprachen sich dafür aus, den nationalen Rahmen Bulgariens konsequent am KI-Gesetz der Europäischen Union auszurichten. Das nationale Recht solle die europäischen Vorschriften weder duplizieren noch abweichende Sonderstandards schaffen.

Um den Innovationsstandort zu stärken, schlug das GATE-Institut eine allgemeine Experimentierklausel in der bulgarischen Gesetzgebung vor. Diese solle zeitlich befristete Praxistests innovativer KI-Lösungen unter klar definierten Rahmenbedingungen ermöglichen. Dabei müssten robuste Garantien für den Schutz der Grundrechte, den Datenschutz sowie für die Gesundheit und das Leben der Bürger gewahrt bleiben.

Zur praktischen Umsetzung könnten die institutseigenen Labors für experimentelle Regulierung beitragen, indem sie den Aufbau einer nationalen KI-Regulierungssandbox unterstützen.

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Darüber hinaus empfahl das Institut gezielte Investitionen in den Ausbau technischer sowie fachlicher Kapazitäten und forderte eine spürbare Unterstützung innovativer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe.

Weiteren Raum für den Fachaustausch soll das vom Institut angekündigte Forum UpToGATE 2026 bieten, das am 17. November 2026 in Sofia stattfinden soll.

Regionale Initiativen zur Umsetzung des europäischen Rahmens

Die Bestrebungen zur Harmonisierung mit den europäischen Vorgaben spiegeln sich auch in anderen Staaten der Region wider. Am 4. November 2026 präsentierte der griechische Unternehmerverband SEV im Rahmen einer Fachveranstaltung zur Praxis des europäischen KI-Gesetzes einen Leitfaden zur Einhaltung der EU-Vorgaben und des nationalen Gesetzes 5321/2026. Das Dokument, das unter Beteiligung des griechischen Sonderstaatssekretariats für KI und Daten-Governance entstand, formuliert sieben Kernprozesse für Betriebe.

Dazu zählen die Einrichtung eines internen Governance-Rahmens, die Erstellung eines vollständigen Systeminventars sowie die Risikoklassifizierung samt Rollenbestimmung als Anbieter oder Anwender.

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Ferner sieht der Leitfaden spezifische Compliance-Schritte für einzelne Systeme, den Aufbau von KI-Kompetenzen in der Belegschaft, die Verankerung von Prüfpflichten und Vertragsklauseln bei der Beschaffung sowie fortlaufende Überwachung und menschliche Aufsicht vor.

Ergänzt wird die griechische Handreichung durch Auslegungshinweise, eine Checkliste zur betrieblichen Bereitschaft sowie Handreichungen für behördliche Kontrollen und den Einsatz autonomer KI-Agenten. Dr. Vassilis Karkatzounis, Sonderbeauftragter für KI und Daten-Governance, verwies dabei auf die entlastende Wirkung der gesetzlichen Regelungen und des Leitfadens für den Mittelstand.

Der Co-Vorsitzende des SEV-Technologieausschusses und Accenture-Chef Dr. Kyriakos Sampatakakis hob hervor, dass die fristgerechte Erfüllung der regulatorischen Anforderungen für Unternehmen einen direkten Wettbewerbsvorteil darstelle.