Zuckersteuer: CSU-Politiker Hoffmann fordert Start erst zum 1. Januar 2028

Die Einführung einer nationalen Sonderabgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke steht vor erheblichen politischen Hürden. Das Vorhaben droht am internen Widerstand der Unionsfraktion zu scheitern: Alle zwölf Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion sowie mehrere Haushalts- und Finanzpolitiker verweigern dem Gesetzesvorhaben die Zustimmung.

Da die Koalition aus Union und SPD im Deutschen Bundestag über eine Mehrheit von lediglich zwölf Stimmen verfügt, gerät das gesamte Vorhaben ins Wanken.

Streit über Zeitplan und Haushaltsansätze

Innerhalb der Union zeichnet sich das Bestreben ab, das Inkrafttreten der Abgabe hinauszuzögern. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Hoffmann, forderte einen Start der Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 anstelle des ursprünglich anvisierten 1. Juli 2027. Aus der Unionsfraktion hieß es dazu, die Einführung werde nun verschoben.

Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält dagegen grundsätzlich an der Steuer fest und plädiert für einen späteren Starttermin, damit Hersteller ihre Rezepturen anpassen können. Das Ziel sei, offene Fragen bis zu einer Bereinigungssitzung zu klären.

Auf Regierungsebene geriet der Prozess bereits ins Stocken: Am 4. November 2026 fasste das Bundeskabinett entgegen einem vorläufigen Agendavorschlag keinen Beschluss zu Plastik- und Zuckersteuer. Vorgesehen ist nun, eine Steuer in ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren zu überführen, während die andere voraussichtlich erneut aufgeschoben wird.

Ein Aufschub wirft erhebliche haushaltspolitische Probleme auf. Bundesfinanzminister Klingbeil hat im Bundeshaushalt Einnahmen von 690 Millionen Euro für das Jahr 2027 eingeplant, die sich aus dem unterjährigen Start zur Jahresmitte ergeben; bei voller Jahreswirkung wurden für 2027 rund 820 Millionen Euro kalkuliert.

Für die Folgejahre rechnet das Finanzministerium mit über 900 Millionen Euro, konkret mit 925 Millionen Euro ab 2028 sowie mit 890 Millionen Euro für 2031. Diese Mittel sollten zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge eingesetzt werden.

Während der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis vor einer Verschiebung warnte, nannte der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, die Blockadehaltung einen gesundheitspolitischen Offenbarungseid.

Tarifstruktur, Marktfolgen und Reaktionen der Konsumenten

Der Entwurf sieht eine zweistufige Besteuerung vor: Ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter sollen 26 Cent pro Liter anfallen, ab acht Gramm Zucker steigt der Satz auf 32 Cent. Erfasst werden unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks und gezuckerte Fruchtsaftgetränke.

Ausgenommen bleiben ungesüßte Schorlen, reine Frucht- und Gemüsesäfte, zuckerfreie Süßstoffgetränke, Zero-Getränke sowie Alkohol und alkoholfreie Varianten von Bier, Wein und Cocktails. Bei vollständiger Weitergabe der Abgabe an die Verbraucher würden sich Einliterflaschen um rund 35 bis 45 Cent und ein Kasten Softdrinks um etwa 4,20 bis 5,40 Euro verteuern.

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Aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik. Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker, die 18 Fabriken und rund 22.000 Rübenanbauer vertritt, warnte vor einem jährlichen Verlust an Bruttowertschöpfung von mehr als 250 Millionen Euro. Das Umweltbundesamt wies zudem auf ökologische Risiken hin und warnte vor einer Zunahme langlebiger Süßstoffe wie Acesulfam-K und Sucralose in Gewässern.

Eine Befragung von 1.000 Konsumenten durch Deloitte vom 16. bis 21. Oktober 2026 verdeutlicht potenzielle Verhaltensänderungen: Insgesamt 77 Prozent der Befragten gaben an, den Konsum besteuerter Getränke reduzieren oder ganz darauf verzichten zu wollen. Bei täglichen Konsumenten lag dieser Anteil bei 69 Prozent, bei moderaten Nutzern bei 82 Prozent.

Lediglich 23 Prozent beabsichtigen, ihr Kaufverhalten beizubehalten. Von den täglichen Konsumenten, von denen 42 Prozent ein Jahreseinkommen unter 28.000 Euro aufweisen und 38 Prozent höchstens 34 Jahre alt sind, bewerteten 33 Prozent die Abgabe als sinnvoll.

Bei ihnen steht die Preisvermeidung mit 58 Prozent als Motiv im Vordergrund, gefolgt von einer gesünderen Ernährung mit 36 Prozent und einer Reduktion des Zuckerkonsums mit 34 Prozent. Als Alternative nannten 37 Prozent den Wechsel zu Zero-Produkten und 27 Prozent zu zuckerreduzierten Produkten.

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Eine Leserumfrage von FOCUS online spiegelte eine ähnliche Skepsis wider: 52 Prozent der Teilnehmenden kritisierten den Regierungsstreit und die Haushaltsplanung, die die Einnahmen von 690 Millionen Euro bereits fest verbucht, während 23 Prozent die Abgabe als zusätzliche Belastung ablehnten. Lediglich 18 Prozent befürworteten die Maßnahme als gesundheitspolitisches Instrument, während sieben Prozent mit Ironie reagierten.

Wissenschaftliche Befunde und gesundheitsökonomische Relevanz

Befürworter verweisen auf internationale Erfahrungen. Laut der Organisation Foodwatch führte eine Herstellerabgabe in Großbritannien zu einer Senkung des Zuckergehalts um rund 30 Prozent.

Eine Cambridge-Studie aus dem Jahr 2023 differenzierte die Effekte: Bei zehn- bis elfjährigen Mädchen in England sank die Adipositasquote mit Abgabe auf 18,4 Prozent im Vergleich zu 20 Prozent ohne die Maßnahme. Bei gleichaltrigen Jungen zeigte sich hingegen kein messbarer Unterschied, während bei Vier- bis Fünfjährigen ein Anstieg von 9,5 auf 9,7 Prozent dokumentiert wurde.

Barbara Bitzer von der Deutschen Diabetes Gesellschaft und dem Bündnis DANK betonte die ernährungspolitischen Defizite Deutschlands, das im Public Health Index 2025 lediglich Rang 17 von 18 nord- und zentraleuropäischen Ländern belegte, da keine der untersuchten Maßnahmen umgesetzt werde. Sie verwies auf bundesweite Gesundheitsausgaben von rund 530 Milliarden Euro im Jahr 2024. Zudem seien Kinder aus sozial benachteiligten Familien vier- bis fünmal so häufig von Adipositas betroffen.

Die durch Adipositas verursachten jährlichen Kosten bezifferte sie auf mehr als 60 Milliarden Euro, während Diabetes Folgekosten von etwa 30 Milliarden Euro verursache.