Europäer wollen Trumps Ukraine-Plan entschärfen

Unter hohem Zeitdruck drängt Europa die USA, den Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges zugunsten Kiews nachzubessern. In Genf begannen am Vormittag Gespräche von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten. 

US-Präsident Donald Trump hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj eine Frist bis Donnerstag gesetzt, dem Plan grundsätzlich zuzustimmen. Die Unterstützer der Ukraine lehnen den Plan in der derzeitigen Fassung ab. Das 28 Punkte umfassende Dokument verlangt vor allem dem von Russland angegriffenen Land große Zugeständnisse ab. 

Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich offensichtlich zufrieden mit dem Papier. US-Außenminister Marco Rubio sah sich gezwungen, klarzustellen, dass der Plan tatsächlich von den USA verfasst wurde und keine Wunschliste des Kremls ist. 

Sinneswandel bei Trump nach Kritik?

Angesichts der Kritik deutete Trump an, einzulenken. Die Frage einer Journalistin, ob der Friedensplan ein letztes Angebot sei, verneinte er in Washington und fügte hinzu: «Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden.» 

Trumps Linie, Frieden in der Ukraine zu stiften, bleibt somit widersprüchlich. Ihr Ultimatum verknüpften die USA nach Informationen der «Washington Post» mit der Drohung, der Ukraine ansonsten die Unterstützung zu entziehen.

Europa beim G20-Gipfel im Krisenmodus

Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. 

Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Die Verbündeten der Ukraine stellten deshalb nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg in einer Erklärung klar, dass der Entwurf nur eine Grundlage sein könne, an der gearbeitet werden müsse. 

Merz: Über den Kopf der Ukraine hinweg kein Frieden möglich

Nach den Beratungen, bei denen auch Japan und Kanada vertreten waren, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU): «Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg.» Ein Ende des Krieges könne es nur geben, wenn die Ukraine und auch die Europäer zustimmten.

USA, Europäer und Ukraine beraten über Änderungen 

Vor dem Genf-Treffen übermittelten die Europäer nach deutschen Angaben Änderungsvorschläge an die USA. Einzelheiten sind bislang nicht bekannt. 

Zunächst stimmten sich in Genf die Delegationen der Ukraine und der Europäer ab, wie der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak miteilte. Dann stand ein Treffen mit den Amerikanern an. 

Für die USA sind Außenminister Rubio und der Sondergesandte von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, in die Schweiz gereist. Bundeskanzler Friedrich Merz entsandte Kanzlerberater Günter Sautter. 

«Wir sind sehr konstruktiv eingestellt», sagte Jermak. «Wir arbeiten weiterhin gemeinsam daran, einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen.» 

Nach Einschätzung Selenskyjs droht der Ukraine bei einem Nein zum Plan, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren. Ohne Unterstützung der größten Militärmacht, die Waffen an die Ukraine verkauft und Daten für die Kriegsführung gegen Russland bereitstellt, würde eine Fortsetzung des Abwehrkampfs gegen die Invasoren deutlich erschwert.

Ohnehin gerät die Ukraine nach bald vier Jahren des russischen Angriffskriegs militärisch immer mehr unter Druck. Den Ukrainerinnen und Ukrainern steht ein harter Winter bevor. Putin dagegen scheint keine Eile zu haben.

Rubio: Friedensplan wurde von den USA ausgearbeitet

Für Irritationen sorgten Aussagen des republikanischen Senators Mike Rounds, der nach einem Telefonat mit Rubio sagte, der Plan sei an die US-Regierung herangetragen worden. «Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan», sagte er unter Berufung auf Rubio. Senator Angus King fügte hinzu, der Plan sei «im Wesentlichen die Wunschliste der Russen». 

Dem widersprach Rubio später auf X. Der Plan sei von den USA erstellt worden und basiere auf «Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine».

Vance und Putin auf einer Linie

Putin hält den 28-Punkte-Plan für eine Grundlage, Frieden zu erreichen. Russland hatte die Ukraine auf Befehl Putins am 24. Februar 2022 angegriffen. 

US-Vizepräsident JD Vance warf den Kritikern des Plans vor, die wahre Lage im Krieg zu verkennen. «Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben», schrieb er auf X. 

Putin wirft den Europäern ebenfalls Unkenntnis der Lage vor. Sie hätten keine echten Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld.