Zuckersteuer: Neun Unionsminister fordern von Friedrich Merz den Stopp

Der Widerstand gegen die geplante bundesweite Sonderabgabe auf zuckerhaltige Produkte wächst innerhalb der Regierungsparteien. In einem gemeinsamen Protestbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei verlangen neun Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister von CDU und CSU die vollständige Ablehnung beziehungsweise den Stopp der geplanten Zuckersteuer.

Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählen Michaela Kaniber (CSU, Bayern), Marion Gentges (Baden-Württemberg), Felor Badenberg (Berlin), Ingmar Jung (Hessen), Silke Gorißen (Nordrhein-Westfalen), Horst Schneider (Rheinland-Pfalz), Sven Schulze beziehungsweise die zuständigen Ressortvertreter wie Richter (Sachsen-Anhalt), Boos-John (Thüringen) und Georg-Ludwig von Breitenbuch (Sachsen).

Argumente der Länder gegen staatliche Lenkungssteuern

Die Unions-Minister begründen ihren Vorstoß mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, der vorrangig auf Freiwilligkeit, gezielte Anreize und Eigenverantwortung setze, anstatt auf fiskalische Lenkungsinstrumente zurückzugreifen.

Zudem bezweifeln die Landespolitiker den tatsächlichen gesundheitspolitischen Nutzen der Maßnahme. Erfrischungsgetränke enthielten im Vergleich zum Jahr 2018 bereits knapp 15 Prozent weniger Zucker, während messbare Erfolge bei der Reduktion von Adipositas bislang nicht belegt seien.

Gleichzeitig warnen die Minister vor erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die heimische Landwirtschaft, die bereits durch steigende Ausgaben für Düngemittel und Diesel unter Druck stehe. Auch für die verarbeitenden Getränkehersteller befürchten die Unterzeichner des Schreibens, das auf den ersten Tag der Klausurtagung des CDU-Präsidiums datiert ist, spürbare Nachteile.

Der Koalitionskompromiss und die geplanten Abgabensätze

Die Debatte folgt auf einen vorläufigen Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition. Nachdem das Kanzleramt einen ersten Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gestoppt hatte, stellte die Bundesregierung am 2. Oktober 2026 klar, dass grundsätzlich nur noch die konkrete Ausgestaltung verhandelt werde.

Während neun Unions-Landwirtschaftsminister in einem Brief an den Kanzler den Stopp der geplanten Zuckersteuer fordern, läuft die Abstimmung im Kabinett weiter. Wer als Hersteller oder Verband jetzt Position beziehen will, braucht belastbare Argumente statt Bauchgefühl. Unser kostenloser Leitfaden liefert Ihnen den Argumentationsrahmen gegen Lenkungssteuern, einen Kostenrechner für den entstehenden Prüf- und Zollaufwand und einen Musterbrief, den Sie direkt an Politik und Verbände adressieren können. Argumentationsleitfaden jetzt kostenlos anfordern

Ein überarbeiteter Vorschlag liegt vor, über den das Bundeskabinett noch beschließen muss. Nach Verhandlungsberichten aus dem Oktober 2026 soll das Vorhaben am 1. Juli 2027 in Kraft treten – ein halbes Jahr später als vom Bundesfinanzministerium ursprünglich vorgesehen.

Auf Druck der Union verzichtete das Finanzressort auf eine zusätzliche Steuerstufe und schloss sich dem zweistufigen Modell der Kommission für die Reform der Gesetzlichen Krankenkassen an. Geplant sind gestaffelte Sätze:
- 26 Cent je Liter bei einem Gehalt von 5 bis unter 7 Gramm Zucker je 100 Milliliter,
- 32 Cent je Liter bei 7 bis unter 10 Gramm,
- 38 Cent je Liter ab 10 Gramm Zucker je 100 Milliliter.

Molkereiprodukte bleiben von der Abgabe ausgenommen. Für Endverbraucher könnte sich ein halber Liter Cola oder Fanta um rund 19 Cent verteuern. Die Steuer soll zunächst ab einer jährlichen Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern greifen; eine Anhebung dieser Freigrenze auf bis zu 1 Million Liter soll bei der Europäischen Kommission auf ihre europarechtliche Umsetzbarkeit geprüft werden. Das Finanzministerium kalkuliert mit jährlichen Einnahmen von 775 Millionen Euro im Jahr 2027 sowie knapp 1,2 Milliarden Euro ab 2028.

Bürokratiekritik und geteilte Reaktionen

Kritik kommt auch von Wirtschaftsverbänden und Steuerprüfern. Der Bund der Steuerzahler verweist darauf, dass laut den Gesetzesplänen 1.046 zusätzliche Vollzeitstellen beim Zoll, dem Informationstechnikzentrum Bund und dem Ministerium geschaffen werden müssten – davon 227 Stellen für die Zuckersteuer und 819 für die Plastiksteuer.

227 zusätzliche Zollstellen allein für die Zuckersteuer, geschätzte 7.500 Prüfertage, 231 neue Prüfer — für rund 2.500 Hersteller und Importeure bedeutet der geplante Kompromiss vor allem eines: neue Bürokratie ab dem 1. Juli 2027. Unser kostenloser Leitfaden zeigt Ihnen, welche Stellen und Prüfschritte auf Ihren Betrieb zukommen und wie Sie die Belastung gegenüber Politik und Verbänden konkret beziffern. Bürokratie-Check für Ihren Betrieb starten

Unternehmer wie Andreas W. Herb von der MBG Group aus Paderborn warnen vor massiver Bürokratie für rund 2.500 Hersteller und Importeure, die bei geschätzten 7.500 Prüfertagen und 231 neuen Prüfern entstehe. Vertreter des Lebensmittelverbands sowie der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz fordern ebenfalls ein Aus für das Projekt.

Fachverbände wie die Bundeszahnärztekammer unterstützen hingegen eine gezielte Herstellerabgabe, mahnen jedoch an, diese an der realen Zuckerreduktion zu messen. In der Bevölkerung stößt der Plan laut einer INSA-Umfrage vom Oktober 2026 auf Skepsis: 55 Prozent der Befragten lehnen die Zuckersteuer ab, während 33 Prozent die Einführung befürworten.

Mehr zum Thema bei WELT: „Landwirtschaftsminister: Aufstand gegen Zuckersteuer – Neun Unions-Minister schreiben Protestbrief an Kanzler …“

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