Wie fähig ist die Koalition der Willigen?

Die westlichen Unterstützer der Ukraine beraten heute in Paris weiter über eine Friedenssicherung für die Ukraine. Zwar ist ein Ende des russischen Angriffskriegs derzeit nicht in Sicht, doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Pläne vorantreiben und vor allem den USA demonstrieren, Verantwortung zu übernehmen. Und auch an Moskau soll ein Signal ausgehen.

Ob das gelingt, ist allerdings fraglich, denn die sogenannte Koalition der Willigen hat sich bereits etliche Male getroffen, ohne dass konkrete Zusagen oder Ergebnisse mitgeteilt wurden. Es geht darum, wie militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand oder Friedensschluss aussehen könnten. Dazu gehört die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine oder dicht an ihre Grenzen sowie weitere Sanktionen gegen Russland. Die Hauptlast eines Einsatzes würden die europäischen Nato-Mitglieder tragen. 

Macron: Vorbereitungen für Garantien abgeschlossen

Bereits am Vorabend des Pariser Treffens verkündete Macron, die Unterstützerländer hätten ihre Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien abgeschlossen. Dank der Vorarbeit der Armeechefs seit dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus seien die Europäer nun bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet sei, sagte Macron beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. 

«Die Beiträge, die vorbereitet, dokumentiert und heute Nachmittag auf Ebene der Verteidigungsminister unter strengster Geheimhaltung bestätigt wurden, lassen uns sagen: Diese Arbeit ist abgeschlossen und wird nun politisch gebilligt werden», sagte Macron.

Zusagen aus Washington lassen auf sich warten

Dabei hatten die Europäer immer wieder deutlich gemacht, dass es nicht ohne eine Rückversicherung durch die USA gehen wird. Nach dem jüngsten Besuch Selenskyjs in Washington, der die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Verbündeten im Schlepptau hatte, sah es so aus, als ließe sich US-Präsident Donald Trump dazu bewegen. Doch konkrete Zusagen aus Washington lassen auf sich warten. Nach dem Pariser Treffen soll er telefonisch informiert werden.

Auch einige europäische Staats- und Regierungschefs schienen bereits gemachte Ankündigungen wieder abzuschwächen. So hatten Äußerungen des britischen Premiers Keir Starmers und Macrons zunächst so geklungen, als könnten die beiden Nato-Mitglieder eine Art wehrhafter Friedenstruppe entsenden. Doch inzwischen ist mehr von einer Ausbildungs- und Aufklärungsmission die Rede. Konkrete Ansagen, wie die Sicherheitsgarantien nun ausgestaltet werden sollen, wird es nach Angaben des Élysée-Palastes auch nach dem neuerlichen Treffen nicht geben.

Merz nimmt nur virtuell an dem Treffen teil

Der Enthusiasmus einiger Koalitionäre scheint zu schwinden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und wohl auch der britische Premier wollen nur virtuell an der Sitzung teilnehmen. 

Trotzdem gab sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte optimistisch. Er erwartet schon bald eine Einigung auf ein Konzept für Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Es sei zu erwarten, dass «morgen oder bald nach morgen Klarheit darüber herrscht, was wir gemeinsam leisten können, sagte er am Vortag der Beratungen. Das bedeutet, dass wir uns noch intensiver mit der amerikanischen Seite austauschen können», sagte Rutte nach einem Treffen mit Estlands Präsidenten Alar Karis in Brüssel. Demnach seien die Europäer zusammen mit anderen Staaten dabei, auf der Ebene der Militärchefs, Verteidigungsminister und Staats- und Regierungschefs die letzten Details zu klären. 

Karis bekräftigte, dass Estland bereit sei, Soldaten für eine mögliche europäische Friedenstruppe bereitzustellen. «Wir beteiligen uns weiterhin an dieser Planung», sagte er.

Putin bleibt bei alten Forderungen 

Ob es überhaupt zu einer Friedenslösung kommt, bleibt aber weiter offen. So forderte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in China Selenskyj auf, nach Moskau zu kommen, wenn er mit ihm reden wolle - allerdings erst, wenn auf unterer Ebene alles ausverhandelt sei. Gleichzeitig sprach er seinem Gegenüber die Legitimität ab. Kiew wies die Forderung eines Treffens in der russischen Hauptstadt als «von vornherein unannehmbar» zurück. 

Bezüglich der Verhandlungen gab sich der Kremlchef zudem weiter hart. Russland sei bereit, weiter Krieg zu führen, sollte es nicht zu einer Einigung kommen, die Moskau genehm sei, sagte er. Dabei zeigte er sich siegesgewiss. Die russischen Truppen würden entlang der gesamten Front erfolgreich vorstoßen, die ukrainischen Truppen hingegen seien erschöpft, wiederholte er seine These vom baldigen Zusammenbruch des Kriegsgegners.

Zweifel an Abschreckungswirkung

Der Sicherheitsexperte Ed Arnold von der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI) betont zwar die politische Bedeutung der Koalition der Willigen, zweifelt aber, ob sich die beabsichtigte Abschreckungswirkung eines Militäreinsatzes entfalten wird. Im schlimmsten Fall, so warnt er, könne eine Stationierung europäischer Nato-Truppen dazu führen, dass die Beistandsklausel der Nato als hohl entlarvt werde.

«Werden die Amerikaner ein russisches Ziel angreifen, weil drei französische Soldaten bei einem Vorfall getötet werden, den die Russen wahrscheinlich als Versehen darstellen? Ich glaube das einfach nicht», sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur in London. Dann könne Putin die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine ausnützen, um unter Beweis zu stellen, dass die Bestandsklausel von Artikel 5 des Nato-Vertrags weniger belastbar ist als bisher angenommen.

Deutschland bislang zurückhaltend

Deutschland hatte bei dem Thema zuletzt gebremst. Über langfristige Sicherheitsgarantien könne erst entschieden werden, wenn es einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen gebe, sagte Bundeskanzler Merz in der Vorwoche. Zur Frage einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand erklärte er, dass es solche konkreten Pläne für einen Militäreinsatz jedenfalls in Deutschland nicht gebe.